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Saubere Luft ohne Fahrverbote Der Deutsche Bundestag hat intensiv über Stickoxid-Grenzwerte und Messverfahren diskutiert. Für die Unions-Fraktion führte Kölns CDU-MdB Karsten Möring in der Plenardebatte aus, dass Deutschland zur Abwendung des von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens einiges unternommen habe. Es sei unbestritten, dass die Luftschadstoffe minimiert werden müssten. Dabei werde Zeit benötigt, damit die eingeleiteten Maßnahmen greifen könnten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissions-schutzgesetzes sei laut Möring hierfür der richtige Weg. Fahrverbote kommen demnach in der Regel erst dann in Betracht, wenn in den Städten eine NO2-Belastung von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten ist. In den übrigen Städten mit Grenzwertüberschreitungen erscheint die schnellstmögliche Einhaltung durch verschiedene andere Maßnahmen auch ohne Fahrverbote möglich. MdB Karsten Möring: "Gerade für Köln ist wichtig, dass die Hilfe des Bundes für die Umrüstung von Fahrzeugen und die intelligente Steuerung des Verkehrs zügig kommt und schnell umgesetzt wird. Denn es geht darum, den Verkehr sauberer zu machen, der sich überwiegend in der Stadt abspielt. Deshalb bin ich Verkehrsminister Scheuer sehr dankbar, dass er gerade die Stadt Köln und die KVB zum wiederholten Mal mit erheblichen Summen, aktuell mit neunzehn Millionen Euro, bei diesem Bemühen unterstützt. Denn Fahrverbote wollen wir vermeiden." Autor Stefan Götz
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Fahrverbote in Köln? Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, das vom Verwaltungsgericht Köln angeordnete zonale Fahrverbot für die Domstadt ist unverhältnismäßig. Deshalb bin ich dankbar, dass Umweltministerin Heinen-Esser bereits angekündigt hat, dass NRW Berufung gegen das Urteil einlegen wird. Die Gerichte interpretieren die Forderung des Bundesverwaltungsgerichts, Fahrverbote müssten verhältnis-mäßig sein, unterschiedlich. Auch deshalb beraten wir im Bundestag eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes nach der grundsätzlich von Fahr-verboten abzusehen ist, wenn die Grenzwertüberschreitungen nicht mehr als 10 Mikrogramm betragen. Hiermit wird auch die Rechtssicherheit vor Verkehrs-beschränkungen und -verboten für Dieselfahrzeuge mit einer geeigneten Hard-ware-Nachrüstung geschaffen. Hinzu kommt, dass ein großer Teil der Verschmutzung von Industrie, Gewerbe und dem Schiffsverkehr auf dem Rhein stammt. Köln trägt zudem erhebliche Zusatzbelastungen wegen des LKW-Umleitungsverkehr durch die City, da die Leverkusener Brücke für LKW gesperrt ist. Mit umfangreicher Förderung der Elektromobilität und Maßnahmen zur Luft-reinhaltung speziell in Köln sorgen wir dafür, dass die Luft ständig besser wird, so dass in näherer Zukunft die Grenzwerte auch in Köln eingehalten werden. In diesem Sinne kämpfe ich weiter für die Verbesserung der Lebensqualität und den Gesundheitsschutz der Kölner Bürger. Ihr Karsten Möring Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Köln I Autor Stefan Götz
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