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Rund 90 Millionen unter erwartetem Ergebnis

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Gewerbesteuerminus und Tilgungsumbuchung können nur teilweise aufgefangen werden

Zwei Monate vor dem offiziellen Ende des Haushaltsjahres 2012 weist der aktuelle Haushaltsstatus ein Minus von 90,3 Millionen Euro gegenüber den Plandaten für das laufende Jahr aus. Während bei 14 großen Einzelpositionen Verbesserungen im Gesamtvolumen von 97,6 Millionen Euro erzielt werden konnten, verschlechtert sich bisher das prognostizierte Ergebnis insgesamt um 187,9 Millionen Euro, allein bei der Gewerbesteuer um 100 Millionen Euro. Weitere 70,2 Millionen Euro Minus erbringt die erst kürzlich festgelegt neue Verbuchungsmethodik bei den Tilgungszahlungen der Stadtentwässerungsbetriebe Köln. Der Sozialbereich wird aller Voraussicht nach zusätzliche 11,9 Millionen Euro zur Deckung seiner Ausgaben benötigen. Über diesen Zwischenstand informierte jetzt Stadtkämmerin Gabriele Klug den Finanzausschuss. Die städtische Finanzverwaltung geht davon aus, dass sich auch diese Zahlen bis zum Jahresende noch in einigen Positionen verändern werden.

Die einzelnen Finanzpositionen des Zwischenberichts Anfang November 2012:

Gewerbesteuer

Das Anordnungssoll für Vorauszahlungen und Nachforderungen liegt per 31. Oktober 2012 bei rd. 936,0 Millionen Euro. Damit sind zum Stichtag rund 91 Prozent des Haushaltsplanansatzes von 1.024,8 Mio. Euro realisiert.

Von diesem Betrag entfallen rund 735,4 Millionen Euro auf Vorauszahlungen und rund. 200,6 Millionen Euro auf Nachforderungen.

Die wirtschaftliche Lage wirkt sich vor allem im Teilansatz Vorauszahlungen aus. Das aktuelle Anordnungssoll für Vorauszahlungen 2012 übersteigt das Niveau des Vorjahres (Endstand 2011 von 703,2 Millionen Euro) mit 32,2 Millionen Euro, liegt aber unterhalb des Teilansatzes. Auch wenn die weitere Entwicklung des Anordnungssolls für Vorauszahlungen nach wie vor nicht gesichert abzuschätzen ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass das Anordnungssoll für Vorauszahlungen nicht erreicht wird. Ein besonders gelagerter Einzelfall führt dazu, dass das Anordnungssoll der Vorauszahlungen 2012 nochmals um ca. 12,6 Millionen Euro vermindert wird. Diese Minderung greift auch auf die Vorauszahlungen ab 2013 durch.

Das Anordnungssoll der Nachforderungen ist letztlich nicht prognostizierbar. Es liegt derzeit erheblich unterhalb des Teilansatzes. Durch den vorgenannten Einzelfall wird sich auch das Anordnungssoll für Nachforderungen um ca. 103,6 Millionen Euro reduzieren.

Die konkrete Höhe des Gesamtausfalls bei der Gewerbesteuer lässt sich derzeit noch nicht beziffern.

Wenigererträge: circa 100 Millionen Euro

Anteil an der Einkommensteuer

Da der Einkommensteueranteil für das 3. Quartal 2012 auch als Berechnungsgrundlage für die Abschlagszahlung auf das 4. Quartal dient, kann das vorläufige Gesamtaufkommen für das laufende Haushaltsjahr berechnet werden. Danach ergibt sich ein Gesamtbetrag von 408,1 Millionen Euro. Dies bedeutet gegenüber der Veranschlagung eine Verbesserung um 26,0 Millionen Euro. Dieser Betrag kann sich jedoch noch verändern, da die aus der Spitzabrechnung für das Haushaltsjahr 2011 resultierenden Erträge, die Anfang 2012 gezahlt werden, in 2011 noch ergebniswirksam berücksichtigt werden.

Mehrerträge: rund 26,0 Millionen Euro

Grundsteuer

Die Prognose zur Jahresveranlagung für die Grundsteuer B beträgt 217,9 Millionen Euro. Gegenüber dem Haushaltsansatz von 216,3 Mio. Euro zeichnet sich eine Verbesserung in Höhe von 1,6 Millionen Euro ab.

Mehrerträge: circa 1,6 Millionen Euro

Aufwandsteuern

Bei den sonstigen Vergnügungssteuern kann aufgrund von Nachveranlagungen aus Vorjahren mit Mehrerträgen von rund 12,0 Millionen Euro gerechnet werden.

Daneben stehen geringere Erträge in Höhe von 4,1Millionen Euro bei der Zeitwohnungssteuer aufgrund von Satzungsänderungen sowie der geänderten Rechtsprechungspraxis des Verwaltungsgerichts Köln.

