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Toter gegen ECE 4.924 gültige Unterschriften zählt das gegen das neue Einkaufszentrum gerichtete Bürgerbegehren "Rettet das Rathaus". Von den 5.693 von der Initiative vorgelegten Unterschriften können nach erster formaler Überprüfung 749 nicht anerkannt werden, 20 weitere fehlen. Dies berichtete Bürgermeister Franz Huhn gestern Abend im Stadtrat. Unter anderem lagen 105 doppelte Unterschriften vor, in 228 gab es falsche Geburtsdaten oder sie fehlten ganz, sieben Mal gab es keine Unterschriften, 170 Menschen konnten nicht in den Melderegistern aufgefunden werden. Weitere 175 waren nicht wahlberechtigt und einer bereits vor der angeblichen Unterschriftsleistung gestorben. Weitere Gründe: Abmeldungen, fehlerhafte Adressen oder Unterschriften in Vertretung. Die rechtlichen Prüfungen der Zulässigkeit dauern noch, der Stadtrat entscheidet in seiner Sitzung am 24. Juni über das Begehren, ein Bürgerentscheid müsste dann in den folgenden drei Monaten über die Bühne gehen. Darum geht es: Nur mit Einbeziehung der Rathausfläche klappt das für die Zukunft der Stadt bedeutsame Galerie-Konzept. Dezentrale Lösungen an anderer Stelle sind, das hat die Vergangenheit gezeigt, nur Phantasiegebilde. Scheitert der Rathaus-Verkauf, sind alle Zukunftspläne gescheitert. Das ist der Fall, wenn die Initiative - das ist die Grundvoraussetzung - mindestens die Stimmen von 20 Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger erhält. Das reicht aber nicht, wenn die Mehrheit an der Wahlurne dem Rathausverkauf zustimmt. Ein neues Rathaus entstünde in jedem Fall in zentraler Innenstadtlage.
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Unterschriften überreicht Bürgerbegehren gegen den Abriss des Siegburger Rathauses. 5.688 Unterschriften in zwei Aktenordnern überreichten gestern die Vertreter der Initiative gegen das neue Einkaufszentrum in Siegburg Bürgermeister Franz Huhn. Nach formaler Prüfung der Rechtmäßigkeit entscheidet der Stadtrat, möglicherweise in der Juni-Sitzung, über den Antrag. Lehnt er, wie zu erwarten, mehrheitlich ab, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Bürgerentscheid. Um den Verkauf und Abriss des Rathauses zu verhindern, braucht die Initiative nicht nur die Mehrheit der abgegeben Stimmen, sondern insgesamt auch ein Quorum von mindestens 20 Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren. Formal richtet sich den Antrag der Initiatoren gegen den Rathaus-Abriss, tatsächlich zielt er auf die Verhinderung der Einkaufsgalerie. So erklärte die Initiative am Wochenende in einer Zeitungsanzeige, gegen das ECE-Projekt als mögliche Rechtsmittel nur Einwendungen und Klage gegen den Bebauungsplan zu haben. O-Ton: "Was wir aber jetzt schon können, ist uns gegen den Abriss unseres Rathauses zu wehren." Huhn erklärte bei Entgegennahme der Unterschriften: "Das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang." Er halte die ECE-Einkaufsgalerie aber für die Zukunft der Stadt Siegburg unverzichtbar. Sonst gerate Siegburg angesichts der gewaltigen Pläne in St. Augustin, wo der komplette Huma-Park niedergelegt und durch ein von zwei europäischen Spitzenarchitekten konzipiertes riesiges und 70 Millionen Euro teures Einkaufsparadies ersetzt wird sowie der geplanten Investitionen in Troisdorf auf Dauer ins Hintertreffen. Dagegen könnte Siegburg den unangefochtenen Marktführer ECE setzen. Eines ist klar: Eine Einkaufsgalerie in Siegburg ist nur unter Einbeziehung der Rathaus-Flächen realisierbar. Kann das Rathaus nicht verkauft werden, sind alle Siegburger Zukunftspläne tot. In jedem Falle werde es bei Abriss des alten in der Innenstadt den Bau eines zentral gelegenen neuen Rathauses geben, erklärte Huhn. Siegburg stehen spannende und für die Zukunft entscheidende Wochen bevor!
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