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GRÜNE: „Keine Oberbergischen Polizisten zu Stuttgart21“

Die Oberbergischen GRÜNEN sind entsetzt über die absolut unverhältnismäßige Gewalt der schwarz-gelben Landesregierung in Baden-Württemberg und fordern Landrat Jobi und NRW-Innenminister Jäger auf, keine Polizisten aus Oberberg bzw. NRW nach Stuttgart zu schicken.

„Egal wie man zu dem aus unserer Sicht unsinnigen Mammutprojekt Stuttgart21 steht, hat die Regierung Mappus mit ihrem gestrigen (Donnerstag), völlig überzogenen Gewalteinsatz gegen friedliche Demonstranten gezeigt, dass sie mit ihrem staatlichen Gewaltmonopol nicht verantwortungsvoll umgeht. Polizisten aus Oberberg dürfen einen solchen völlig unverhältnismäßigen Einsatz mit massiver Gewalt auch gegen friedliche SchülerINNEN, alte Menschen und „Bürger wie du und ich“ nicht unterstützen.“, so Kreis-GRÜNEN Sprecher Konrad Gerards aufgebracht.

Deshalb fordern die GRÜNEN Landrat Hagen Jobi und NRW-Innenminister Ralf Jäger auf, keine Polizisten aus Oberberg bzw. NRW zur Verstärkung der Polizei in Baden-Württemberg zu entsenden.

„Es darf nicht sein, dass die besonnenen Beamten aus Oberberg dazu missbraucht werden, eine falsche Politik mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten durchzusetzen“, so Gerads weiter.

Die GRÜNEN rufen die Oberberger des weiteren auf, an der heutigen (Freitag) Solidaritäts-Kundgebung „Schwabenstreich“ um 16 Uhr vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof teilzunehmen.

SCHLAGWORTE:
Ort
Veröffentlicht
01. Oktober 2010, 12:52
Autor
Patrick Heuwes

KOMMENTARE

Sibylle Kuhne
vor 8 Jahren
Für Demokratie. Für Stuttgart21! Gegen Instrumentalisieren von Kindern und Jugendlichen! Es wird so lange gehetzt und aufgehetzt, bis man den schwarzen Peter dem Staat zuschieben kann. Hier geht es nicht nur um einen Bahnhof, sondern um eine politische Weichenstellung. Demokratie auf der Kippe oder Fahrt in die Zukunft.
Sibylle Kuhne
vor 8 Jahren
Diese Seite sollten Sie lesen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2637222_0_6003_-appell-an-die-politiker-joachim-gauck-gegen-baustopp.html
Patrick Heuwes
vor 8 Jahren
Sie finden es also OK, wenn Tränengas und Wasserwerfer gegen Jugendliche und Rentner eingesetzt werden, die NICHT gewalttätig sind, sondern lediglich anwesend? Egal ob "instrumentalisiert" oder nicht, die Polizei muss bei ihrer Wahl der Mittel trotzdem beachten, ob Kinder vor Ort sind oder nicht. Haben Sie die Äußerung des Polizeisprechers gelesen "Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhalten, dann kann die Polizei auch mal hinlangen". "Sich nicht rechtlich einwandfrei verhalten" ist auch falsch parken, dann darf man also "hinlangen"? Die Wortwahl alleine, sagt ja wohl schon, wie wenig Skrupel vorhanden ist, massive Gewalt anzuwenden. Solche Bilder hat man in Deutschland seit 1989 nicht mehr gesehen und das waren DDR-Polizisten. Direktere Demokratie als Wahlen ist eine Volksabstimmung. Wer diese ablehnt, darf sich wohl kaum auf Demokratie berufen.
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