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In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten hat der Deutsche Bundestag am 14. Dezember das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Es tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Erstmals stellt der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der frühkindlichen Betreuung zur Verfügung. Schleswig-Holstein erhält in den nächsten vier Jahren fast 191 Millionen Euro. Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Bundestagsabgeordnete für Lübeck und die Ämter Berkenthin und Sandesneben und Jörn Puhle, Mitglied der Lübecker SPD-Bürgerschaftsfraktion und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, freuen sich über das Engagement für die Jüngsten. "In den ersten Lebensjahren werden die Grundlagen für die spätere Entwicklung gelegt. Kinder brauchen deshalb gute Voraussetzungen zum Aufwachsen. Für die Kleinsten bedeutet das: Kitas und Kindertagespflege müssen gut ausgestattet sein, vor allem auch personell. Und sie sollten gebührenfrei sein. Dies können viele Bundesländer allein nicht schaffen, deshalb freue ich mich, dass wir die Länder mit so viel Bundesgeld ausstatten wie noch nie, damit sie diese wichtige Aufgabe stemmen können. Die staatsrechtliche Verantwortung für die Kitas verbleibt bei den Ländern und Kommunen. Sie entscheiden, wo Investitionen am sinnvollsten angelegt werden. Ich wünsche mir, dass die Kita-Gruppen kleiner werden, also mehr Fachkräfte für die Kinder zur Verfügung stehen. Wichtig sind aber auch bedarfsgerechte Betreuungszeiten, die Stärkung von Leitungskräften, Räume und Personal, die es ermöglichen, dass Kinder mit und ohne Behinderungen gemeinsam gut aufwachsen können. Mit dem Gute-Kita-Gesetz legen wir stabile Grundlagen, um die Betreuungssituation in Deutschland deutlich zu verbessern. Ich freue mich, dass davon auch Eltern und Kinder in meinem Wahlkreis profitieren werden", sagt Gabriele Hiller-Ohm. Jörn Puhle schildert aus Sicht der Kommune: "Ich begrüße die Initiative von Familienministerin Franziska Giffey ausdrücklich. In Lübeck ist bereits mit großer Anstrengung vieles in den Kitas auf den Weg gebracht worden und mit dem Beteiligungs- und Ideenprozess `Aufwachsen in Lübeck 2‘, der sich in Vorbereitung befindet, wollen wir die Situation in den Kitas weiter verbessern. Deshalb muss die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen dafür sorgen, dass die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz die Kommunen auch da erreichen, wo sie wirklich gebraucht werden, nämlich für den Ausbau der Qualität und bei der Weiterentwicklung der Gebührenfreiheit. Die Landesregierung hat im Bereich der Kitas vieles versprochen und merkt derzeit, dass die Versprechungen zu vollmundig waren. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Geld vom Bund für eigene Wahlversprechen verwendet werden soll. Aktuell in Planung ist der Entwurf einer landesweit einheitlichen Kita, die vom Land finanziert wird. Alle Sonderregelungen sollen dann von den Kommunen getragen werden, was die Kommunen aber überfordern würde." Das Thema Kita in Verbindung mit Bildung sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema der SPD auf allen Ebenen von Kommune, Land und Bund. "Der Zugang für alle Kinder zu Bildung, und hierzu gehört ausdrücklich auch die Kita, muss aus unserer Sicht kostenfrei sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt auch einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Kommunen dar", erklären Jörn Puhle und Gabriele Hiller-Ohm abschließend. (Quelle: Hiller-Ohm) www.unserort.de/Luebeck
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