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Stellungnahme der Fraktionen von SPD und CDU

im Rat der Gemeinde Inden zur Hebesatzsatzung

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind wir im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bereit, Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Vereine und Organisationen aber auch für die Beschäftigten der Gemeindeverwaltung und damit für die Gemeinde Inden zu übernehmen.

Dabei lassen wir uns von dem Grundsatz leiten: "Wir handeln lieber als behandelt zu werden".

Es ist absehbar, dass die gemeindlichen Steuern aufgrund der angespannten Haushaltslage steigen.

Vernünftige und nachvollziehbare Entscheidungen können wir allerdings nur treffen, wenn man uns schnellstens das schon mehrfach angemahnte belastbare Zahlenmaterial zur Verfügung stellt (hierzu verweisen wir auf die bekannten Anträge seit Oktober 2015).

Zu warten, bis das Zahlenwerk vom Bürgermeister vorliegt und jetzt nichts zu tun wäre aus unserer Sicht unverantwortlich, da seit 14.12.2016 der Haushaltsentwurf des Kreises Düren vorliegt, aus dem ersichtlich ist, dass im nächsten Jahr für unsere Gemeinde gegenüber dem Jahr 2016 über 2,5 Millionen Euro mehr an Kreis- und Jugendamtsumlage fällig werden.

Die in diesem vorgelegten Entwurf des Kreishaushaltes erkennbaren Mehrbelastungen veranlassen uns nach reiflicher Überlegung unter Abwägung aller Fakten den vorliegenden Verwaltungsvorschlag abzulehnen. Wir sind der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Beginn des Jahres 2017 nicht nur die Gebühren kennen, die sie zahlen müssen- wie eben unter den vorherigen Tagesordnungspunkten beschlossen - sondern auch durch den zu fassenden Ratsbeschluss über die gemeindlichen Steuerhebesätze die finanziellen Belastungen kennen, die im nächsten Jahr anfallen. Die CDU und SPD Fraktionen stellen den Antrag, in der Hebesatzsatzung die Hebesätze für die Zeit ab 01.01.2017 wie folgt festzusetzen:

Grundsteuer

Grundsteuer B an Stelle von 900 v.H. auf 580 v.H.

Gewerbesteuer an Stelle von 600 v.H. auf 530 v.H.

Die Satzung soll zum 01.01.2017 in Kraft treten. Es wird keine Befristung vorgesehen.

In der Politik muss man auch den Mut haben zum richtigen Zeitpunkt Entscheidungen zu treffen was wir durch den formulierten Antrag deutlich machen.

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Veröffentlicht
28. Januar 2017, 00:00
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28. Januar 2017, 00:00
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