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Weitergabe von Meldedaten

Widerspruch und Einwilligung zur Weitergabe von Meldedaten nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)

Gegen die Übermittlung Ihrer Meldedaten haben Sie ein kostenloses Widerspruchsrecht. In einigen Fällen dürfen Ihre Daten auch nur nach Ihrer Einwilligung übermittelt werden.

Sie haben ein kostenloses Widerspruchsrecht:

• gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten zur Wahlwerbung (§ 50 Abs. 1 und 5 BMG).

• gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift, Datum und Art des Jubiläums) an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk zu Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 und 5 BMG)

• gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) an Adressbuchverlage zur Herausgabe von Adressverzeichnissen in Buchform (§ 50 Abs. 3 und 5 BMG).

• gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, Anschrift, Sterbedatum) an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, wenn Sie als Familienangehöriger (Ehegatte, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder) von Mitgliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehören. Dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke der Steuererhebung der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden (§ 42 Abs. 2 und 3 BMG).

• gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (§ 58c Abs. 1 Satz 1 Soldatengesetz und § 36 Abs. 2 BMG).

Weitergabe nur nach Einwilligung:

In den folgenden Fällen dürfen wir Ihre Daten nur weitergeben, wenn Sie dazu Ihre Einwilligung erklärt haben:

• Generelle Einwilligung zur Erteilung einer Auskunft aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung (§ 44 Abs. 1 Satz 2 Bundesmeldegesetz)

• Generelle Einwilligung zur Erteilung einer Auskunft aus dem Melderegister an Private zum Zwecke des Adresshandels (§ 44 Abs. 1 Satz 2 Bundesmeldegesetz)

Von Ihren Widerspruchsrechten und der Möglichkeit zur Erteilung der generellen Einwilligung können Sie bei der Anmeldung oder Ummeldung durch Erklärung oder zu einem späteren Zeitpunkt Gebrauch machen. Ein entsprechendes Formular (Erklärung zu meinen Widerspruchsrechten nach dem Bundesmeldegesetz) halten wir auf unserer Internetseite im Bereich Rathaus/Formularservice zum Download für Sie bereit.

Sowohl einen eingelegten Widerspruch als auch eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen aufheben oder zurückziehen. Für Familienangehörige füllen Sie bitte jeweils ein separates Formular aus. Bei Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren muss die Sorgerechtsperson unterschreiben.

Bitte geben Sie das ausgefüllte Formular im Bürgerbüro, Bahnhofstr. 9, 53925 Kall, ab.

SCHLAGWORTE:
Ort
Veröffentlicht
21. Oktober 2016, 00:00
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