Mehrerträge: rund 7,9 Millionen Euro

Kompensation (Ausgleichsanspruch für reduzierten Einkommensteueranteil)

Nach Abrechnung der Kompensationsleistung für das Haushaltsjahr 2011 ergibt sich eine bisher nicht berücksichtigte Nachzahlung in Höhe von rd. 1,2 Millionen Euro.

Mehrerträge: circa 1,2 Millionen Euro

Landesersparnis bei den Wohngeldausgaben (Grundsicherung Arbeitsuchende)

Auf Basis des vorliegenden vorläufigen Bewilligungsbescheides ergeben sich gegenüber der Veranschlagung Mehrerträge in Höhe von 2,1 Millionen Euro.

Mehrerträge: circa 2,1 Millionen Euro

Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB)

In Folge der haushaltsrechtlich formalen Anpassungen im Zusammenhang mit der neuen Verbuchungsform von Zins- und Tilgungsleistungen eines Darlehens an die Stadtentwässerungsbetriebe kommt es zu geringeren Erträgen in Höhe von rd. 70,2 Millionen Euro.

Wenigererträge: rund 70,2 Millionen Euro

Personal

Ansatz 2012Prognose 2012Verbesserung

Personalaufwendungen802,5 Mio. Euro 787,2 Mio. Euro 15,3 Mio. Euro

Versorgungsaufwendungen53,7 Mio. Euro52,3 Mio. Euro 1,4 Mio. Euro

Verbesserung: rund 16,7 Millionen Euro

Soziales

Im Teilergebnisplan 0501, Leistungen nach dem SGB XII, zeichnet sich bei der Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund einer deutlichen Regelsatzerhöhung sowie durch einen Anstieg der Fallzahlen ein Mehraufwand in Höhe von rd. 2,5 Millionen Euro ab.

Ebenfalls aufgrund der deutlichen Anhebung der Regelsätze ist mit Mehraufwendungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro zu rechnen.

Weiterhin wird eine Mehrbelastung in Höhe von rd. 2,6 Millionen Euro bei den Leistungen der Hilfe zur Pflege erwartet. Hiervon entfällt der Großteil auf die stationäre Pflege, wo sich vor allem gestiegene Tagespflegesätze der Einrichtungen erhöhend auswirken.

Daneben ist mit Mehraufwendungen bei der Übernahme von Bestattungskosten in Höhe von 600.000 Euro zu rechnen.

Im Teilergebnisplan 0501 ergibt sich somit bei Eintreffen der Prognose ein Mehraufwand in Höhe von ca. 6,9 Mio. Euro.

Im Teilergebnisplan 0502, kommunale Leistungen nach dem SGB II, zeichnen sich bei den einmaligen Leistungen nach dem SGB II geringere Aufwendungen in Höhe von rund. 1,0 Mio. Euro ab.

Daneben werden weniger Erträge bei den Erstattungen des Jobcenters Köln für Personalaufwendungen in Höhe von rd. 2,0 Millionen Euro erwartet, da die Zahl der städtischen Beschäftigten beim Jobcenter rückläufig ist. Diesen Wenigererträgen stehen jedoch korrespondierende Wenigerbedarfe bei den städt. Personalaufwendungen gegenüber, so dass die Veränderung insgesamt haushaltsneutral ausfällt. Es wird mit einer Nettoverbesserung von 1,0 Millionen Euro gerechnet.

Im Teilergebnisplan 0503, weitere soziale Pflichtleistungen, zeichnen sich bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Mehraufwendungen in Höhe von rd. 6,0 Millionen Euro ab.

Die Ursache hierfür sind die drastisch steigenden Fallzahlen. Weiterer Mehrbedarf resultiert aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVfG) zur Höhe der laufenden Leistungen. Je nachdem, in welchem Umfang sich aus dem BVfG-Urteil noch Nachzahlungen für die Vergangenheit ergeben, ist mit weiteren Mehraufwendungen zu rechnen.

saldierte Verschlechterung im Sozialbereich: rund 11,9 Millionen Euro

Kinder und Jugend, Wirtschaftliche Erziehungshilfe

Aufgrund gestiegener Fallzahlen, insbesondere in den Bereichen der ambulanten Hilfe sowie der ambulanten Eingliederungshilfen für Minderjährige, ist mit Mehraufwendungen in Höhe von 5,7 Millionen Euro sowie mit höheren Erträgen von 2,1Millionen Euro zu rechnen.

Verschlechterung: rund 3,6 Millionen Euro

Kinder- und Jugendpädagogische Einrichtung der Stadt Köln - Ki d S

Bei der Planung der Pflegerträge wurden die damit verbundenen Aufwendungen zu niedrig angesetzt. Es ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von rund 700.000 Euro.

