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Bericht aus Europa

Europa fällt nach dem positiven Votum über das EU-PNR System ein riesengroßer Stein vom Herzen. Bereits vergangene Woche konnten wir uns mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission einigen, wie das kommende EU-PNR System aussehen wird. Leider haben Sozialisten und Liberale die Verhandlungen lange Zeit blockiert. Die furchtbaren terroristischen Anschläge des 13. November hatten auf die Verhandlungen eine beschleunigende Wirkung. Nach über vier Jahren schweren und sehr komplizierten Verhandlungen haben wir uns auf einen Gesetzestext verständigen können. Das Ergebnis ist ein gutes Rechtsinstrument mit zahlreichen Absicherungen zum Datenschutz. Das EU-PNR System, das der Prävention, Bekämpfung und Ermittlung von Terrorismus und schweren Straftaten dient, wird uns hoffentlich künftig helfen, Anschläge wie die in Paris zu verhindern.

Am 15. Dezember stellte die Europäische Kommission ein Grenzschutzpaket vor, das den Grundstein für eine gemeinsame europäische Grenzsicherung legen soll. Nur durch starke Außengrenzen kann das Schengen-System und damit der freie Personenverkehr innerhalb der EU garantiert werden. Es wird erwartet, dass die Kommission zudem das Mandat der europäischen Grenzschutzagentur Frontex erweitern und stärken wird. Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt den Vorschlag für eine Verstärkung der Sicherung der europäischen Außengrenze. Mit dem Kontrollverlust muss endlich Schluss sein.

Ihr

Axel Voss

Europaabgeordneter

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Veröffentlicht
19. Dezember 2015, 00:00
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