Sag uns, was los ist:

(ots) - Polizeipräsident Albers: Wer gegen die Grundprinzipien der Polizei Köln verstößt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen Die gravierenden Vorwürfe, die im Moment von der Staatsanwaltschaft Köln geprüft werden, müssen vollständig aufgeklärt werden. "Wer gegen die Grundprinzipien der Polizei Köln verstößt muss mit weitreichenden, disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen", machte Polizeipräsident Wolfgang Albers deutlich. Deswegen habe er die Staatsanwaltschaft in den vorliegenden Fällen um besonders gründliche Ermittlungen gebeten. "Ich werde nicht akzeptieren, dass ein Polizeihubschrauber für private Fotos genutzt wird oder Kollegen beim SEK gedemütigt und erniedrigt werden." Deswegen bedankt sich Polizeipräsident Albers bei dem Beamten, der den Mut gefunden hat die Missstände beim SEK zu offenbaren. So sei es den Ermittlungsbehörden möglich, die Täter zu überführen und zukünftig Kollegen vor demütigenden Aufnahmeritualen zu schützen. "Darüber hinaus habe ich den ehemaligen Direktor des Landeskriminalamtes, Wolfgang Gatzke, gebeten, die Wertvorstellungen, Rituale und internen Strukturen im SEK Köln zu untersuchen", so Wolfgang Albers. Polizeipräsident Albers betont: "Das betroffene SEK hat offensichtlich ein falsches Verständnis von den Grundwerten unserer Gesellschaft." Jeder Polizist verpflichte sich mit seinem Diensteid auf Recht und Gesetz. Dazu gehöre auch, dass Polizisten die Menschenwürde ihrer Kollegen achten und schützen. "Ich werde es nicht dulden, wenn Menschen gedemütigt und in ihrer Würde verletzt werden. Ich bin davon überzeugt: Die Menschen in Köln haben ein Anrecht darauf, dass die Mitarbeiter der Polizei Köln jederzeit die Menschenrechte achten", so der Kölner Polizeipräsident. (kk)
mehr 
(ots) - Durchsuchungen in mehreren Bundesländern, Italien und den Niederlanden Staatsanwaltschaft Köln und Polizei Köln geben bekannt: Seit heute Morgen (12. Mai) durchsuchen mehr als 450 nordrheinwestfälische Polizisten, Steuerfahnder und Zöllner aus mehreren Bundesländern mit Unterstützung von Spezialeinheiten insgesamt 95 Privatwohnungen und Geschäftsräume von Baufirmen in Köln, Hürth, Witten, Dortmund, Frechen, Düsseldorf, Essen, Duisburg, Pulheim, Korschenbroich, Bochum, Leverkusen, Heinsberg, Münster, Bonn, Brühl, Mannheim und Billerbeck. Insbesondere durch Kräfte des Zolls / der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) werden Objekte in Frankfurt a.M. (Hessen), Erfurt, Floh-Seligenthal (Thüringen) und Berlin durchsucht. Mit Beginn der Einsatzmaßnahmen haben zeitgleich auch italienische und niederländische Ermittlungsbehörden mit Durchsuchungen und der Vollstreckung von fünf internationalen Haftbefehlen gegen italienische und rumänische Tatverdächtige begonnen. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, 15 sogenannte "Strohmannfirmen" mit einem Gesamtschaden im zweistelligen Millionenbereich abgewickelt zu haben. Insgesamt wurden am heutigen Tag bislang neun Haftbefehle im In- und Ausland vollstreckt. Die Staatsanwaltschaft Köln wird die Auslieferung der im Ausland Festgenommenen betreiben. Die Einsatzmaßnahmen sind das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit unter anderem der Staatsanwaltschaft Köln und dem Kriminalkommissariat 23 der Polizei Köln sowie den Hauptzollämtern Köln und Krefeld und den Finanzbehörden Bonn, Köln, Düsseldorf und Dortmund. Finanzermittler sind zur Stunde damit beschäftigt, die von den Tatverdächtigen erwirtschafteten mutmaßlich illegalen Gewinne in der Bundesrepublik Deutschland und Italien abzuschöpfen. Nach dem letzten bundesweiten Schlag gegen Firmen der organisierten Kriminalität im Baugewerbe am 17. Januar 2013 richteten sich die Ermittlungen im aktuellen Verfahren auch wieder gegen eine Gruppierung überwiegend italienischer Tatverdächtiger. Eine Gruppierung ist vermutlich von einem Italiener (56) in Köln geleitet worden. Diese soll Unternehmen gegründet oder bereits existierende Firmen aufgekauft haben. Als Geschäftsführer dieser Firmen sind den Ermittlungen zufolge Strohleute eingesetzt worden, die alle für die Strohmanngesellschaften erforderlichen Urkunden und Nachweise zur Teilnahme am Wirtschaftsverkehr besorgt haben sollen. Nach Gründung selbiger hat die Bande vermutlich verschiedenen "Nutzerkreisen" vor allem Rechnungen dieser Firmen verkauft, die Rechnungsbeträge dann über die Konten der Strohmannfirmen laufen lassen und die Summe abzüglich einer Gebühr an die Nutzer ausgezahlt. So soll illegalen Bauarbeiterkolonnen ermöglicht worden sein, mit ihren Auftraggebern über die Strohmannfirmen Aufträge zu vereinbaren und abzurechnen, gleichzeitig aber unter anderem Sozialabgaben, die von der Strohmannfirma abzuführen gewesen wäre, nicht zu entrichten. Mit dem erhaltenen Bargeld sollen dann die schwarz beschäftigten Bauarbeiter bezahlt worden sein, die auch noch zum Schein und ohne Beitragszahlung bei den Sozialversicherungsträgern auf die Strohmannfirmen angemeldet waren, um so bei Baustellenkontrollen nicht aufzufallen und Soziallleistungen (Arbeitslosengeld und Krankengeld) zu erhalten. Es besteht darüber hinaus auch der Verdacht, dass am Markt etablierte Baufirmen solche Scheinrechnungen gekauft haben, um damit in eigenen Bilanzen tatsächlich nicht entstandene Kosten vorzutäuschen und hierdurch unter anderem Sozialabgaben zu sparen. Das erhaltene Bargeld sollen die Firmeninhaber für eigene Zwecke genutzt haben, um ihren Arbeitern einen zusätzlichen Schwarzlohn zu bezahlen oder illegale Arbeiterkolonnen angeheuert zu haben. In der gemeinsamen Ermittlungskommission wurden erstmals auch zeitgleich Maßnahmen gegen diese Auftraggeberfirmen vollstreckt. Bei den heutigen Durchsuchungen haben die Ermittler bislang mehrere zehntausend Euro Bargeld, diverse Langwaffen und eine geringe Menge Rauschgift sichergestellt. (kk)
mehr