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NRW profitiert vom Bundeshaushalt 2018

NRW profitiert vom Bundeshaushalt 2018

Der Haushaltsausschuss des Bundestages erhöht den Verkehrsetat 2018 noch einmal um gut 200 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf auf nunmehr 27,8 Milliarden Euro. "Damit gibt es auch mehr Geld für Häfen, Bahn, ÖPNV und digitale Technologien in NRW!", so Kölns CDU-MdB Karsten Möring. Beim Etat des Verkehrsministers gehe es aber nicht nur um Infrastrukturausbau. "Wir fördern umweltfreundlichere Antriebstechnologien und beschleunigen den Mobilfunkausbau auf den 5G-Standard", so Möring. Zudem unterstützt der Bund auch weiterhin massiv die Kommunen. Insgesamt 29 Milliarden Euro stehen laut MdB Möring 2018 für kommunale Maßnahmen zur Verfügung: "Allein 2,2 Milliarden Euro aus dem Verkehrsbereich und 4,6 Milliarden Euro für Inneres und Bau - das ist ein starker Schub auch für NRW-Kommunen".

Der Etat des Verkehrsministeriums hat ein Volumen von 27,8 Milliarden Euro. Davon sind 17 Milliarden investive Mittel. Das ist ein bisher nie erreichter Rekordwert. Für das Sofortprogramm "Saubere Luft" mit Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der durch Dieselfahrzeuge verursachten Stickoxid-Emissionen steht im Zeitraum 2018-2022 eine Milliarde Euro bereit. Die Automobilindustrie beteiligt sich mit 250 Millionen Euro. 500 Millionen Euro verwenden wir für die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, 393 Millionen Euro für die Elektrifizierung des Verkehrs und 107 Millionen Euro zur Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV.

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Veröffentlicht
20. Juli 2018, 06:11
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