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Hiller-Ohm: Ab jetzt gilt „Nein heißt Nein“!

Verschärfung des Sexualstrafrechts stärkt auch ein anderes Frauenbild

Seit vielen Jahren wird über die Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert – heute wurde sie vom Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen. Künftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Dies fordert die SPD schon lange – dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein großer Erfolg! Hierzu erklärt die Lübecker Bundestagabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Lübeck, Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

„Ich freue mich, dass das gemeinsame Vorgehen von Frauen aus SPD und Union sowie der Frauenverbände endlich erfolgreich war. Frauen werden in Zukunft besser vor sexualisierter Gewalt geschützt. Mit dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ bringen wir eine wesentliche Verbesserung im Sexualstrafrecht auf den Weg: es kommt bei einer Vergewaltigung nun nicht mehr nur darauf an, dass sich eine Frau körperlich sichtbar gegen einen Mann wehren muss, sondern es reicht, wenn sie „Nein“ sagt. Bisher waren sexuelle Handlungen gegen den verbal formulierten ausdrücklichen Willen einer Frau in Deutschland nicht strafbar. Das ist ein toller Erfolg für alle Frauen!

Damit stärken wir das Selbstbestimmungsrecht von Frauen. Hierfür hat sich die SPD lange eingesetzt. Schon jetzt wird es in der Bevölkerung als Unrecht angesehen, wenn eine Frau eine sexuelle Handlung erkennbar nicht will und der Mann sich darüber hinwegsetzt. Mit der Reform stimmen das Rechtsempfinden der Menschen und die Rechtslage bei einer Vergewaltigung endlich überein. Das macht einen gravierenden Unterschied für die Opfer. Auch erfüllen wir endlich die Voraussetzungen der Istanbul-Konvention, die bereits 2011 unterzeichnet wurde und jetzt ratifiziert werden kann.

Darüber hinaus nehmen wir zwei neue Tatbestände im Strafrecht auf: Die sexuelle Belästigung, die bisher nur dann sanktioniert werden konnte, wenn sie am Arbeitsplatz passierte, stellen wir künftig generell unter Strafe. Und es wird in Zukunft auch bestraft, wenn Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus Gruppen heraus begangen werden.“

(Quelle: presseportal.de)

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Veröffentlicht
07. Juli 2016, 19:57
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