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Bezirksvertretung aus liberaler Sicht

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Bezirksvertretung aus liberaler Sicht

Elvira Bastian: Man kann es nicht jedem recht machen!

Zu Beginn wurden zwei Bürgereingaben gehört, die bereits bekannt waren: Buslinie über die Rodenkirchener Brücke und Beleuchtung um das Porzer Rathaus samt Vorschläge. Das kann man nur unterstützen; ebenso die wichtige Entscheidung zum Beschluss "Starke Veedel-starkes Köln".

Bei Maßnahmen zum Kommunalabgabengesetz NRW scheideten sich erstmals nach 266 Vorlagen die "Geister" durch die Abschaffungsdebatte, wie in Bayern. Die BV hat nur ein Anhörungsrecht, aber auch das lehnte die SPD nun ab! Dabei ist klar: Erschließungskosten zahlt man zur Erschließung des Grundstücks, Straßen-Abnutzungen müssen von Nutzern zum Teil mit getragen werden. In welcher Höhe, darüber muss nun diskutiert werden!

Der Bebauungsplan Langeler Berg wurde positiv entschieden. 7x stand er seit Mitte 2015 auf der Tagesordnung zum Bau von 14 Wohneinheiten! Ein CDU, SPD, Grüne, FDP-Antrag weist nochmal auf die Problematik bei Verkehr und Infrastruktur hin.

Ebenso ein CDU, SPD, Grüne, FDP-Antrag zum Erhalt des BZ Ahl Poller Schull, hier wird ein neues Konzept der BV vorgelegt. Auch wurde entschieden: Gehweg am Stumpfen Kreuz, mehr Parksicherheit um die Glashütte.

"Beim Thema Sozialarbeiter für die Glashüttenstraße habe ich mich enthalten. Im Juli wurde beschlossen, dort ein Quartiersmanagement und -hausmeister einzurichten für 478.000 EUR in 3,5 Jahren. Die sollen erst mal ankommen, dann sehen wir weiter", so Elvira Bastian.

Autor Elvira Bastian

Ort
Veröffentlicht
14. Dezember 2018, 04:33
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