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LINKE im Kreistag erfolgreich - Tafeln bekommen Abfallgebühren ersetzt

Die "Tafeln" sind ein Zeichen des versagenden Sozialstaats. Seit der Agenda 2010 stieg die Anzahl der Bedürftigen auf Rekordhöhe. Seit Jahren versucht DIE LINKE im Kreis, die Ehrenämtler zu entlasten, in dem der Landkreis für die Abfallgebühren der Tafeln in Höhe von 20.000 Euro jährlich aufkommen soll. Nach jahrelanger Ablehnung berichtete nun die WDR "Lokalzeit" über das Thema, und jetzt lenkten die Mehrheitsfraktionen CDU und Grüne endlich ein. Sie stellten einen Änderungsantrag, dem zufolge den Tafeln im Rhein-Sieg-Kreis 10.000 Euro für ihre Müllgebühren bereitgestellt werden sollen. Einen weiteren Antrag unserer Fraktion fand die CDU so gut, dass sie ihm nicht zustimmte, sondern ihn gleich selbst stellte: Wir beantragten eine Stelle in der Verwaltung zur Förderakquise, um mögliche Zuwendungen auszuloten und Fristen einzuhalten. Die CDU kopierte den Antrag schamlos und brachte ihn ein. - DIE LINKE wirkt!

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Veröffentlicht
15. Mai 2019, 08:24
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