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Zur aktuellen Berichterstattung über die von den betroffenen Kommunen geforderten Lärmschutzmaßnahmen an der Hinterlandanbindung der geplanten festen Fehmarnbeltquerung erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), die am Donnerstag in Berlin im Gespräch mit dem Projektbeirat des Dialogforums Feste Fehmarnbeltquerung war: „Der intensive Dialog darüber, wie die Anwohnerinnen und Anwohner an der Belttrasse wirksam vor Lärm geschützt werden können, ist unabdingbar angesichts der erwarteten Erhöhung des Zugverkehrs. Entscheidend ist, dass über Ostholstein hinaus auch in Lübeck Lärmschutz für den künftigen Bahnverkehr gewährleistet wird. Das bedeutet: Die Lübeckerinnen und Lübecker, die an der Strecke wohnen, müssen ebenfalls entsprechend von übergesetzlichen Lärmschutzmaßnahmen profitieren. Diese kann der Bundestag im Einzelfall beschließen, da die Strecke Teil des EU-Kernnetzes ist und eine umfassende Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Deshalb kommt es darauf an, dass Lärmschutzmaßnahmen auch entlang der Bestandsstrecke – die in Lübeck nicht wesentlich verändert wird – greifen. Dazu war ich auch im konstruktiven Austausch mit dem Lübecker Bürgermeister. Die Hansestadt Lübeck hat sich über das Dialogforum in den Prozess eingebracht. So konnten wichtige Punkte für das Lübecker Stadtgebiet im Forderungspapier verankert werden, wie auch die Gewährleistung aktiver Schallschutzmaßnahmen, die einen Vollschutz gewährleisten, also keine weiteren passiven Maßnahmen wie Schallschutzfenster benötigt werden. Aufgrund der prognostizierten Zunahme des Bahnverkehrs in Lübeck um rund 190 zusätzliche Züge im Güter- und Personenverkehr bis 2030 ist es zudem nötig, dass die DB AG einen aktuellen ‚Stresstest‘ für den Lübecker Hauptbahnhof vornimmt, der auch die Güterverkehrsprognose der Lübecker Hafenaufsicht mit einbezieht.“ (Quelle: Hiller-Ohm) www.unserort.de/Luebeck
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Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) hat heute das neue Bundesprogramm „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ vorgestellt. Bis 2021 wird das Bundesfamilienministerium bundesweit 43 Standorte mit insgesamt 22,5 Millionen Euro dabei unterstützen, die Kindertagespflege weiter zu stärken. Auch die Hansestadt Lübeck, die sich am Interessenbekundungsverfahren beteiligt hat, wird im Rahmen des Programms mit jährlich bis zu 150.000 Euro gefördert, freut sich die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Toll, dass die Hansestadt Lübeck als einer von zwei Trägern in Schleswig-Holstein den Zuschlag für die Bundesförderung erhalten hat. Lübeck hat sich bereits erfolgreich als Modellstandort am vorhergehenden Bundesprogramm Kindertagespflege beteiligt. Nun kann die gute Arbeit vor Ort mit Unterstützung aus Berlin fortgesetzt werden. So stehen von Bundesseite insgesamt bis zu 450.000 Euro zur Verfügung, mit der die Hansestadt die Koordinierung und Qualifizierung der Tagespflege in den kommenden Jahren weiter voranbringen kann. Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein für die Betreuung von Kindern – auch in Lübeck. Tagesmütter und -väter werden immer stärker von Eltern mit kleinen Kindern nachgefragt. Sie sind eine gute Ergänzung zu den Kitas und Krippen und tragen dazu bei, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Durch flexible Betreuungszeiten ermöglichen sie gerade auch Alleinerziehenden mehr Chancen auf eine zeitlich individuelle Kinderbetreuung. Ich freue mich, dass SPD-Familienministerin Franziska Giffey mit dem Förderprogramm die Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor Ort auch bei uns in Lübeck weiter stärkt.“ Mit dem Bundesprogramm „ProKindertagespflege“ sollen die Kindertagespflege gezielt gestärkt und die Qualifizierung und die Arbeitsbedingungen von Tagesmüttern und Tagesvätern verbessert werden. Dafür sieht das Bundesprogramm eine Förderung in sieben verbindlichen Themenfeldern vor. Dabei geht es u. a. um die Gewinnung von Tageseltern, die fachliche Beratung, das Gelingen von Inklusion, das Zusammenwirken mit Familien sowie die Vergütung. Schwerpunkt des Programms ist die Finanzierung von Koordinierungsstellen bei den jeweiligen Jugendämtern der Kommunen und Landkreise, die sich der Vernetzung und Beratung der Kindertagespflegepersonen widmet. Neben der Hansestadt Lübeck erhält auch der Landkreis Schleswig-Flensburg eine Förderung. Weitere Informationen gibt es unter: www.prokindertagespflege.fruehe-chancen.de. (Quelle: Hiller-Ohm) www.unserort.de/Luebeck
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