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„Wir leben in einer aufgeregten Welt“ begrüßte Karl Schiewerling, Vorsitzender der Stiftung CSP, die Teilnehmer des Neujahrsempfangs im Arbeitnehmer Zentrum. Die Stimmungslage schwankt bei der Bevölkerung zwischen individuell „optimistisch“ und auf die „große Politik“ bezogen „verunsichert“. Krisenhafte Entwicklungen sind nicht ohne Wirkung geblieben. Mit Sorge werden die Spannungen in der Europäischen Union um den Brexit und den aufsteigenden Nationalismus wie in Ungarn und Polen beobachtet. Es kommt bei den bevorstehenden Europawahlen darauf an, dass die rechtpopulistischen Parteien europaweit nicht einen zu starken Einfluss gewinnen. Dagegen muss mit Mut und Zivilcourage argumentiert werden. Die beiden Stichworte Mut und Zivilcourage stehen als Motto für das Bildungsprogramm 2019 der Stiftung CSP und dem Johannes-Albers-Bildungsforum im Vordergrund. Es geht darum im neuen Jahr darum mit viel Zivilcourage populistischen Thesen zu widersprechen und mutig Themen nach vorne wie die Familie und Familienpolitik zu rücken, die bislang wenig beachtet werden. Als prominenten Gast konnte Karl Schiewerling den Leiter des Katholischen Büros in Düsseldorf, Dr. Antonius Hamers, begrüßen. Pfarrer Dr. Hamers ist in NRW für fünf Bistümer zuständig, welche er bei der Landesregierung und im Landtag vertritt. Dr. Hamers führte aus, dass die Bistümer nicht nur ihre Anliegen vertreten, sondern auch das Allgemeinwohl im Blick haben. Fragen der sozialen Gerechtigkeit und von Bildungschancen sind Fragen, die alle Bürger des Landes Nordrhein-Westfalens angehen. Das Katholische Büro ist Ansprechpartner für Politiker aller Parteien und offen für seelsorgerliche Fragen. Der Referent ging auf das aktuelle Verhältnis von Staat und Kirche ein. Das Grundgesetz garantiert Glaubensfreiheit und freie religiöse Betätigung. Die Kirchen genießen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und Organisationsfreiheit. Dr. Hamers erinnerte an die Weimarer Reichsverfassung von 1919, welche die juristischen Grundlagen eines konstruktiven Verhältnisses von Staat und Kirche gelegt hat. In diesem Zusammenhang thematisiert Pfarrer Dr. Hamers die Einführung des Frauenwahlrechts und beschrieb die Zustimmung katholischer Frauenverbände zu diesem Grundrecht. An der Weimarer Verfassung arbeiteten Politiker der Zentrumspartei aktiv mit. Hierzu zählten die Verfassungsexperten Josef Mausbach und Franz Hitze. Bildung und soziale Arbeit sind nicht nur Aufgaben des Staates, sondern ebenfalls der Kirchen, so unterhalten die Bistümer viele Schulen und soziale Einrichtungen, die aus der Bildungslandschaft oder im Bereich der Gesundheitsversorgung nicht wegzudenken sind. Staat und Kirche teilen sich Aufgaben um das Wohl der Allgemeinheit. Der Leiter des Katholischen Büros Dr. Hamers sprach die Problematik an, wie politisch die Kirche sein dürfe. Seiner Ansicht nach darf Kirche sich nicht parteipolitisch positionieren. Ein politisches Engagement darf den Menschen nicht entgegenstehen oder die Kirche spalten. Allerdings hat sie im Geiste des Evangeliums die Pflicht für Schwache und Benachteiligte einzutreten. Katholische Priester streben keine Mandate an und sind keine Politiker. Kirche ist in der Welt aber nicht von der Welt. Diesen schmalen Grad muss Kirche oftmals beachten. Die Kirche hat stets sich für das Leben einzusetzen sowohl das ungeborene Leben als auch für Menschen, die unter Krankheit und Altersschwäche leiden. Die Kirche ist berufen, sich für den Erhalt der Schöpfung einzusetzen. In diesem Zusammenhang verwies Hamers auf die Enzyklika von 2015 „Laudato si“ von Papst Franziskus, der die Dimensionen der Nachhaltigkeit in seiner Schrift aufgreift und die Bewahrung der Schöpfung als Aufgabe für Christen weltweit sieht. So haben sich die Deutsche Bischöfe (DBK) häufig sich zu individual- und sozialethischen Fragen geäußert und heben in ihren Erklärungen auf grundsätzliche Erwägungen ab. In einer lebendigen Diskussion wurde über das aktuelle Thema „Moscheensteuer“ und Iman-Ausbildung diskutiert. Dr. Hamers plädierte für eine wissenschaftliche Ausbildung der Imane und eine Interaktion mit anderen Religionen. Kirchensteuer können Moscheen Gemeinden nur erheben, wenn sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind. Der Vorsitzende der Stiftung Karl Schiewerling dankte Pfarrer Dr. Hamers für sein informatives Referat und die Diskussion. Das Thema Verhältnis von Staat und Kirche wird auch im neuen Bildungsjahr eine Rolle spielen. Alle Beteiligten des Neujahrsempfangs drückten ihre Hoffnung aus, dass das Verhältnis zwischen Landeskirchen und Bistümern wie in NRW gut und konstruktiv zum Wohl der Gesellschaft bleibt. Karsten Matthis Geschäftsführer der Stiftung CSP
