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Haushaltsrede Teil 4

Dann gibt es die kleineren Brocken, Kosten die nur "einmalig" anstehen, aber auch in die hunderttausende gehen, wie die geplanten Radwegerweiterungen.

Wir erinnern: 7,2 Mio EUR Minus in 2015! Die FDP stellt hierzu einen Antrag, den Radweg kostenneutral für die Gemeinde zu realisieren. Die Verwaltung schreibt aber "SPD" in die Vorlage und die SPD zieht dann den FDP Antrag zurück. Ein Stück aus dem Tollhaus. Komischerweise ist der Verwaltungsvorlage so gut wie fehlerfrei, einzig aus FDP Anträgen und Anfragen wurden teilweise SPD Anträge und Anfragen gemacht.

Hier mal ein Tausender, da mal ein paar tausend Euro, die Anregungen und Ideen der FDP werden mit teilweiser abstruser Logik abgelehnt. Z.B. die Leuchtmännchen (die wir sowieso als kontraproduktiv ansehen) wenigstens nur in Fahrtrichtung anzubringen, was 7000 EUR sparen würde, da keinerlei Unfälle oder gefährliche Situationen bekannt geworden sind.

Wir sagen: die geplanten Steuererhöhungen wären nicht notwendig, wenn wir richtig konsolidieren würden.

Immerhin hat man im Jahr der Haushaltssperre nicht auch noch während der Haushaltssperre eine Beförderung vorgenommen, zumindest bis zum 24.11.2015. Die Presse kann nachfragen, ob vor oder nach diesem Zeitraum befördert wurde.

Dass sich die Verwaltung mit Informationen soweit wie möglich zurückhält, kann auch die beste Pressestelle nicht kompensieren. Schönwetter-Propaganda brauchen wir nicht, sondern endlich die Vorlage eines Transparenzkonzepts (wie seit Monaten beschlossen), denn Transparenz ist Mangelware in Lindlar.

Die FDP bemüht sich bspw. eine gute Lösung für alle Beteiligten in der Erweiterung des Industriegebiets Klause - BA "auf der Platte" zu finden. Scheinbar hat man daran kein Interesse und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung soll nicht erfolgen, während die BGW schon Anzeigen mit den geplanten Gewerbe-/Industrieflächen schaltet.

Immerhin bringen auch anderen Parteien gute Vorstöße:

  • Öffentlichkeitswirksam wurde vor der Kommunalwahl 2014 die Reduzierung der Wahlplakatierung gefordert.
  • Öffentlichkeitswirksam wird die Reduzierung der Sitzungsdauer gefordert.
  • Ganz besonders haben wir uns über einen Antrag der CDU gefreut, den TeBEL endlich von einem externen! Gutachter überprüfen zu lassen und die Abnahmegarantie zu hinterfragen.

So schnell diese Vorschläge lanciert wurden, so schnell sind sie aber auch wieder verschwunden.

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Veröffentlicht
04. Februar 2016, 00:00
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