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N i e d e r s c h r i f t über die 38. Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten am Donnerstag, dem 28.11.2019, im Sitzungszimmer des Rathauses der Gemeinde Langerwehe Ausschussvorsitzender Zietz begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Er weist darauf hin, dass aufgrund der umfangreichen Tagesordnung möglicherweise ein Folgetermin erforderlich ist und schlägt hierfür den 03.12.2019 vor. Diese Vorgehensweise findet im Ausschuss Zustimmung. Frau Natus-Can schlägt für die CDU-Fraktion vor, den TOP 13 von der Tagesordnung zu nehmen, da die Vorlage noch nicht beschlussfähig sei. Herr Leonards beantragt wegen des sachlichen Zusammenhangs TOP 8 und TOP 11 zusammen zu beraten. Herr Zietz beantragt die Absetzung des TOP 17, da aktuell kein Bedarf bestehe. Herr Andrä schlägt vor, dass zu TOP 4/7 die Anregungen und Bedenken vorgetragen werden, damit Beratung und Abstimmung jeweils direkt erfolgen kann. Diese Vorgehensweise schlägt der Ausschussvorsitzende auch für TOP 4/8 vor. Alle vorgeschlagenen Änderungen und Vorgehensweisen werden wie beantragt beschlossen. A) Öffentliche Sitzung: Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Ein Bürger aus Merode fragt nach, wie die Anlieger in das Konzept zu TOP 3 eingebunden wurden. Hierzu erklärt die Verwaltung, dass es sich hierbei um eine Maßnahme des Wasserverbandes Eifel-Rur gemäß der Wasserrahmenrichtlinie der EU handelt. Frau Landvogt vom WVER werde dazu in der Sitzung ausführlich berichten. Eine Bürgerbeteiligung wie z.B. im Bauleitplanverfahren erfolge nicht, dennoch seien die Termine und Einladungen zu den Runden Tischen im Jahre 2014 veröffentlicht worden. Somit konnten sich auch interessierte Stellen und Personen einbringen. Herr Schmitz-Schunken teilt mit, dass hierzu eine Bürgerversammlung im Dezember stattfinden solle. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Bericht über die Durchführung der Beschlüsse * Vorlage VL-224/2019* Der Ausschuss nimmt den Bericht über die Durchführung der Beschlüsse zur Kenntnis. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Renaturierung und Hochwasserschutz in Merode hier: Teilstück des Meroder Baches von Hahndorn bis Kacmarek Weg * Vorlage VL-216/2019* Frau Landvogt vom Wasserverband Eifel-Rur und Herr Burtscheidt vom Ing.-Büro Dr. Jochims und Burtscheidt berichten über die geplanten Maßnahmen am Meroder Bach. Herr Burtscheidt erklärt, dass es keinerlei Einschränkungen bezüglich der bisherigen Nutzung des Hahndorn geben werde und ein Festzelt in gewohnter Größe aufgestellt werden könne. Bürgermeister Göbbels bestätigt die Akzeptanz der vorgesehenen Maßnahme bei den Vertretern der Meroder Ortsvereine. Auf Anfrage sagt Herr Burtscheidt zu, dass Anregungen aus der geplanten Bürgerversammlung geprüft werden und ggf. noch in die Planung einfließen können. Der Ausschuss nimmt die vorgestellte Maßnahme zur Kenntnis. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bauleitplanung: Zu Punkt 4/1 der Tagesordnung: Bebauungsplan F 20 "Neue Töpfersiedlung" hier: Vorstellung eines Planentwurfes und frühzeitige Beteiligung * Vorlage VL-206/2019* Frau Hero, von der Planungsgruppe MWM Aachen stellt den Planentwurf zum Bebauungsplan F 20 "Neue Töpfersiedlung" vor. Die vorgestellten Planungsunterlagen werden im Ausschuss unter verschiedenen Gesichtspunkten beraten. Der Ausschuss für Bau-und Planungsangelegenheiten beauftragt die Verwaltung, auf Grundlage der vorgestellten Planung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3(1) und 4 (1) BauGB durchzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 4/2 der Tagesordnung: Bebauungsplan E 6a "Erweiterung Ortschaft Pier" hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss gemäß §§ 13 b i. V. m. § 2 (1) und § 3 (2) BauGB * Vorlage VL-208/2019* Frau Hero von der Planungsgruppe MWM Aachen stellt die für die erforderliche Offenlage erstellten Planungsunterlagen zur "Erweiterung Ortschaft Pier" des Bebauungsplans E 6 vor. Sie hebt daher hervor, dass das Städtebauliche Konzept des Umsiedlungsstandortes Pier (B-Plan E 6) für die Erweiterung Anwendung gefunden hat. Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt, 1. die Aufstellung des Bebauungsplanes E 6a "Erweiterung Ortschaft Pier" gemäß §§ 13 b i. V. m. § 2 (1) BauGB; 2. die Offenlage des Bebauungsplanes E 6a "Erweiterung Ortschaft Pier" gemäß §§ 13 b i. V. m. § 3 (2) BauGB. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 4/3 der Tagesordnung: Aufstellung des Bebauungsplanes A 2 Hamich (Maarfeld) hier. Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 13 b i. V. m. 2 (1) BauGB * Vorlage VL-209/2019* Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes A 2 Hamich "Maarfeld" gemäß §§ 13 b i. V. m. 2 (1) BauGB. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 4/4 der Tagesordnung: 7. Änderung des Bebauungsplanes A 1 Hamich hier: Offenlagebeschluss gemäß §§ 13 a i. V. m. 3 (2) BauGB * Vorlage VL-210/2019* Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt die Offenlage der 7. Änderung des Bebauungsplanes A 1 Hamich gemäß §§ 13 a i. V. m. 3 (2) BauGB. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 4/5 der Tagesordnung: 9. Änderung Bebauungsplan E 3 Gewerbegebiet "Am Parir" hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB i. V. m. § 13 BauGB * Vorlage VL-222/2019* Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten empfiehlt dem Rat, 1. die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen sowie; 2. die 9. Änderung des Bebauungsplanes E 3 Gewerbegebiet "Am Parir" gemäß § 10 (1) BauGB i. V. m. § 13 BauGB als Satzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 4/6 der Tagesordnung: 2. Änderung des Bebauungsplanes E 10 "Am Steinchen" hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB i. V. m. § 13 BauGB * Vorlage VL-223/2019* Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten empfiehlt dem Rat, 1. die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen sowie; 2. die 2. Änderung des Bebauungsplanes E 10 "Am Steinchen" gemäß § 10 (1) BauGB i. V. m. § 13 BauGB als Satzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 4/7 der Tagesordnung: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für zusätzliche temporäre Parkflächen am Schloss Merode hier: Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB i. V. m. § 13 BauGB Vorlage VL-229/2019 Ausschussvorsitzender Zietz verweist darauf, dass der Ausschuss der Änderung des Flächennutzungsplanes bereits zugestimmt habe. Frau Natus-Can ergänzt, dass das gesamte Verfahren mit den Aufsichtsbehörden des Kreises Düren abgesprochen sei und bittet um zügige Abstimmung. Herr Riediger äußert seine Verwunderung darüber, dass der Ausschuss am heutigen Abend über die Änderung des Flächennutzungsplanes für zusätzliche temporäre Parkflächen befinden soll. In der Regel werde nach der Offenlage über Anregungen und Bedenken beraten, und dann könne erst mit dem Bau begonnen werden. Diese Parkflächen seien, inklusive zweier Zufahrten an der K 27, bereits fertiggestellt und für den Weihnachtsmarkt in Betrieb genommen worden. Er habe keine Kenntnis über eine bereits erteilte Baugenehmigung. Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten empfiehlt dem Rat, 1. die während der Offenlage eingegangen Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen sowie; 2. die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für zusätzliche temporäre Parkflächen am Schloss Merode gemäß § 6 BauGB i. V. m. § 13 BauGB zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Zu Punkt 4/8 der Tagesordnung: Bebauungsplan F 21 Langerwehe "Rymelsberg" hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB i. V. m. § 13a BauGB * Vorlage VL-230/2019* Der Wegfall des Bolzplatzes im Rahmen der zukünftigen Bebauung führt nach Wortmeldungen von allen Fraktionen zur Diskussion über eine Ersatzfläche. Für die CDU-Fraktion erklärt Frau Natus-Can, dass man einer Zurückweisung des Einwandes zu Punkt 5 Bolzplatz nur dann zustimmen werde, wenn Ersatzflächen in fußläufiger Nähe bereitgestellt würden. Hierzu erklärt Bürgermeister Göbbels, dass Einigkeit mit dem TUS 08 Langerwehe besteht, den kleinen Sportplatz neben dem Franz Schain Sportheim zukünftig auch als öffentlich zugänglichen Bolzplatz zu nutzen. Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten empfiehlt dem Rat, 1. die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen sowie; 2. den Bebauungsplan F 21 Langerwehe "Rymelsberg" gemäß § 10 (1) BauGB i. V. m. § 13a BauGB und § 8 Abs. 4 BauGB als Satzung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Bauvoranfragen / Bauanträge: Zu Punkt 5/1 der Tagesordnung: Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes E 10 "Am Steinchen" hier: Neubau von 2 Doppelhaushälften * Vorlage VL-231/2019* Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt, gem. § 13 (2) BauGB dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes E 10 "Am Steinchen" nicht zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 5/2 der Tagesordnung: Antrag zur Sicherung der Stellplätze auf öffentlicher Fläche für den Kindergarten St. Martin in Merode. * Vorlage VL-214/2019* Ausschussmitglied Natus-Can äußert Bedenken bezüglich der Anzahl und Lage der Stellplätze und lehnt im Namen der CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag ab. Sie bittet die Verwaltung, mit dem Bauherrn in Verhandlungen zu treten und über diese Bedenken zu beraten. Vorsitzender Zietz berichtet, die bereits geplanten Stellflächen seien ausreichend tief und deren Nutzung verursache keine zusätzlichen Gefährdungen. Die anschließende Diskussion macht deutlich, dass die Anzahl der Stellplätze nach der Stellplatzsatzung nicht dem tatsächlichen und zu erwartenden Bedarf entspräche. Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt die Vertagung des TOP und beauftragt die Verwaltung, den tatsächlichen Stellplatzbedarf, sowie die Einrichtung der Stellplätze an anderer Stelle auf dem gemeindlichen Grundstück oder dem Grundstück der Kita zu prüfen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erweiterung der Parkmöglichkeiten auf der Hauptstraße 82 bis 86 * Vorlage VL-233/2019* Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt, den Bereich Hauptstraße 82 bis 86 derart mit den Verkehrszeichen 314 und Zusatzzeichen zu versehen, dass dort das Parken bis zu 30 Minuten unter Verwendung einer Parkscheibe ermöglicht wird. Diese Regelung soll zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten gelten. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 1 Enthaltung 1 Nein-Stimme Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Erweiterung der Straßenbeleuchtung in Jüngersdorf Sportplatz Am Königsbusch * Vorlage VL-217/2019* Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt dem Antrag zu entsprechen und die Straßenbeleuchtung entsprechend dem vorliegenden Angebot um eine Leuchte zu erweitern. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Parkproblematik "Am Weiherhof" Ortschaft Pier; Erarbeitung eines Lösungsvorschlages * Vorlage VL-226/2019* Herr Leonards verliest seine Stellungnahme zur Parkproblematik Am Weiherhof Pier. Diese ist als Anlage der Niederschrift beigefügt. Frau Natus-Can gibt zu Protokoll, in dieser Stellungnahme keinen Lösungsvorschlag zu sehen. Dies hätte Sie vom Ortsvorsteher von Pier erwartet. Sie beantragt die Durchführung eines kurzfristigen Ortstermins, um das Thema Festplatz als Parkmöglichkeit genauer zu betrachten und gibt weiter zu Protokoll, dass die Anfahrt zum Festplatz durch die Bonsdorfer Straße keine Alternative sei. Die Bonsdorfer Straße sei auch keine Durchgangsstraße, sondern eine "Spielstraße" ohne großes Verkehrsaufkommen. Herr Huizing stellt fest, dass der Lösungsansatz im kontrollierten Parken auf dem Festplatz zu sehen sei. Herr Andrä schlägt vor, auf einen weiteren Ortstermin zu verzichten und über den Beschlussvorschlag abzustimmen. Im Nachgang soll über entsprechende Kontrollen dokumentiert werden, ob die Maßnahme zum Erfolg geführt hat. Nach eingehender Diskussion beschließt der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten die Durchführung eines Ortstermins. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Entfernung einer Baumscheibe in Schlich, Zum Tannenwald * Vorlage VL-234/2019* Herr Knorr fragt nach, warum der Baum nicht an anderer Stelle im öffentlichen Verkehrsraum gepflanzt werde. Die Verwaltung erläutert, dass dann wiederum ein PKW-Stellplatz wegfallen würde. Aus diesem Grund sei als neuer Standort der Hochzeitswald in Schlich gewählt worden. Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt, der Entfernung der Baumscheibe Zum Tannenwald und der Herstellung einer Ersatzbepflanzung im Hochzeitswald Schlich zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Schlicher Straße in D'horn * Vorlage VL-236/2019* Herr Reinartz erklärt, dass die vorgeschlagene Verkehrsberuhigung von der Mehrzahl der Anwohner der Schlicher Straße gewünscht sei. Es habe mehrere Versammlungen gegeben, bei denen mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung besprochen wurden. Herr Leonards gibt zu Bedenken, dass die Maßnahme sehr teuer sei. An der Luchemer Straße sei z.B. bei geringeren Kosten auch eine Verkehrsberuhigung ermöglicht worden. Frau Natus-Can unterstützt im Namen der CDU-Fraktion den Antrag des Ortsvorstehers aus D´horn, nicht aber die Finanzierung aus Mitteln der Straßenunterhaltung. Eine sukzessive Durchführung der Maßnahme und eine Finanzierung aus Haushaltsmittelresten würde die Zustimmung der CDU-Fraktion finden. Herr Knorr schließt sich diesem Vorschlag an und verweist auf die zahlreichen Straßenschäden und die damit verbundenen hohen Kosten der Straßenunterhaltung. Herr Leonards gibt zu bedenken, dass in anderen Ortsteilen ähnliche Probleme vorhanden seien. Dort bestehe ja der Anspruch, in gleicher Art und Weise eine Verkehrsberuhigung zu ermöglichen. Herr Münstermann erklärt, dass die verschlissenen Fahrbahnmarkierungen in den Bereichen "Rechts vor Links" ohnehin erneuert werden müssen und mit der Verkehrsberuhigung nichts zu tun haben. Eine Splittung der Verkehrsberuhigung erachte er als unsinnig. Auf Antrag von Herrn Andrä beziffert die Verwaltung die Installation der Berliner Kissen mit ca. 9.000 €, das Geschwindigkeitsdisplay mit ca. 2.500 € und die Wiederherstellung der Fahrbahnverengung samt notwendiger Markierungen mit ca. 2.500 €. Ausschussvorsitzender Zietz erklärt, dass er Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Schlicher Straße unterstützt. Da der dortige Verkehr in der Mehrzahl auch über die Kirchstraße fließe, erhoffe er sich als Ortsvorsteher von Schlich dort eine Reduzierung des Schwerlastverkehrs. Nach seiner Meinung sei die Verkehrssituation in D´horn eine spezielle und nicht direkt mit der unserer anderen Orte vergleichbar. Ihren Notwendigkeiten entsprechend sollten diese allerdings ebenfalls betrachtet werden. Frau Natus-Can erklärt hierzu, dass die CDU-Fraktion nicht für eine Splittung oder Favorisierung ist. Die vom Ortsvorsteher vorgeschlagene Maßnahme in Höhe von 14.000 € solle so beschlossen werden. Weder die Höhe der Kosten, noch der Wille der Bevölkerung werde hier in Abrede gestellt. Es gehe darum, dass die Finanzierung der Maßnahme nicht aus Mitteln der Straßenunterhaltung sondern durch Haushaltsreste aus 2019 im Dezember und Resten aus 2020 im Januar bestritten werden sollen. Herr Löfgen schlägt vor, wie bei der Luchemer Straße, erst mit kostengünstigen Maßnahmen zu beginnen und zu testen, ob das gewünschte Ergebnis erzielt werde. Herr Leonards gibt zu Protokoll, dass der Bürgerwille akzeptiert werde, man müsse sich aber damit auseinandersetzen, dass in vielen Ortschaften ähnlich belastende Situationen