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Angehörigenentlastungsgesetz: Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht

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Heute hat der Deutsche Bundestag das Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Dazu die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete, Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales:

„Ein Pflegefall in der Familie stellt Angehörige vor schwierige Herausforderungen. Neben der Arbeit und oft auch parallel zur Kindererziehung müssen Eltern oder pflegebedürftige Kinder versorgt und unterstützt werden. Das allein stellt eine emotionale, logistische und oft auch finanzielle Belastung dar. Diese Menschen verdienen Respekt und Unterstützung.

Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig sind. Für viele Angehörige ist das eine große Belastung. Wir ändern das und stärken diesen Menschen den Rücken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Das Angehörigenentlastungsgesetz sieht vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt in Anspruch genommen werden — und zwar in der gesamten Sozialhilfe. Bisher galt diese Regelung nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für Angehörige von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt dieser sogenannte Unterhaltsrückgriff in Zukunft sogar vollständig weg. Von diesen neuen Regelungen profitieren auch viele Menschen in Lübeck.

Gerade für Menschen mit Behinderungen ist das heute beschlossene Gesetz eine gute Nachricht: Das Erfolgsmodell der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungen verankern wir gesetzlich und stärken es weiter. Seit 2018 fördert der Bund diese Beratungsstellen, in denen Menschen mit Behinderungen vor allem von Menschen mit Behinderungen beraten werden. Auf Augenhöhe und kostenlos können sie sich über Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und die zuständigen Anlaufstellen informieren. Ich freue mich, dass es dieses Angebot künftig dauerhaft geben wird und es auch mit zusätzlichen Bundesmitteln versehen wird.

Darüber hinaus wird mit dem Angehörigenentlastungsgesetz ein Budget für Ausbildung eingeführt. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderungen, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen. So sorgen wir für mehr Inklusion in der beruflichen Bildung und kommen unserem Ziel eines inklusiven Arbeitsmarktes wieder ein großes Stück näher.

Mit dem Gesetz haben wir ein Paket geschnürt, das Inklusion ein großes Stück voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt. Das ist moderne, sozialdemokratische Sozialpolitik.“

(Quelle: Hiller-Ohm)

www.unserort.de/Luebeck

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Veröffentlicht
07. November 2019, 22:37
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