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Jetzt startet auch Lübeck mit dem sozialen Arbeitsmarkt. Doch bis jetzt wurden von den geplanten 50 geförderten Stellen der Stadtverwaltung nur zehn beantragt. Die Bürgerschaft konnte sich bislang nicht auf einen Aufgabenträger einigen. Dazu erklärt die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Es ist sehr gut, dass jetzt auch in Lübeck mit dem sozialen Arbeitsmarkt gestartet wird. Die SPD hat sich auf Bundesebene gegen erhebliche Widerstände des Koalitionspartners CDU/CSU dafür eingesetzt, dass Menschen, die schon sehr lange arbeitslos sind, eine Chance auf einen Job erhalten. Für langzeitarbeitslose Menschen ist das Teilhabechancengesetz eine konkrete Perspektive, um wieder in den geregelten Arbeitsmarkt zurückzufinden. Arbeit bedeutet nicht nur finanziell auf eigenen Beinen zu stehen, sondern vor allem auch die Möglichkeit am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Menschen, die über einen langen Zeitraum keine Arbeit finden und auf Sozialleistungen angewiesen sind, verlieren oft Selbstvertrauen und ziehen sich zurück. Das wollen wir ändern! Jeder Mensch soll ein Recht auf Arbeit erhalten. Dafür setzt sich die SPD ein. Der soziale Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Schritt, um ein Recht auf Arbeit auch umsetzen zu können. Der Bund stellt für den sozialen Arbeitsmarkt bis 2022 vier Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Arbeitsplätze können sowohl in der Kommune, bei Vereinen und auch in der freien Wirtschaft eingerichtet werden. Ich freue mich, dass die Lübecker Stadtverwaltung mit gutem Beispiel vorangeht. Bedauerlich ist allerdings, dass die Einrichtung von 50 vereinbarten Jobs wegen politischer Uneinigkeiten nicht umgesetzt werden können. Jeder neue Arbeitsplatz ist eine Chance für die betroffenen Menschen und ihre Familien. Die Lübecker Politikerinnen und Politiker sollten sich schnellstmöglich einigen, um die Möglichkeiten des sozialen Arbeitsmarktes voll auszuschöpfen.“ (Quelle: Hiller-Ohm) www.unserort.de/Luebeck
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Der Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz von Karl Lauterbach und Jens Spahn wird Ende Juni in erster Lesung im Bundestag beraten. Bereits im November 2018 hatte es dazu eine Orientierungsdebatte gegeben. Derzeit werden unter den Abgeordneten verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Ich setze mich für die doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende ein. Sie sieht vor, dass künftig alle Menschen Organspender sind, solange sie nicht ausdrücklich widersprechen. Liegt bei einem potentiellen Spender oder einer Spenderin kein schriftlicher Widerspruch vor, werden die Angehörigen befragt, die dann entscheiden müssen. Legen sie Widerspruch ein, darf kein Organ entnommen werden. Wichtig ist für mich, dass zu diesem Gesetzentwurf die Einrichtung eines Zentralregisters gehört, in dem die Erklärungen zur Organentnahme erfasst werden. Dort kann dann auch festgelegt werden, welche Organe gegebenenfalls nicht entnommen werden sollen. Der behandelnde Arzt oder die Ärztin wird dadurch gesetzlich verpflichtet, mit einer Anfrage bei dem Register sicherzustellen, ob eine Erklärung des möglichen Organspenders vorliegt und welche Organe entnommen werden dürfen. Ich sehe in der doppelten Widerspruchslösung vor allem die Chance möglichst vielen Menschen zu helfen, die ein Organ brauchen. Die Not ist groß, uns fehlen zu viele Spender. Aktuell warten über 10 000 Menschen auf ein lebensrettendes Organ. Etwa 1000 jährlich von ihnen sterben, während sie auf der Warteliste stehen. Davon betroffen sind auch viele Kinder. Das finde ich schmerzlich. Hier müssen wir handeln. Zwar befürworten 84 Prozent der Deutschen Organspenden, aber nur 36 Prozent haben einen Spendenausweis. Am guten Willen oder an einer positiven Einstellung zur Organspende mangelt es also nicht, aber es fehlt ein passendes Gesetz, in dem sich diese Einstellungen auch widerspiegeln. Deshalb befürworte ich die doppelte Widerspruchslösung und unterstütze den Gesetzentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz.“ (Quelle: Hiller-Ohm) www.unserort.de/Luebeck
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