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5. SPD-Standpunkt: Kindergartenplätze #### schnell bedarfsgerecht ausbauen Seit einigen Wochen erreichen uns Hilferufe von immer mehr Eltern, die für ihr Kind dringend einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte suchen, aber keinen Platz bekommen, weil selbst alle Notplätze der KiTas bereits voll belegt sind. Als Ersatz wird ihnen in der Regel ein Platz bei einer Tagesmutter angeboten - was aber für viele Eltern keine Alternative ist, gerade wenn das Kind schon über 3 Jahre alt ist und es vor allem darum geht, das Kind an eine größere Gruppe zu gewöhnen und ihm alle Angebote einer KiTa zukommen zu lassen. Die SPD Overath setzt sich schon seit einigen Jahren dafür ein, die Kindergartenplätze in Overath bedarfsgerecht auszubauen, damit das vorgesehene Wahlrecht der Eltern zwischen Tagesmutter und KiTa wieder möglich wird. Die absurde Situation, dass man sein Kind teilweise schon im ersten Lebensjahr in einer KiTa anmelden muss, weil man sonst später keinen Platz mehr bekommt, muss schnellstens beendet werden. Es reicht eben nicht aus, den Rechtsanspruch "irgendwie" zu erfüllen, sondern die Interessen der Kinder und Eltern müssen hier im Vordergrund stehen! Deshalb halten wir es für extrem wichtig, die drei geplanten KiTas in Overath, Marialinden und Immekeppel, die insgesamt 100 zusätzliche Plätze schaffen werden, so schnell wie möglich zu bauen, und die zusätzlichen Plätze ausschließlich für Kinder über 3 Jahren einzurichten. Die neue KiTa in Marialinden soll - nach derzeitiger Planung - schon im kommenden Herbst stehen. Zusammen mit einer zusätzlichen Waldgruppe in einer bestehenden KiTa werden dadurch noch in diesem Jahr 40 neue Plätze entstehen. Die SPD Overath wird dafür eintreten, dass Eltern, die derzeit ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen können, diese Plätze bevorzugt erhalten und bis dahin gemeinsam mit dem Jugendamt Zwischenlösungen gefunden werden, die für die Eltern funktionieren und für die Kinder gut sind! (Hans Schlömer, SPD Overath)
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Haushaltsrede 2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich gibt es zu dem Haushalt für das Jahr 2019 nicht viel anzumerken, denn bei der Betrachtung der Einnahmen und Ausgaben stellt man schnell fest, dass sich im Ergebnis zu den Vorjahren wiederum ein negatives Ergebnis abzeichnet. Auch wenn sich die Einnahmesituation auf Grund der Versprechungen von Bund und Land zukünftig verbessern sollten, sind vor allem im Bereich der Liquiditätskredite noch immer die unzureichenden Zuweisungen der früheren rot-grünen Landesregierung bei der Übernahme der Flüchtlingskosten spürbar. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden dadurch noch auf Jahre hinaus belastet bleiben und der finanzielle Spielraum der Gemeinde bleibt daher weiterhin eingeengt! Da die eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten derzeit keinen Spielraum für weitere Ausgaben bieten, haben wir in diesem Jahr auf Anträge verzichtet, die zu höheren Ausgaben führen. So werden die Mehrkosten, die sich auf Grund unseres Antrages zur Errichtung einer Beleuchtung an der Bushaltestelle in Marienfeld ergeben, durch einen weiteren Antrag, die Haushaltsmittel für die Anschaffung von Mitfahrerbänken zu streichen, gegenfinanziert. Ebenso verhält es sich mit unserem Antrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Mittel der Straßensanierungen, da sich die Erhöhung nur auf den Betrag bezieht, der seitens der RSAG als Ausgleichszahlung für die Errichtung der Erddeponie in Birken gezahlt wird. Bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss konnte logischerweise keine Erhöhung des Haushaltsansatzes erfolgen, weil der Zeitpunkt der Auszahlung der Ausgleichsabgabe da noch nicht bekannt war. Erfreulich war aber, dass der Haupt- und Finanzausschuss unserem Antrag, die Ausgleichsabgabe für den Straßenbau zu verwenden, folgen konnte. Nun, da uns der Entwurf der Vereinbarung mit der RSAG vorliegt und die Gesamtzahlung noch in