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Zum ersten Mal hat Karl Schiewerling Vorsitzender der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V., die bekannte Veranstaltung Politik am Mittag in Berlin eröffnet. Damit führte die Stiftung ihren Dialog über christlich-soziale Politik mit etlichen bundespolitischen Entscheidern nun auch direkt vor Ort im politischen Berlin. Und das sehr erfolgreich, wie allein Zuspruch und Resonanz der vielen Gäste aus Politik und Gesellschaft zeigten. Veranstaltungsort war übrigens die Parlamentarische Gesellschaft direkt neben dem Bundestag – eben mittendrin, statt nur dabei! Anlass dieser Festveranstaltung am vergangenen Mittwoch war der beinahe runde Geburtstag von Pfarrer Dr. Heinrich Brauns. Der Priester, Reichstagsabgeordnete und Reichsarbeitsminister (1920-1928) prägte wie wenig andere die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in der Weimarer Republik, – mit Wirkung bis heute! In seiner Zeit als Minister brachte er unzählige Gesetze mit auf den Weg. Dazu zählten u.a. das Arbeitszeitgerichtsgesetz und die Gesetze über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Mit zum Gelingen der Premiere dieser Veranstaltung trugen auch die hochkarätigen Redner des Tages bei, so wie der ehemalige Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. Er hob in seiner Rede die hohe Relevanz für das Heute hervor, mit der historischen Leistung Heinrich Brauns über aktuelle Herausforderungen christlich-sozialer Politik ins Gespräch zu kommen. So sagte Lammert, dass es „gut Gründe dafür gibt, sich an die eigene Geschichte zu erinnern.“ Brauns habe einen wesentlichen deutschen Beitrag zum Sozialstaat geleistet. Noch vor der Enzyklika Quadragesimo anno habe er den Subsidiaritätsbegriff als wesentliches Prinzip in die Politik hineingebracht. Auch der Bischof von Essen, Dr. Franz-Josef Overbeck, der alle zwei Jahre den Heinrich-Brauns-Preis verleiht, begrüßte den Rückbezug auf Brauns. Die Überlegungen Brauns, der u.a. auch in Essen-Borbeck als Vikar tätig war, weisen erstaunliche Parallelen zu Herausforderungen auf, die sich uns heute unter dem Vorzeichen der Digitalisierung der Arbeitswelt ganz neu stellten. Von ihm könne man lernen, die identitätsstiftende Bedeutung von Arbeit wieder als verbindendes Element neu in den Mittelpunkt zu stellen. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Sozialen und Gesundheit NRW, verwies auf die besondere Bedeutung der christlichen Gesellschaftslehre. Ohne diese hätte die Einführung einer sozialen Marktwirtschaft nicht gelingen können. Laumann machte ebenfalls deutlich, dass Arbeit mehr als nur Broterwerb sei. In Zeiten von wachsender Digitalisierung müsse das Ziel sein, Menschen zu befähigen mit den digitalen Herausforderungen umzugehen. Nur durch Qualifizierung und Bildung könne dies gewährleistet werden. Laumann stellte gleichzeitig aber auch die provokante Frage, ob man „gleiche Gesetze für alle Branchen erlassen kann?“ Seine Antwort dazu lautete: „Kann man nicht!“ Ein Instrument der Regelung des Arbeitsmarktes im Sinn der Arbeitnehmer seien Tarifverträge. Diese Tarifautonomie, als wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft gelte es zu stärken. Abgerundet wurde die Veranstaltung von einer Gesprächsrunde, welche von Eva Rindfleisch, Geschäftsführerin der CDA, moderiert wurde. Diskutiert wurden sowohl konkret-praktische als auch wissenschaftlich-theoretische Aspekte des Zukunftsthemas „Arbeit 4.0“. Karl Schiewerling fasste am Ende zusammen, dass das grundlegende Menschenbild eine jede Politik prägt. Aufgabe der Stiftung Christlich-Soziale Politik e. V. sei es, gerade im politischen Berlin auf diese Aspekte immer wieder hinzuweisen.
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