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Saubere Luft ohne Fahrverbote

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Saubere Luft ohne Fahrverbote

Der Deutsche Bundestag hat intensiv über Stickoxid-Grenzwerte und Messverfahren diskutiert. Für die Unions-Fraktion führte Kölns CDU-MdB Karsten Möring in der Plenardebatte aus, dass Deutschland zur Abwendung des von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens einiges unternommen habe. Es sei unbestritten, dass die Luftschadstoffe minimiert werden müssten. Dabei werde Zeit benötigt, damit die eingeleiteten Maßnahmen greifen könnten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundes-Immissions-schutzgesetzes sei laut Möring hierfür der richtige Weg. Fahrverbote kommen demnach in der Regel erst dann in Betracht, wenn in den Städten eine NO2-Belastung von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten ist. In den übrigen Städten mit Grenzwertüberschreitungen erscheint die schnellstmögliche Einhaltung durch verschiedene andere Maßnahmen auch ohne Fahrverbote möglich.

MdB Karsten Möring: "Gerade für Köln ist wichtig, dass die Hilfe des Bundes für die Umrüstung von Fahrzeugen und die intelligente Steuerung des Verkehrs zügig kommt und schnell umgesetzt wird. Denn es geht darum, den Verkehr sauberer zu machen, der sich überwiegend in der Stadt abspielt. Deshalb bin ich Verkehrsminister Scheuer sehr dankbar, dass er gerade die Stadt Köln und die KVB zum wiederholten Mal mit erheblichen Summen, aktuell mit neunzehn Millionen Euro, bei diesem Bemühen unterstützt. Denn Fahrverbote wollen wir vermeiden."

Autor Stefan Götz

Ort
Veröffentlicht
07. Dezember 2018, 04:39
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