bestünden. Sollte die beantragte Maßnahme in D´horn durchgeführt werden, wäre dies im Sinne der Gleichbehandlung auch verpflichtend für andere Ortschaften. Bürgermeister Göbbels hebt hervor, dass auf der Schlicher Straße auf ca. 100m 3 mal "Rechts vor Links" zu beachten sei und die Zunahme des Verkehrs durch die K 45 eine besondere Gefahrensituation darstelle. Herr Reinartz beklagt, dass die Schlicher Straße als Abbindung der K 27 auch vom landwirtschaftlichen Schwerlastverkehr genutzt werde. Die vorhandene Fahrbahnverengung bringe keinen Nutzen. Hier könnten nur die Berliner Kissen Abhilfe schaffen. Nach weiterer Diskussion wird vorgeschlagen, dass über jede Maßnahme einzeln abgestimmt werden soll. Durch diese Maßnahme soll kein Präzedenzfall geschaffen werden und die Finanzierung soll durch Haushaltsmittelreste erfolgen. Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt, die verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf der Schlicher Straße in D"horn als Einzelmaßnahmen wie folgt durchzuführen und empfiehlt dem Rat die Finanzierung dieser Maßnahmen mittels Haushaltsmittelresten. a) Berliner Kissen an den Ortseingängen mit Begrenzungspfählen b) Geschwindigkeitsdisplay mit Smily-Funktion c) Fahrbahnverengung an der Schulbushaltestelle d) Erneuerung der Verkehrsbeschilderung und Fahrbahnmarkierungen "Rechts vor Links" Abstimmungsergebnis: zu a) 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen zu b) 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen zu c) 16 Ja-Stimmen zu d) 16 Ja-Stimmen Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Durchführung von Parkkontrollen durch das Ordnungsamt im Bereich Pier hier: Sitzung vom 27.06.2019 - TOP 8 * Vorlage VL-228/2019* TOP 11 wurde zusammen mit TOP 8 behandelt. Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Sachstand Hochwasserschutz im Gemeindegebiet * Vorlage VL-221/2019* Herr Weber fragt an, ob sich die Starkregenrisikokarte nur auf Gewässer beziehe oder auch auf die Rohrleitungen. Die Verwaltung erklärt, dass auch die Rohrleitungen in diese Betrachtung einbezogen wurden. Auf Anfrage von Herrn Löfgen berichtet die Verwaltung, dass ein Stab für außergewöhnliche Ereignisse eingerichtet werde. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Zu Punkt 14 der Tagesordnung: Mitteilungen und Anfragen: Zu Punkt 14/1 der Tagesordnung: Ortstermin zur Parksituation Pier Herr Leonards fragt nach, wer den Ortstermin zur Betrachtung der Parksituation in Pier koordiniere. Er gibt zu Protokoll, dass auch ein gleichlautender Antrag der CDU zu diesem Thema vorliege. Die Verwaltung wird im Vorfeld zur nächsten Sitzung des Bauausschusses zu einem Ortstermin nach Pier einladen. Zu Punkt 14/2 der Tagesordnung: Sachstand zum Bauvorhaben Poststraße Herr Riediger erkundigt sich nach dem Sachstand zum Bauvorhaben in der Poststraße und bemängelt, dass dieses Grundstück brach liege. Die Verwaltung erläutert, dass es sich um ein privates Bauvorhaben handele und sie keine rechtlichen Möglichkeiten habe, den Baubeginn zu beschleunigen. B) Nichtöffentliche Sitzung: Zu Punkt 15 der Tagesordnung: Bericht über die Durchführung der Beschlüsse * Vorlage VL-225/2019* Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen. Zu Punkt 16 der Tagesordnung: Instandsetzung der Straßenoberfläche gemäß Verwaltungsvereinbarung zur abgestuften L 12 zwischen Kreisverkehr B 264 und Kreisverkehr Waagmühle * Vorlage VL-215/2019* Herr Gerhard vom Ing.-Büro Berger berichtet über die beabsichtigte Sanierung der Straßenoberfläche der abgestuften L 12. Diese Sanierung beinhalte die notwendige Behebung der festgestellten Straßenschäden. Die Straßendecke werde bei dieser Maßnahme zu ca. 80% erneuert. Auf Nachfrage von Herrn Löfgen, wie hoch die Kosten für die komplette Erneuerung der Straßendecke wären, beziffert Herr Gerhard diesen Mehraufwand. Auf Anfrage von Herrn Andrä erklärt die Verwaltung, dass keine besonderen verkehrsberuhigenden Maßnahmen vorgesehen seien und mit dem pauschalen Betrag nur die festgestellten Schäden der innerörtlichen Fahrbahn behoben würden. Herr Löfgen äußert Bedenken bezüglich der Fahrbahnverschwenkungen im Kurvenbereich, da hier der Verkehr in die Gegenrichtung gelenkt werde. Herr Münstermann fragt nach der Höhe der Kosten für die komplette Erneuerung der Fahrbahndecke bei Wegfall dieser Verschwenkung. Herr Gerhard kalkuliert den Mehrpreis. Es folgt ein ausführlicher Austausch zwischen Herrn Gerhard und den Ausschussmitgliedern, wobei auch verschiedene Aspekte der Kostendeckung bei einer kompletten Sanierung der Fahrbahn diskutiert werden. Einigkeit herrscht darüber, dass die Sanierung der kompletten Straßendecke mit in die Ausschreibung einfließen solle. Der Ausschuss schließt sich den Empfehlungen des Ing.-Büros an. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 18 der Tagesordnung: Mitteilungen und Anfragen: Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen keine Wortmeldungen. Langerwehe, 28.11.2019 Gez. Zietz Gez. Meurer Vorsitzender Schriftführer
