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CDU-Mehrheit im Rat verhindert Bürgerbefragung #### Lindlarer Rat lehnt mit CDU-Mehrheit Bürgerbefragung zu Klause V ab – Opposition und Bürgerinitiative fassungslos Auf der Ratssitzung am 12.12. wurde der Antrag auf eine verbindliche Bürgerbefragung zur Erweiterung des Industriegebiets Klause der Interessengemeinschaft des Waldes in Klause mit den Stimmen von CDU und Bürgermeister Dr. Ludwig abgelehnt. Die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und GRÜNE, die den Antrag der Interessengemeinschaft entschlossen unterstützt haben, reagierten fassungslos. Eigentlich waren diese davon ausgegangen, dass es eine Selbstverständlichkeit unter Demokraten ist, bei einem solch wichtigen, umstrittenen Thema, wo sich weit mehr als 2.000 Menschen per Unterschrift gegen die Zerstörung des Waldes in Klause ausgesprochen hatten, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen - unabhängig wie die Befragung ausgehen würde. Somit herrschte bei Opposition und Bürgerinitiative große Fassungslosigkeit. "Wieder ein mal entscheidet die CDU über die Köpfe der Menschen hinweg statt mit ihnen gemeinsam. Dass eine Partei, die in 2014 von nur 28 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurde, mit Hilfe des Bürgermeisters verhindert, dass 100 Prozent der Wahlberechtigten ihre Meinung kundtun und mitentscheiden dürfen, macht sprachlos und ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der mit gelebter Demokratie und Bürgerbeteiligung nichts zu tun hat! Das Argument der Bürgermeisters, die Kosten von € 25.000.- für die Bürgerbefragung seien zu hoch, ist bei Gesamtkosten von weit über 10 Mio. Euro lächerlich und vorgeschoben.", so der grüne Fraktionssprecher Patrick Heuwes in einer ersten Stellungnahme. Harald Friese, FDP, meint: "Demokratie bedeutet, dass die Politik Aufgaben bearbeitet und Begehren durch BürgerINNEN abfragt. Wenn BürgerINNEN sich vehement gegensätzlich äußern und in großen Gruppen argumentieren, wird nicht erkennbar, was die Bevölkerung mehrheitlich möchte. Dann sollte die Politik die Bevölkerung einschalten. Das dauert zwar, aber es kann dann auch auf die Mehrheitsmeinung (nicht die politische Meinung) gestützt, eine politische Bürgerentscheidung herbeigeführt werden. Problematisch für die BürgerINNEN sind oft Entscheidungen zu Vorhaben, die bereits über Jahre oder Jahrzehnte geplant werden (z. B. Klause). Wie kann es transparent wirken, wenn die Politik in Planungen nicht mehr eingreifen will? Das muss jedes Mal erklärt werden. DEMOKRATIE wirkt sonst wie von oben übergestülpt." "Wir hatten es befürchtet, sind aber trotzdem enttäuscht", lässt der Fraktionsvorsitzende der SPD Michael Scherer wissen. "Schon vorab hat sich in Pressemitteilungen und Veröffentlichungen der CDU abgezeichnet, dass die Mehrheitsfraktion sich auf die Sitzverhältnisse im Rat und die formal juristische Beteiligung im Rahmen der Offenlegung zurückziehen wird. Schade, dass man trotz vollmundiger Versprechen zum Thema Bürgerbeteiligung im letzten Wahlkampf in dieser Beziehung so wenig dazu gelernt hat. Hier wird Beteiligung weiterhin als Hürde begriffen."
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Haben Sie mal darüber nachgedacht? #### Anmerkungen zur 5. Erweiterung des IP Klause Jeder, der die Unterschriftenliste gegen die Erweiterung des Industriegebietes Klause unterschrieben hat, wird einen guten Grund gehabt haben. Das wollen wir, als CDU, nicht in Frage stellen. Denn geht es doch allen, wie uns auch, um unser Lindlar. Was in einer Kontroverse jedoch notwendig ist, ist ein politisches Ringen um ein Ziel - und nicht ein kategorisches Nein zu einer Erweiterung, die mehr als 400 Ausbildungs- und Arbeitsplätze bringen kann. Hat doch jeder einzelne auf der Unterschriftenliste für ein Aus gestimmt, heißt es doch "Wir, die Unterzeichnenden fordern.... sämtliche Planungen endgültig zu stoppen." Hat sich das Jeder genau überlegt? Denn hier geht es nicht um uns, sondern um die Zukunft - um die Sicherung der Perspektiven für Unternehmen, für unsere Jugend. Dass die Zerstörung von 25 Hektar Wald ökologisch nicht zu verantworten ist, wie auf der Unterschriftenliste behauptet, ist dabei nur Populismus - dies dann auch noch mit Vokabeln wie Rekordhitze, Unwetter und Starkregen in Verbindung zu bringen, polemisch. Denn für Ersatz ist auf unserem Gemeindegebiet schon längst gesorgt! Und zwar in wesentlich wertvollerem Mischwald. Hier entsteht kein Schaden für die Umwelt Lindlars, wie behauptet - wir können beides haben. Natur und - ein letztes - Gewerbegebiet. Auch das Bild von lauter 15 Meter hohen Fabrikhallen wird der Planung nicht gerecht, denn auch viele kleine Betriebe werden sich dort ansiedeln - genauso wie bisher auch. Und ob dieses Naherholungsgebiet tatsächlich Touristen zur Naherholung gedient hat, wie behauptet, wagen wir stark zu bezweifeln - denn dann muss nur jeder mal durch einen Fichtenwald laufen. Die Touristen kommen wegen des Freilichtmuseums, wegen Metabolon, wegen der Kletterhalle, den Wanderwegen - aber bestimmt nicht wegen den "grünen Bäumen", man muss besser sagen, den noch grünen Baumspitzen, auf dem Gelände Klause V. Dass der Ortskern von Schwerlastverkehr betroffen ist, bleibt nicht aus, schließlich haben wir Steinbruchbetriebe aus Tradition, dass aber Lkw an Lkw durch die Ortsmitte fahren oder fahren werden wie behauptet, ist ein Witz, dient doch die K 19 als direkter Anfahrtsweg zum Industriegebiet. Ganz im Ernst: Welcher Schwerlast-Lkw wird freiwillig drei Kreisverkehre umkurven? Das ist nicht so und wird weiter nicht so sein. Kurz: Dass, was von der Interessengemeinschaft behauptet wird, stimmt vorn bis hinten nicht. Wir als CDU stehen dagegen für Tatsachen und Fakten, nur diese sind die Grundlage, damit sich Bürger wirklich eine Meinung bilden können. Autor: Sven Engelmann (CDU Vorsitzender)
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