Verschlechterung: rund 700.000 Euro

Schule und Bildung

Aufgrund der ansteigenden Zahl zu befördernder Kinder, bedingt durch das ausgedehnte Inklusionsangebot der Kölner Schulen zum Schuljahr 2012/2013 sowie durch Tariferhöhungen beim Schülerticket ist mit Mehraufwendungen von rund 800.000 Euro zu rechnen.

Verschlechterung: rund 800.000 Euro

Stadtentwicklung

Aufgrund von Projektverzögerungen beim Programm Mülheim 2020 werden Erträge aus Zuweisungen von Bund, Land und EU voraussichtlich um 4,0 Millionen Euro hinter der Veranschlagung zurückbleiben.

Es werden geringere Aufwendungen aufgrund verkürzter Laufzeiten, den Ausschreibungsergebnissen, dem Umsetzungsstand sowie fehlender Umsetzbarkeit einzelner Projekte im Programm Mülheim 2020 in Höhe von insgesamt rund 6,2Millionen Euro erwartet.

saldierte Verbesserung: rund 2,2 Millionen Euro.

Stadtplanung

Es ist mit Wenigeraufwendungen in Höhe von rund 1,0 Millionen Euro bei den Maßnahmen des Städtebaulichen Masterplans sowie bei der Veranstaltung „Plan12“ zu rechnen, da vorgesehene Auftragsvergaben durch die verhängte Haushaltssperre nicht umgesetzt werden konnten.

Wenigeraufwendungen: circa 1,0 Millionen. Euro

Bauaufsicht

Es ist mit geringeren Erträgen bei den Verwaltungsgebühren in Höhe von rund 700.000 Euro zu rechnen.

Wenigererträge: rund 700.000 Euro

Landschaftspflege u. Grünflächen

Aufgrund von zeitlichen Verzögerungen und personellen Engpässen bei der Abwicklung von Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen nach Baumschutzsatzung, Bebauungsplan und Landschaftsgesetz sowie Maßnahmen des Bürgerhaushalts und des Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramms werden voraussichtlich Aufwendungen von rund 4,8Millionen Euro in 2012 nicht zur Auszahlung gelangen, die nach 2013 übertragen werden müssen.

Wenigeraufwendungen: circa 4,8 Millionen Euro

Brücken und Stadtbahnbau

Die Aufwendungen für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens im Zusammenhang mit der Generalsanierung der Rheinbrücken, der Ertüchtigung der städtischen Tunnelbauwerke, der Stadtbahnen und für die Bauunterhaltung bei den sonstigen konstruktiven Ingenieurbauwerken werden voraussichtlich mit insgesamt rund 9,0 Millionen Euro unter der Veranschlagung bleiben. Die Wenigeraufwendungen resultieren aus der schwierigen Personalgewinnung für die Großprojekte „Sanierung Rheinbrücken“ und „Tunnelertüchtigung“ und dem damit verzögerten Beginn der Maßnahmen, sowie den zwischenzeitlich aufgetretenen Verzögerungen bei den Bauausführungen.

Bei den Kölner Straßentunneln ist gleichzeitig mit geringeren Erträgen aus Zuschüssen, etc., in Höhe von rund 800.000 Euro aufgrund von Verzögerungen in der Umsetzung der Baumaßnahmen zu rechnen.

Verbesserung: rund 8,2Millionen Euro

Schuldendienst

Die Zinsaufwendungen im Bereich der Schuldenverwaltung werden voraussichtlich rund 21,7 Million Euro unter der Planung bleiben. Diese positive Abweichung begründet sich durch das anhaltend niedrige Zinsniveau.

Wenigeraufwendungen: circa 21,7 MillionenEuro

Wohnungsversorgungsbetrieb

Aufgrund von Verzögerungen beim Abriss von Sozialhäusern ist mit Wenigeraufwendungen in Höhe von rund 700.000 Euro rechnen.

Wenigeraufwendungen: circa 700.000 Euro

Ordnungs- und Verkehrsdienst

Es ist mit Mehrerträgen bei den Verwarn- und Bußgeldern in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro zu rechnen.

Mehrerträge: rund 1,5 Mio. Euro

Rautenstrauch-Joest-Museum

Der geplante Umzug der Depots vom Alt- in den Neubau des Rautenstrauch-Joest-Museum findet erst in 2013/2014 statt. Daraus resultieren Wenigeraufwendungen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro. Zudem wird aufgrund des Neubauzustandes des Museums mit geringeren Unterhaltungskosten des Gebäudes in Höhe vonrund 700.000 Euro gerechnet.

Wenigeraufwendungen :circa. 2,0 Millionen Euro

Ort
Veröffentlicht
05. November 2012, 16:23
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