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(824/2011) Polizei befremdet über Resolution des Göttinger Kreistages

(ots) - Göttingen

Freitag, 16. Dezember 2011

GÖTTINGEN (ma) - Mit Befremden nimmt die Polizeidirektion Göttingen Pressemeldungen zur Kenntnis, denen zufolge der Göttinger Kreistag die Polizei wegen ihres Vorgehens gegen einen Göttinger Journalisten "verurteilt".

Polizeipräsident Kruse: "Der Vorgang wurde bereits vom dafür zuständigen Niedersächsischen Landtag behandelt und ist Gegenstand eines vor dem Verwaltungsgericht Göttingen laufenden Verfahrens. Dass der Kreistag sich zu einer "Verurteilung" der Polizei veranlasst sieht, bevor das zuständige Gericht eine objektive Bewertung des Sachverhalts vorgenommen hat, ist ein durchaus bemerkenswerter Vorgang. Leider sind wir an einer inhaltlichen Stellungnahme gerade wegen des noch offenen Verfahrens und aus Datenschutzgründen gehindert. Wir warten rechtsstaatlichen Prinzipien folgend die Entscheidung des Gerichts ab und werden erforderlichenfalls danach reagieren."

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Veröffentlicht
16. Dezember 2011, 11:48
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