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Der Deutsche Bundestag hat das geplante Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, dass per Gesetz am 1. Januar 2019 in Kraft treten sollte, noch einmal um zwei Jahre verlängert. Die Ferkelerzeuger- und Aufzuchtbetriebe hatten fünf Jahre lang Zeit, um ihre Betriebe auf schmerzfreie Kastrationsverfahren umzustellen. Da dies nicht geschehen ist, beschloss der Bundestag jetzt eine weitere Fristverlängerung. Die für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm kritisiert diese Entscheidung und stimmte gegen die Fristverlängerung. „Ich bin entschieden gegen die betäubungslose Ferkelkastration. Das sinnlose Leiden der Tiere muss endlich ein Ende haben“, erklärt Hiller-Ohm, die ihre Ablehnung der Fristverlängerung auch in einer persönlichen Erklärung beim Bundestagspräsidenten begründet hat. „Nach bisheriger Gesetzeslage hätten männliche Ferkel ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden dürfen. Diese nicht tierschutzgerechte Praxis sollte durch schmerzfreie Methoden ersetzt werden. Dafür wurde 2013 per Gesetz eine Übergangsfrist gewährt. Die Ferkelerzeuger- und Aufzuchtbetriebe hatten fünf Jahre lang Zeit, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Offensichtlich ist in diesen fünf Jahren aber nichts zur Vermeidung von Tierleid geschehen und der Druck auf die Politik nun groß, weil Abwanderungen von Aufzuchtbetrieben ins Ausland, Ferkelimporte aus dem Ausland und Gewinneinbußen bei deutschen Betrieben befürchtet werden.“ Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte und nun auch beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet neben der Fristverlängerung zwar einige für den Tierschutz positive Aspekte, die Hiller-Ohm durchaus begrüßenswert findet. „Allerdings ist es aus meiner Sicht inakzeptabel, mehr Tierschutz durch eine Verlängerung von Tierleid zu erkaufen. Ich habe den Gesetzentwurf deshalb abgelehnt, denn den Tieren werden weitere zwei Jahre vermeidbare Schmerzen zugefügt. Dies ist nicht vereinbar mit dem Tierschutzgesetz, das natürlich auch für Nutztiere gilt“, kritisiert Hiller-Ohm. „Eine erneute Fristverlängerung hätte vermieden werden können, wenn die Politik die 2013 beschlossene Übergangsfrist dafür genutzt hätte, die Betriebe auf neue Betäubungs- oder Aufzuchtverfahren hin zu kontrollieren und die Landwirte gegebenenfalls bei der Suche nach geeigneten Lösungen zu unterstützen. Ich bedauere, dass dies nicht geschehen ist und wir Abgeordnete als Gesetzgeber jetzt unter diesen Druck geraten sind.“ Die SPD-Abgeordnete verweist auf Alternativen zur Ferkelkastration: „Selbst wenn sich in der kurzen Zeit bis zum Ablauf der Fünf-Jahres-Frist Betriebe nicht auf schmerzfreie Verfahren zur Kastration umstellen können, rechtfertigt das nicht die Fristverlängerung. Denn männliche Ferkel können auch unkastriert als Eber aufgezogen werden. Dies wird zum Beispiel in Spanien seit vielen Jahren praktiziert. Das Eberfleisch wird von den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Spanien konsumiert und in andere Länder exportiert. Einbrüche beim Absatz, wie in Deutschland befürchtet, hat es in Spanien nicht gegeben.“ Hiller-Ohm sieht auch ein grundsätzliches Problem der politischen Entscheidung: „Gesetze werden beschlossen, damit sie auch eingehalten werden. Mit der Fristverlängerung verliert die Politik an Glaubwürdigkeit und schadet so dem Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Demokratie.“ Quelle: Hiller-Ohm) www.unserort.de/Luebeck
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