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Haushaltssatzung 2011 genehmigt

(29.03.2011, dmg) Die Haushaltssatzung 2011 der Stadt Hennef ist vom Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde ohne Beanstandungen genehmigt worden. Das entsprechende Schreiben ging am 23. März bei der Stadt ein.

Der Rat der Stadt Hennef hatte den Haushalt 2011 am 14. Februar 2011 mehrheitlich verabschiedet. Der Plan ist zum vierten Mal nach den Regeln des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) aufgestellt worden. Der Ergebnisplan verzeichnet 76,5 Millionen Euro Erträge und knapp 87,1 Millionen Euro Aufwendungen. Der Finanzplan für 2011 weist Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 71,2 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von 76,2 Millionen Euro aus. Das Defizit – entstanden vor allem aufgrund der Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und gesunkenen Schlüsselzuweisungen – wird durch einen Griff in die allgemeine Rücklage ausgeglichen, die damit entsprechend verringert wird. Diese Verringerung hat der Rhein-Sieg-Kreis ebenfalls genehmigt.

„Hennef bleibt trotz knapper Kassen handlungsfähig, das ist die wichtige Botschaft des diesjährigen Haushaltes“, so Bürgermeister Klaus Pipke. „Die gesunkenen Schlüsselzuweisungen machen es uns nicht gerade leicht, und die kostspieligen Neubaumaßnahmen am Gymnasium, wo wir bis 2012 über sieben Millionen Euro investieren, erfordern große Anstrengungen. Aber immerhin sind wir in der Lage, wichtige Projekte umzusetzen und Geld in unsere Stadt und die Bildung der nächsten Generation zu investieren.“

Laut GFG 2011 3 Millionen Euro weniger

Im ersten Haushaltsentwurf hatte die Stadt noch mit Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 13,4 Millionen Euro gerechnet. Die Berechnung der Stadt bezogen sich auf die tatsächliche Höhe der Landezuweisungen im Jahr 2010 und die Orientierungsdaten des Landes für 2011. Die Ende Dezember 2010 vorgelegte Modellrechnung des Landes sah überraschend nun 10,3 Millionen Euro vor – also gut drei Millionen Euro weniger als erwartet, was die Aufstellung des endgültigen Haushaltes für 2011 noch einmal erschwerte. „Die massive Umverteilung der Landeszuweisungen zugunsten der großen Städte führt zur weiteren Unterfinanzierung der kleineren und ländlichen Kommunen“, so Pipke Anfang Januar

Das Problem wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, denn die gesunkenen Zuweisungen für 2011 sind auch die Berechnungsgrundlage der Zuweisungen für die kommenden Haushaltsjahre. Hennef büßt in diesem und den kommenden drei Jahren demnach insgesamt 12,3 Millionen Euro ein.

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30. März 2011, 16:47
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