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N i e d e r s c h r i f t über die 33. Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe am Mittwoch, dem 11.12.2019, im Bürgerhaus Pier Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Bürgermeister Göbbels alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht eingeladen worden und der Rat beschlussfähig ist. Herr Bürgermeister Göbbels schlägt vor, die vor Beginn der Sitzung verteilte Vorlage (Sportpauschale 2020) an das Ende des öffentlichen Teils als TOP 19 aufzunehmen. Der Rat stimmt der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu. A) Öffentliche Sitzung: Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Ein Bürger meldet sich zu Wort und merkt an, dass sich mittlerweile alle Friedhöfe im Gemeindegebiet der Gemeinde Langerwehe in einem schlechten Zustand befinden. Insbesondere seien die Wege immer wieder stark durch Unkraut zugewuchert. Frau Mielke teilt für die Verwaltung mit, dass die Problematik bekannt sei. Allerdings konnte bislang keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Zwar setze die Gemeinde nach Einholung entsprechender Genehmigungen Spritzmittel zur Unkrautbekämpfung ein, jedoch wirken diese Mittel lediglich ca. drei Wochen. Im nächsten Jahr werde daher ein Versuch mit einer sogenannten Fräse, welche den Weg zunächst auffräst, das Unkraut entfernt und anschließend den Weg wieder egalisiert, gestartet. Des Weiteren bittet der Bürger um Mitteilung, ob aufgrund seiner Nachfrage vom 29. August dieses Jahres zwischenzeitlich eine Veröffentlichung bezüglich der Sanierung der Heisterner Straße in Hamich erfolgt sei. Frau Mielke führt dazu aus, dass die Gemeinde in diesem Verfahren vom Kreis Düren abhängig sei. Dieser habe zwar mittlerweile einen Förderantrag gestellt, jedoch werde sich der Beginn der Maßnahme voraussichtlich bis in das Jahr 2021 / 2022 verzögern. Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Bericht über die Durchführung der Beschlüsse * Vorlage VL-258/2019* Herr Münstermann bittet zu TOP 7 der Ratssitzung vom 03.04.2019 (Übertragung der Trägerschaft / des Betriebes des Töpfereimuseums) um einen kurzen Überblick über den aktuellen Sachstand. Herr Bürgermeister Göbbels erläutert dazu, dass nach einem Gespräch mit dem Anwaltsbüro vom heutigen Tage die entsprechende Expertise, welche als Grundlage für die mit den Vereinen zu führenden Gespräche dient, bis zum Anfang des kommenden Jahres vorliegen werde. Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht, so dass der Rat der Gemeinde den vorgelegten Bericht über die Durchführung der Beschlüsse zur Kenntnis nimmt. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Gebührensatzung vom 14. Dezember 2018 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 8. Dezember 2017 * Vorlage VL-235/2019* Der Rat beschließt die vorgelegte Gebührenkalkulation mit den folgenden Gebührensätzen: a) Die Schmutzwassergebühr beträgt je m³ Frischwasserbezug 3,29 €. b) Die Niederschlagswassergebühr beträgt je m² angeschlossener bebauter und befestigter Grundstücksfläche 0,62 €. Eine Änderung der Gebührensatzung vom 14. Dezember 2018 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 8. Dezember 2017 ist nicht erforderlich. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 4 der Tagesordnung: 13. Änderung vom....... zur Abfallgebührensatzung vom 14.12.2006 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Langerwehe vom 14.12.2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29.11.2010 in den jeweils gültigen Fassungen * Vorlage VL-241/2019* Ohne Aussprache beschließt der Rat der Gemeinde Langerwehe die o.a. Satzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 5 der Tagesordnung: 13. Änderungssatzung vom... Dezember 2019 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006 * Vorlage VL-240/2019* Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt die o.a. Satzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 6 der Tagesordnung: 3. Änderungssatzung vom....... 2019 zur Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Langerwehe vom 01.12.2006 * Vorlage VL-242/2019* Vor der Abstimmung weist Frau Mielke darauf hin, dass bei der Durchsicht des als Anlage beigefügten Straßenverzeichnisses festgestellt wurde, dass die nachfolgenden Änderungen erforderlich seien: 1. Die Straße "Am Steinchen" ist deshalb mit der Bezeichnung "von Knotstraße bis Am vorderen Steinchen" genauer zu definieren, weil es sich bei dem Rest der Straße um einen Wirtschaftsweg handelt. 2. In der Dieter-Reinartz-Straße wird die fehlende Dringlichkeit für den Winterdienst mit Stufe 2 ergänzt. 3. Da sich die Franz-Schain-Straße teilweise in privatem Eigentum befindet, ist die Bezeichnung mit "von Hauptstraße bis Haus-Nr. 2" einzugrenzen. 4. In der Burgstraße wird die fehlende Dringlichkeit Winterdienst mit Stufe 3 festgesetzt. 5. In der Straße "Auf dem Hahnen" ist die fehlende Dringlichkeit für den Winterdienst mit Stufe 3 zu ergänzen. Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt anschließend einstimmig die o.a. Satzung in der geänderten Fassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen * Vorlage VL-200/2019* Der Rat beschließt 1) die Festsetzung der Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen gemäß der beigefügten Berechnung Sammelabfuhren: 40,00 €/m³ Einzelabfuhren: 50,00 €/m³ 2) den Erlass der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der beratenen Entwurfsfassung der 1. Änderung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2020 * Vorlage VL-248/2019* Der Rat beschließt ohne Aussprache, der Gebührenkalkulation 2020 unter Berücksichtigung unveränderter Gebührensätze gegenüber dem Vorjahr, zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2020 * Vorlage VL-218/2019* Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt die o.g. ordnungsbehördliche Verordnung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Wahlausschuss der Gemeinde Langerwehe; hier: Besetzung für die Kommunalwahlen am 13.09.2020 * Vorlage VL-255/2019* Nach einer kurzen Erläuterung der Vorlage durch Bürgermeister Göbbels schlägt Herr Leonards für die SPD/FDP-Fraktion vor, Herr Dirk Huizing für Herrn Münstermann sowie Herr Christoph Gärtner als persönlicher Vertreter von Herrn Leonards zu benennen. Frau Natus-Can schlägt für die CDU-Fraktion folgende Mitglieder und persönliche Vertreter vor: Mitglied - persönliche(r) Stellvertreter(in) Iris Krifft - Peter Weber Timo Löfgen- Simon Gerkens Günter Porn - Philipp Schmitz-Schunken Markus Kuckertz - Manfred Kurth-Lütjen Der persönliche Vertreter von Herrn Markus Kuckertz steht noch nicht fest, wird jedoch nachgereicht. Der Rat beschließt, Frau Gemeindeverwaltungsrätin Martina Mielke zur stellv. Wahlleiterin und damit zur stellv. Vorsitzenden des Wahlausschusses ab dem Zeitpunkt, ab dem Herr Bürgermeister Göbbels zum Bürgermeisterkandidaten aufgestellt ist, zu bestellen. Des Weiteren beschließt der Rat die Bestellung der Mitglieder sowie der persönlichen Vertreter in der von den Fraktionen vorgeschlagenen Form. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 11 der Tagesordnung: 9. Änderung Bebauungsplan E 3 Gewerbegebiet "Am Parir" hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB i. V. m. § 13 BauGB * Vorlage VL-222/2019* Zunächst stimmt der Rat über die eingegangenen Anregungen und Bedenken einzeln ab. Anschließend beschließt der Rat, 1. die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen sowie; 2. die 9. Änderung des Bebauungsplanes E 3 Gewerbegebiet "Am Parir" gemäß § 10 (1) BauGB i. V. m. § 13 BauGB als Satzung. Abstimmungsergebnis: * 1. siehe beigefügte Listen* * 2. einstimmig* Zu Punkt 12 der Tagesordnung: 2. Änderung des Bebauungsplanes E 10 "Am Steinchen" hier: Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB i. V. m. § 13 BauGB * Vorlage VL-223/2019* Der Rat stimmt über die eingegangenen Anregungen und Bedenken einzeln ab. Im Anschluss beschließt der Rat, 1. die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen sowie; 2. die 2. Änderung des Bebauungsplanes E 10 "Am Steinchen" gemäß § 10 (1) BauGB i. V. m. § 13 BauGB als Satzung. * Abstimmungsergebnis:* * 1. siehe beigefügte Listen* * 2. einstimmig* Zu Punkt 13 der Tagesordnung: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für zusätzliche temporäre Parkflächen am Schloss Merode hier: Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB i. V. m. § 13 BauGB * Vorlage VL-244/2019* Vor Beschlussfassung gibt Herr Riediger eine persönliche Stellungnahme ab, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, und weist aufgrund eines nach seiner Rechtsauffassung vorliegenden Verfahrensfehlers darauf hin, dass er an dem Abstimmungsverfahren nicht teilnehmen werde. Nach kurzer Diskussion wird seitens der Verwaltung festgestellt und mitgeteilt, dass innerhalb des Planungsverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes erkennbar kein Verfahrensfehler vorliege. Im Anschluss stimmt der Rat über die eingegangenen Anregungen und Bedenken einzeln ab und beschließt, 1. die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen, 2. die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für zusätzliche temporäre Parkflächen am Schloss Merode gemäß § 6 BauGB i. V. m. § 13 BauGB. * Abstimmungsergebnis:* * 1. siehe beigefügte Listen* * 2. 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung* Zu Punkt 14 der Tagesordnung: Bebauungsplan F 21 Langerwehe "Rymelsberg" hier. Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB i. V. m. § 13a BauGB i. V. m. § 8 (4) BauGB * Vorlage VL-246/2019* Herr Münstermann bittet in Bezug auf die letzte Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, in der Herr Bürgermeister Göbbels bezüglich einer Verlegung des Bolzplatzes Gespräche mit dem TUS 08 Langerwehe zugesichert habe, um Mitteilung des aktuellen Sachstandes. Herr Bürgermeister Göbbels erläutert, dass zwischenzeitlich Gespräche mit dem TUS 08 Langerwehe mit dem Ergebnis geführt wurden, dass der Verein bereit sei, den vorhandenen kleinen Rasenplatz neben dem Sportheim als Fläche für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Bevor der Rat über die eingegangenen Anregungen und Bedenken einzeln abstimmt, weist Frau Mielke darauf hin, dass vor Beginn der Sitzung eine neue Liste der Stellungnahme der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB verteilt wurde. Die ursprünglich der Tagesordnung beigefügte Liste musste um die Ziffer 6 ergänzt werden, weil nach der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses noch eine Stellungnahme eingegangen sei. Der Rat beschließt, 1. die während der Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen, 2. den Bebauungsplan F 21 Langerwehe "Rymelsberg" gemäß § 10 (1) BauGB i. V. m. § 13a BauGB i. V. m. § 8 (4) BauGB als Satzung. Abstimmungsergebnis: * 1. siehe beigefügte Liste* * 2. 