diesem Jahr erfolgen soll, sollten wir eine entsprechende Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2019 beschließen. Der Straßen- und Wegeausschuss könnte dann kurzfristig auch über die Verwendung der Gelder beraten. Mit Blick in die Zukunft muss man leider feststellen, dass eine Verbesserung der finanziellen Situation auch zukünftig, trotz allen Sparwillens von Verwaltung und Rat, ohne Erhöhungen der Realsteuern und der Umlegung von Kosten im Rahmen des Kommunalen Abgabengesetzes nicht zu schaffen ist. Jedem verantwortungsvoll handelnden Politiker sollte dies bewusst sein und so sollte man, gerade auf kommunaler Ebene, gemeinsam parteiübergreifend nach Lösungen suchen, die die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Grenzen halten. Populistische Forderungen, die gerade vor Neuwahlen gerne erhoben werden und die sich in den Zeiten von Facebook und Twitter schnell verbreiten lassen, sind hier völlig fehl am Platz! Offenheit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürger ist in der heutigen Zeit wichtig, einer Zeit, in der oftmals mit Schlagwörtern und Behauptungen versucht wird, Leider zeigt die heutige Entwicklung, sei es auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene ein anderes Bild. So werden oft immer neue Forderungen aufgestellt und publiziert, ohne dass der Fordernde in der politischen Verantwortung steht oder bereit ist, diese zu übernehmen und ungeachtet der Frage der Finanzierbarkeit für die geforderten Maßnahmen! So ist es aus meiner Sicht auch nicht verwunderlich, dass das Ansehen von Politikern in der heutigen Zeit immer mehr schwindet, da die Erwartungen des Wählers auf Grund der finanziellen Realitäten letztendlich doch nicht erfüllt werden können. So werden auch die Bürgerinnen und Bürger von Much die erforderlichen Verbesserungen der Infrastruktur nicht zum Nulltarif bekommen, auch wenn man ihnen das z. B. anhand von Straßenausbaubeiträgen versucht, zu suggerieren. Dass wir weiterhin ungeachtet der finanziellen Situation Geld für die Entwicklung von Much in die Hand nehmen müssen, dürfte für alle Beteiligte unstrittig sein. Entsprechende Haushaltsansätze wurden für 2019 gebildet und finden unsere Zustimmung. Auch wenn wir gerne einige Dinge mehr realisiert sehen würden, wie z. B. den Bau einer dringend erforderlichen weiteren Mehrzweckhalle mit Sportanlagen und eines neuen Gerätehauses mit Sozialräumen für die Feuerwehr. Ebenso sehen wir die Erforderlichkeit, Investitionen zur Schaffung ortsnaher und zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu tätigen, die es Beschäftigten erlauben würde, ortsnah tätig zu werden. Neben der Einschränkung des Pendlerverkehrs mit seinen negativen ökologischen Folgen würden ortsnahe Arbeitsplätze den Beschäftigten auch mehr Zeit für Familie und Freizeit gewähren. Auch im Bereich von finanzierbaren altersgerechten und barrierefreien Wohnungen sehen wir noch Handlungsbedarf seitens der Gemeinde. Die Schaffung zentrumsnaher Wohnungen würde zum einen den Ortskern beleben und zum anderen älteren Bürgerinnen und Bürgern erlauben, ihren Lebensabend in Much zu verbringen. Primär sehen wir hier zwar nicht die Gemeinde als Investor, sondern eher die Gemeindeentwicklungsgesellschaft. Ein Vorteil dabei wäre auch, dass ein Teil der Investitionen im Eigentum der Gemeinde, also im Besitz unserer Bürgerinnen und Bürger verbleiben würde. Eine Chance, die aus unserer Sicht bei dem Bau des neuen Kindergartens, unabhängig von dessen Standort, vertan wurde. Wir, die CDU Fraktion, werden dem Haushalt für 2019 sowie dem Plan zur Haushaltskonsolidierung zustimmen, auch wenn wir, wie schon erwähnt, nicht alle unsere Vorstellungen darin wiederfinden. Zum Schluss möchte ich mich noch bei unserem Kämmerer, Herrn Salaske, seinem Vertreter Herrn Lang und allen weiteren an der Haushaltsaufstellung beteiligten Personen für die uns erteilten Informationen und die dabei aufgebrachte Geduld ganz herzlich bedanken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ihre CDU-Much PS
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