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DIE LINKE Rhein-Sieg und Königswinter fordert Ersatz für verlorene Ministerial-Arbeitsplätze:

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DIE LINKE Rhein-Sieg und Königswinter fordern Ersatz: Gebrochener Bonn-Berlin-Vertrag muss nachgebessert werden

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE. Rhein-Sieg befürchtet, dass der weitere Stellenabbau der Bundesregierung in Bonn wirtschaftliche Nachteile für den Rhein-Sieg-Kreis hat. Zur Zeit befinden sich nur noch 31,9 Prozent der Ministeriumsarbeitsplätze in der Region Bonn. Damit wird das Bonn/Berlin-Gesetz mit einer Quote von 50% für Bonn deutlich verletzt.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss mehrere 100 Arbeitsplätze abgeben. Auch aus anderen Behörden werden aktuell Stellen verlagert.

DIE LINKE beantragt, den Bonn/Berlin-Ausgleich auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen, mit dem Ziel einer neuen Vereinbarung.

Dazu MdB Alexander Neu (DIE LINKE): "Herr Seehofer sollte als Heimatminister seinen Zusagen aus dem Januar nachkommen und endlich Gespräche über den Bonn/Berlin-Ausgleich aufnehmen. Die Bundesregierung hält sich seit Jahren nicht an gültiges Recht...."

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Veröffentlicht
13. Juni 2019, 09:24
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