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Gestern wurde der Bundeshaushalt 2019 in Erster Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht. Während die Investitionen auf Rekordniveau steigen, von denen auch Lübeck und die Region profitieren, kommt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut ohne neue Schulden aus. Der Schuldenstand fällt 2019 wieder unter die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm zeigt sich erfreut: „Dieser Haushalt steht für eine zukunftsorientierte, gerechte und verantwortungsvolle Politik. Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes investieren wir heute in die Zukunft und sorgen gleichzeitig vor für schlechtere Zeiten. So geht sozialdemokratische Haushaltspolitik.“ Von den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur profitieren auch Lübeck und die Region: „Wir investieren so viel wie nie in unsere Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen. Neben weiteren Mitteln für die Ausbauplanung des Elbe-Lübeck-Kanals und die Kanalbrückenerneuerung erhält auch das Wasserschifffahrtsamt Lübeck die notwendigen Gelder für den Neubau des Betriebsgebäudes des Außenbezirkes und des Bauhofes“, berichtet Hiller-Ohm. Neben dem massiven Investitionsprogramm in die Infrastruktur, den Wohnungsbau und die Digitalisierung sieht der Haushalt 2019 unter anderem vor, die Abgaben für Familien durch ein Entlastungsprogramm zu verringern und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufzubrechen. Dadurch werden milliardenschwere Investitionen in die Schulen und Bildungseinrichtungen ermöglicht. (Quelle: Hiller-Ohm) www.unserort.de/Luebeck
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