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Überörtliche Prüfung der Gemeinde Issum durch die gpaNRW

Überörtliche Prüfung

der Gemeinde Issum durch die gpaNRW

"Schon viel bewegt - aber Haushaltskonsolidierung weiter Priorität widmen!"

"Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in den letzten Jahren in eine finanzielle Schieflage geraten. Auch in der Gemeinde Issum gab und gibt es Probleme mit dem Haushaltsausgleich. Es spricht für den Gemeinderat, dass dieser freiwillig ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt hat. Durch die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen wird eine Verbesserung der Haushaltssituation sichtbar", erklärt Heinrich Böckelühr, Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) anlässlich der Vorstellung der Prüfungsergebnisse seiner Behörde bei der Gemeinde Issum.

In der Zeit von Januar bis November 2017 hat ein vierköpfiges Prüfteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Schulen, Sport- und Spielplätze sowie Verkehrsflächen unter die Lupe genommen. Im Rat wurden jetzt die wichtigsten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch Präsident Heinrich Böckelühr, Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz sowie gpa-Prüfer Mario Deckers vorgestellt.

"Issum hat mit einem Bevölkerungsrückgang und niedrigen allgemeinen Deckungsmitteln zu kämpfen", berichtet gpa-Prüfer Mario Deckers, "Aktuell kann bis 2021 kein Haushaltsausgleich dargestellt werden. Positiv wirken sich hingegen die geringen Verbindlichkeiten und die gute Eigenkapitalausstattung aus. Issum ist unseren Empfehlungen aus der letzten Prüfung gefolgt und kalkuliert die Abschreibungen zur Berechnung der Beiträge nach dem KAG mittlerweile auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte. Die Beitragssätze für Straßenbaumaßnahmen könnten indes noch bis zu fünfundzwanzig Prozentpunkte angehoben werden. Darüber hinaus empfehlen wir, die Bemessungsgrundlage des öffentlichen Grünflächenanteils der Friedhöfe neu zu bewerten."

Auch die Verkehrsflächen wurden in Issum begutachtet. Hierzu erläutert Mario Deckers: "Die Gemeindeverwaltung hat eine Straßendatenbank. Diese sollte aber regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben werden. Zudem sollte der Zustand der Verkehrsflächen unterteilt nach Straßen und Wirtschaftswegen in Zustandsklassen aufgeteilt werden. Durch die so geschaffene Transparenz wird es dann möglich sein, ein optimiertes Unterhaltungsmanagement aufzubauen, das dem fortschreitenden Werteverzehr nachhaltig entgegenwirken kann."

"In der Offenen Ganztagsschule (OGS) konnten wir trotz des vergleichsweise niedrigen Elternbeitrags einen geringen Fehlbetrag feststellen", so Birgit Cramer-Görtz weiter, "Die Beitragssatzung hat noch Luft nach oben, wodurch der Fehlbetrag noch weiter verringert werden könnte. Bei den Schulsekretariaten haben wir einen leichten Stellenmehrbedarf festgestellt. Die Schülerbeförderung fällt durch einen überdurchschnittlichen Aufwand je befördertem Schüler auf. Hierauf hat die Verwaltung reagiert und eine EU-weite Ausschreibung mit dem Ziel einer Kostenreduzierung für den Schülerspezialverkehr durchgeführt. Leider hat die Ausschreibung nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Vor einer erneuten Ausschreibung empfehlen wir, mit den ÖPNV-Verkehrsunternehmen neu zu verhandeln."

"Bei der Prüfung der Sporthallen und Sportplätze haben wir festgestellt, dass es in Issum eine Halleneinheit mehr gibt, als für den Schulsport der Grundschulen erforderlich wäre", erklärt Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz, "Je Einwohner hat Issum mehr Sportplatzfläche aber weniger Spielfeldfläche als die übrigen Vergleichskommunen. Wegen großer Grünflächenanteile ist nur ein Drittel der Sportplatzfläche auch Sportnutzfläche. Dadurch ist auch die Haushaltsbelastung in diesem Bereich hoch. Die Gemeinde Issum sollte künftig den Aufwand für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Sportplätze getrennt nach Spielfeldern, Gebäuden und weiteren Flächen erfassen. Dann kann sie analysieren, wo Einsparungen möglich sind."

Zu den Spiel- und Bolzplätzen führt Birgit Cramer-Görtz aus: "Die Gemeinde Issum hat auch mehr Spielplatzfläche als andere Kommunen. Trotz großer Flächen, die sich erfahrungsgemäß mit geringerem Aufwand unterhalten lassen, sind die Kosten der Spielplatzpflege in Issum vergleichsweise hoch. Gründe für die teure Grünflächenpflege sollte die Gemeinde analysieren."

"Issum ist eine Gemeinde, der es früher aufgrund hoher Gewerbesteuererträge sehr gut ging. Nun hat die Gemeinde mit schwierigeren Rahmenbedingungen zu kämpfen. Das Bemühen um einen ausgeglichenen Haushalt ist aber nicht zuletzt durch das freiwillige Haushaltssicherungskonzept deutlich zu erkennen und zeigt, dass die Verantwortlichen grundsätzlich auf einem guten Weg sind", schließt Präsident Heinrich Böckelühr den Vortrag ab.

Bürgermeister Clemens Brüx erklärt zu den Ergebnissen und Empfehlungen der überörtlichen Prüfung der gpaNRW in seiner Gemeinde "Die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung durch die gpaNRW zeigen, dass die Gemeinde Issum in vielen Bereichen gut aufgestellt ist. Dies ist für mich auch eine Bestätigung, dass Rat und Verwaltung in der Gemeinde Issum gemeinsam insgesamt eine gute Arbeit leisten. Gleichwohl hat die Prüfung in Teilbereichen Handlungspotenzial aufgedeckt. Rat und Verwaltung werden sich die Ergebnisse, Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW genau ansehen und die weitere Vorgehensweise abstimmen. Ich möchte mich hiermit bei den Prüferinnen und Prüfern der gpaNRW für die gute Zusammenarbeit im Interesse einer nachhaltig positiven Entwicklung der Gemeinde Issum bedanken".

Info zur gpaNRW

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 31 Kreise sowie der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist Heinrich Böckelühr.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter http://www.gpa.nrw.de.

Ort
Veröffentlicht
06. Juli 2018, 10:48
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