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CDU und GRÜNE verabschieden Haushalt gemeinsaam

Lindlarer GRÜNE zufrieden über Kompromiß mit CDU - U.a. gerechtere Steuern und massive Investitionen in Attraktivität und Qualität der Schulen erreicht

Erstmals haben sich GRÜNE und CDU in Lindlar auf gemeinsame Anträge und Positionen zu einem Haushalt und der Haushaltsgestaltung der nächsten Jahre geeinigt. Beide Fraktionen haben, nachdem man sich u.a. in den Punkten Steuersätze, weniger Schulden, Straßenbau und Investitionen in die Schulen verständigt hat, den Haushalt 2017 und das Haushaltskonsolidierungskonzept bis 2020 in der Ratssitzung am 7.12.2016 gemeinsam verabschiedet.Dabei sind die Lindlarer GRÜNEN mit dem von ihnen erreichten zufrieden. So habe man es zusammen mit der CDU geschafft, die notwendigen Steuererhöhungen für die Bürger gegenüber den Vorschlägen von Bürgermeister Dr. Ludwig deutlich moderater zu halten. Besonders wichtig war den GRÜNEN dabei, dass das Gewerbe über die Gewerbesteuer einen größeren Betrag leistet, was durch eine maßvolle, von den GRÜNEN durchgesetzte, überplanmäßige Erhöhung der Gewerbesteuer erreicht wurde. Dadurch konnte die von allen BürgerINNEN zu zahlende Grundsteuer-B-Erhöhung geringer ausfallen. Dass dies die SPD-Fraktion als sozial ungerecht kritisiert, obwohl eine höhere Gewerbesteuer und eine niedrigere Grundsteuer-B immer auch ihre Forderungen waren und die BürgerINNEN ab 2019 weniger Steuern zahlen werden als von der SPD vorgeschlagen, können die GRÜNEN nicht nachvollziehen.Als ihren größten Erfolg werten die GRÜNEN, dass sie erreicht haben, dass ab 2018 die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020", rund € 840.000.- ausschließlich zur Qualitäts- undAttraktivitätssteigerung der Lindlarer Schulen verwendet werden. „Alle anderen Fraktionen auch SPD und CDU wollten das zusätzliche Geld vom Land hauptsächlich dazu verwenden, Reparaturen,die sowieso hätten durchgeführt werden müssen, nun über das Landesprogramm zu finanzieren. In unseren Gesprächen mit der CDU konnten wir erreichen, dass diese € 840.000.- für echte Investitionen genutzt werden, die unsere Schulen nach vorne bringen und die notwendigen Reparaturen, wie bisher, über den normalen Haushalt finanziert werden.", freut sich Fraktionssprecher Patrick Heuwes über den Erfolg seiner Partei.Einigen konnten sich die GRÜNEN mit der CDU des weiteren, dass man weniger Schulden machen möchte, um zukünftige Generationen nicht zubelasten, die Mittel für die Straßenunterhaltung um € 100.000.- gegenüber dem Vorjahr verringert und einem zukünftig ggf. drohendem finanziellen Ausbluten der Schwimmbad GmbH durch eine Begrenzung der zukünftigen Ausschüttungen einen Riegel vorschiebt.

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Veröffentlicht
22. Dezember 2016, 00:00
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