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung* Zu Punkt 15 der Tagesordnung: Einzelhandels- und Zentrenkonzept hier: Beschluss * Vorlage VL-257/2019* Ohne weitere Aussprache beschließt der Rat das vorgelegte Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 16 der Tagesordnung: Heimat-Preis des Landes NRW * Vorlage VL-204/2019* Herr Knorr teilt mit, dass sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem einstimmigen Beschluss des Ausschusses für Kultur-, Naherholung und Umweltangelegenheiten heute nicht anschließen werde und schlägt vor, den ersten Platz an den Verein LUNA e. V., den zweiten Platz an den Eifelverein Ortsgruppe Schlich sowie den dritten Platz an Herrn Ralph Becker zu vergeben. Zwar sind alle Projekte der Bewerber zu würdigen, jedoch seien die Projekte der LUNA e. V. als besonders gelungen hervor zu heben. Übereinstimmend wird in der weiteren Beratung festgestellt und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Diskussion im Fachausschuss sehr intensiv geführt wurde und nach sorgfältiger Abwägung ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde. Im Übrigen sei es den Bewerbern, welche in diesem Jahr den Heimat-Preis nicht erhalten, unbenommen, ihre Vorschläge für das kommende Jahr erneut einzureichen. Obwohl sowohl Frau Krifft als auch Herr Schmitz-Schunken als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur-, Naherholung und Umweltangelegenheiten ausführlich das Zustandekommen des Beschlusses im Fachausschuss erläutern und an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen appellieren, sich dem Beschlussvorschlag anzuschließen, bleibt diese bei der zu Beginn der Beratung vorgeschlagenen Reihenfolge. Nach Abschluss der Diskussion beschließt der Rat den Heimat-Preis 2019 an folgende Bewerber zu vergeben: Platz 1: Geschichts- und Heimatverein der Herrschaft Merode e.V. 2.500,00 EUR Platz 2: Herr Ralph Becker 1.500,00 EUR Platz 3: Eifelverein Ortsgruppe Schlich 1.000,00 EUR Der 1. Platz nimmt am Wettbewerb auf Landesebene teil. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Zu Punkt 17 der Tagesordnung: Nutzungsentgelte Bürgerhaus Pier * Vorlage VL-263/2019* Der Rat beschließt die Erhöhung der Nutzungsentgelte ab dem 01.01.2020. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 18 der Tagesordnung: Mietspiegel * Vorlage VL-253/2019* Frau Dick erläutert, dass der letzte Mietspiegel der Gemeinde Langerwehe aus dem Jahre 2014 stamme und insofern aufgrund vermehrter Nachfragen überarbeitet werden musste. Der nunmehr fertig gestellte Mietspiegel solle zum 01. Januar 2020 in Kraft treten und stehe allen Interessierten kostenfrei auf der Internetseite der Gemeinde Langerwehe zur Verfügung. Gleichzeitig macht Frau Dick deutlich, dass die Verwaltung bestrebt sei, die nächsten Mietspiegel in kürzeren Zeitintervallen erstellen zu lassen. Frau Natus-Can bittet abschließend für die CDU-Fraktion ausdrücklich darum, dass die Erstellung der zukünftigen Mietspiegel mit Abgrenzung der aktuellen Jahre in zeitlich kürzeren Abständen erfolgen solle. Zu Punkt 19 der Tagesordnung: Sportpauschale 2020 * Vorlage VL-264/2019* In einer kontrovers geführten Debatte, in deren Verlauf wiederholt auf die intensiven Beratungen im Fachausschuss hingewiesen wird, werden verschiedene Möglichkeiten zur gerechten Vergabe der Mittel der Sportpauschale erörtert. Gleichzeitig wird die Dringlichkeit der Auszahlung für die Sankt-Sebastianus-Schützen-bruderschaft Pier e. V. sowie für die Sportschützen St. Sebastianus Pier 2000 e. V. festgestellt, da diese durch die Ausrichtung von Meisterschaften im Frühjahr des kommenden Jahres einen baldigen Beginn der Projekte anstreben. Auf Nachfrage der Frau Natus-Can über die Höhe der insgesamt in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Mittel im Hinblick auf die bereits für den Jugendsport Wenau zugesagten Mittel in Höhe von 100.000 € erläutert Frau Jungherz für die Verwaltung, dass der Ausschuss für Schul- und Sportangelegenheiten im Mai 2019 über dieses Thema beraten habe. In dieser Sitzung wurde durch die Fraktion der Vorschlag unterbreitet, dem Jugendsport Wenau einen einmaligen Zuschuss aus der Sportpauschale in Höhe von 100.000 € zur Verfügung zu stellen, wobei sich der Betrag aus Mitteln der Rückstellung der Gemeinde (40.000 €), Mitteln der Sportpauschale 2019 (30.000 €) sowie aus Mittel der Sportpauschale 2020 (30.000 €) zusammensetzen würde. Ein Beschluss hierüber wurde jedoch in der Sitzung und darüber hinaus bis zum heutigen Tage nicht gefasst. Nachdem Herr Kuckertz mitteilt, dass er als Vorsitzender des TUS 08 Langerwehe weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung mitwirken werde, wird abschließend einvernehmlich vorgeschlagen, die Sportpauschale an die Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft Pier e. V. sowie an die Sportschützen St. Sebastianus Pier 2000 e. V. mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 5.260,00 € zur Auszahlung zu bringen. Die Anträge der übrigen Vereine sollen hingegen aufgrund der Komplexität der Angelegenheit nochmals an den Fachausschuss zur weiteren und erneuten Beratung zurück verwiesen werden. Der Rat der Gemeinde Langerwehe stimmt dem Vorschlag bei einer Enthaltung zu und beschließt insofern, die Sportpauschale 2020 an die Sankt-Sebastianus-Schützenbruderschaft Pier e. V. sowie an die Sportschützen St. Sebastianus Pier 2000 e. V. zu vergeben. Die Anträge der übrigen Vereine werden zur weiteren Beratung an den Fachausschuss zurück verwiesen. Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung Zu Punkt 20 der Tagesordnung: Mitteilungen und Anfragen Zu Punkt 20/1 der Tagesordnung: Sitzungstermine des Rates für das Jahr 2020 Herr Knorr merkt an, dass zwischenzeitlich eine Liste mit den bereits für das Jahr 2020 terminierten Ratssitzungen verteilt wurde. Die demnach vorgesehene Anzahl von vier Ratssitzungen halte er aufgrund der umfangreichen Tagesordnungen der vergangenen Sitzungen für nicht ausreichend und schlägt daher vor, die von der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen empfohlenen sechs Sitzungstermine festzusetzen. Der Rat nimmt den Vorschlag zur Kenntnis. Zu Punkt 20/2 der Tagesordnung: Verkehrssituation Luchemer Straße Herr Leonards bittet bezüglich der auf der Luchemer Straße provisorisch eingerichteten Verkehrsberuhigung um Mitteilung, wann mit dem Endausbau zu rechnen sei. Frau Mielke erläutert, dass vor Beginn des endgültigen Ausbaus zunächst Verkehrszählungen geplant und durchzuführen seien. Da diese jedoch bislang nicht erfolgt sind, werde die Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen der Messergebnisse nachgereicht. Zu Punkt 20/3 der Tagesordnung: Ausdehnung der Windkonzentrationszone der Stadt Düren Frau Natus-Can gibt bekannt, dass die Stadt Düren angekündigt habe, ihre Windkonzentrationszone im Echtzer Feld auszudehnen bzw. zu verdichten und fragt in diesem Zusammenhang an, ob seitens der Verwaltung bereits eine Stellungnahme abgegeben wurde und ob eine Beratung über die Angelegenheit im Rat der Gemeinde vorgesehen sei. Für die Verwaltung teilt Frau Mielke mit, dass die sehr umfangreichen Unterlagen derzeit gesichtet werden, eine Stellungnahme bislang jedoch nicht abgegeben wurde. Nach abschließender Prüfung werde eine vorsorgliche Stellungnahme abgegeben und der Rat, ggf. in der für Januar 2020 terminierten Sondersitzung, entsprechend informiert. B) Nichtöffentliche Sitzung: Zu Punkt 21 der Tagesordnung: Bericht über die Durchführung der Beschlüsse * Vorlage VL-259/2019* Der Rat nimmt den Bericht über die Durchführung der Beschlüsse ohne Aussprache zur Kenntnis. Zu Punkt 22 der Tagesordnung: Neuabschluss Konzessionsvertrag im Bereich Gas * Vorlage VL-205/2019* Der Rat der Gemeinde Langerwehe nimmt das verbindliche Angebot zur Gaskonzession zur Kenntnis und stimmt der Unterzeichnung des Gaskonzessionsvertrages zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 23 der Tagesordnung: Grundstücksangelegenheit 1 * Vorlage VL-238/2019* Die Angelegenheit wird vertagt. Zu Punkt 24 der Tagesordnung: Grundstücksangelegenheit 2 * Vorlage VL-239/2019* Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt 1. ein Grundstück veräußern. 2. die noch zu vermessende Teilfläche mit dem denkmalgeschützen Wegekreuz unentgeltlich zu übertragen. Die Pflege der Fläche ist nach der Pflegevereinbarung grundbuchlich zu sichern. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 25 der Tagesordnung: Grundstücksangelegenheit 3 * Vorlage VL-251/2019* Nach kurzer Diskussion beschließt der Rat der Gemeinde Langerwehe, ein noch zu vermessendes Teilstück zu übertragen. Im Notarvertrag ist gleichzeitig die grundbuchliche Sicherung des Rückfalls an die Gemeinde bei Vereinsauflösung beider Vereine zu vereinbaren. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 26 der Tagesordnung: Abschluss eines Erschließungsvertrages für den Bereich des Bebauungsplanes F 21 - Langerwehe, Rymelsberg * Vorlage VL-247/2019* Unter Hinweis auf die nicht erfolgte Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes 23 schlägt Herr Bürgermeister Göbbels vor, den Erschließungsvertrag in der als Anlage beigefügten Fassung nicht abzuschließen. Innerhalb der im Rat vertretenen Fraktionen wird der Vorschlag übereinstimmend angenommen. Zu Punkt 27 der Tagesordnung: Förderprogramm Förderung von Investitionen in Nationale Projekte des Städtebaus * Vorlage VL-254/2019* Nach einer kurzen Erläuterung der Vorlage durch Frau Dick nimmt der Rat der Gemeinde Langerwehe den Projektaufruf 2020 "Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus" zur Kenntnis und stimmt der Beteiligung der Gemeinde Langerwehe am Projektaufruf in der vorgeschlagenen Form zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 28 der Tagesordnung: Beteiligungsangelegenheit Hier: EWV * Vorlage VL-243/2019* Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt wie vorgeschlagen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 29 der Tagesordnung: Personalangelegenheit hier: Beförderung * Vorlage VL-232/2019* Der Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Bürgermeister einstimmig, eine Beförderung auszusprechen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Zu Punkt 30 der Tagesordnung: Mitteilungen und Anfragen Es erfolgen keine Wortmeldungen. Langerwehe, 11.12.2019 (Göbbels) (Hansen) Bürgermeister Schriftführer
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