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Haushaltsrede 2019 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich gibt es zu dem Haushalt für das Jahr 2019 nicht viel anzumerken, denn bei der Betrachtung der Einnahmen und Ausgaben stellt man schnell fest, dass sich im Ergebnis zu den Vorjahren wiederum ein negatives Ergebnis abzeichnet. Auch wenn sich die Einnahmesituation auf Grund der Versprechungen von Bund und Land zukünftig verbessern sollten, sind vor allem im Bereich der Liquiditätskredite noch immer die unzureichenden Zuweisungen der früheren rot-grünen Landesregierung bei der Übernahme der Flüchtlingskosten spürbar. Unsere Bürgerinnen und Bürger werden dadurch noch auf Jahre hinaus belastet bleiben und der finanzielle Spielraum der Gemeinde bleibt daher weiterhin eingeengt! Da die eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten derzeit keinen Spielraum für weitere Ausgaben bieten, haben wir in diesem Jahr auf Anträge verzichtet, die zu höheren Ausgaben führen. So werden die Mehrkosten, die sich auf Grund unseres Antrages zur Errichtung einer Beleuchtung an der Bushaltestelle in Marienfeld ergeben, durch einen weiteren Antrag, die Haushaltsmittel für die Anschaffung von Mitfahrerbänken zu streichen, gegenfinanziert. Ebenso verhält es sich mit unserem Antrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Mittel der Straßensanierungen, da sich die Erhöhung nur auf den Betrag bezieht, der seitens der RSAG als Ausgleichszahlung für die Errichtung der Erddeponie in Birken gezahlt wird. Bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss konnte logischerweise keine Erhöhung des Haushaltsansatzes erfolgen, weil der Zeitpunkt der Auszahlung der Ausgleichsabgabe da noch nicht bekannt war. Erfreulich war aber, dass der Haupt- und Finanzausschuss unserem Antrag, die Ausgleichsabgabe für den Straßenbau zu verwenden, folgen konnte. Nun, da uns der Entwurf der Vereinbarung mit der RSAG vorliegt und die Gesamtzahlung noch in diesem Jahr erfolgen soll, sollten wir eine entsprechende Erhöhung des Haushaltsansatzes für 2019 beschließen. Der Straßen- und Wegeausschuss könnte dann kurzfristig auch über die Verwendung der Gelder beraten. Mit Blick in die Zukunft muss man leider feststellen, dass eine Verbesserung der finanziellen Situation auch zukünftig, trotz allen Sparwillens von Verwaltung und Rat, ohne Erhöhungen der Realsteuern und der Umlegung von Kosten im Rahmen des Kommunalen Abgabengesetzes nicht zu schaffen ist. Jedem verantwortungsvoll handelnden Politiker sollte dies bewusst sein und so sollte man, gerade auf kommunaler Ebene, gemeinsam parteiübergreifend nach Lösungen suchen, die die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Grenzen halten. Populistische Forderungen, die gerade vor Neuwahlen gerne erhoben werden und die sich in den Zeiten von Facebook und Twitter schnell verbreiten lassen, sind hier völlig fehl am Platz! Offenheit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürger ist in der heutigen Zeit wichtig, einer Zeit, in der oftmals mit Schlagwörtern und Behauptungen versucht wird, Leider zeigt die heutige Entwicklung, sei es auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene ein anderes Bild. So werden oft immer neue Forderungen aufgestellt und publiziert, ohne dass der Fordernde in der politischen Verantwortung steht oder bereit ist, diese zu übernehmen und ungeachtet der Frage der Finanzierbarkeit für die geforderten Maßnahmen! So ist es aus meiner Sicht auch nicht verwunderlich, dass das Ansehen von Politikern in der heutigen Zeit immer mehr schwindet, da die Erwartungen des Wählers auf Grund der finanziellen Realitäten letztendlich doch nicht erfüllt werden können. So werden auch die Bürgerinnen und Bürger von Much die erforderlichen Verbesserungen der Infrastruktur nicht zum Nulltarif bekommen, auch wenn man ihnen das z. B. anhand von Straßenausbaubeiträgen versucht, zu suggerieren. Dass wir weiterhin ungeachtet der finanziellen Situation Geld für die Entwicklung von Much in die Hand nehmen müssen, dürfte für alle Beteiligte unstrittig sein. Entsprechende Haushaltsansätze wurden für 2019 gebildet und finden unsere Zustimmung. Auch wenn wir gerne einige Dinge mehr realisiert sehen würden, wie z. B. den Bau einer dringend erforderlichen weiteren Mehrzweckhalle mit Sportanlagen und eines neuen Gerätehauses mit Sozialräumen für die Feuerwehr. Ebenso sehen wir die Erforderlichkeit, Investitionen zur Schaffung ortsnaher und zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu tätigen, die es Beschäftigten erlauben würde, ortsnah tätig zu werden. Neben der Einschränkung des Pendlerverkehrs mit seinen negativen ökologischen Folgen würden ortsnahe Arbeitsplätze den Beschäftigten auch mehr Zeit für Familie und Freizeit gewähren. Auch im Bereich von finanzierbaren altersgerechten und barrierefreien Wohnungen sehen wir noch Handlungsbedarf seitens der Gemeinde. Die Schaffung zentrumsnaher Wohnungen würde zum einen den Ortskern beleben und zum anderen älteren Bürgerinnen und Bürgern erlauben, ihren Lebensabend in Much zu verbringen. Primär sehen wir hier zwar nicht die Gemeinde als Investor, sondern eher die Gemeindeentwicklungsgesellschaft. Ein Vorteil dabei wäre auch, dass ein Teil der Investitionen im Eigentum der Gemeinde, also im Besitz unserer Bürgerinnen und Bürger verbleiben würde. Eine Chance, die aus unserer Sicht bei dem Bau des neuen Kindergartens, unabhängig von dessen Standort, vertan wurde. Wir, die CDU Fraktion, werden dem Haushalt für 2019 sowie dem Plan zur Haushaltskonsolidierung zustimmen, auch wenn wir, wie schon erwähnt, nicht alle unsere Vorstellungen darin wiederfinden. Zum Schluss möchte ich mich noch bei unserem Kämmerer, Herrn Salaske, seinem Vertreter Herrn Lang und allen weiteren an der Haushaltsaufstellung beteiligten Personen für die uns erteilten Informationen und die dabei aufgebrachte Geduld ganz herzlich bedanken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ihre CDU-Much PS
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Zum ersten Mal hat Karl Schiewerling Vorsitzender der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V., die bekannte Veranstaltung Politik am Mittag in Berlin eröffnet. Damit führte die Stiftung ihren Dialog über christlich-soziale Politik mit etlichen bundespolitischen Entscheidern nun auch direkt vor Ort im politischen Berlin. Und das sehr erfolgreich, wie allein Zuspruch und Resonanz der vielen Gäste aus Politik und Gesellschaft zeigten. Veranstaltungsort war übrigens die Parlamentarische Gesellschaft direkt neben dem Bundestag – eben mittendrin, statt nur dabei! Anlass dieser Festveranstaltung am vergangenen Mittwoch war der beinahe runde Geburtstag von Pfarrer Dr. Heinrich Brauns. Der Priester, Reichstagsabgeordnete und Reichsarbeitsminister (1920-1928) prägte wie wenig andere die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in der Weimarer Republik, – mit Wirkung bis heute! In seiner Zeit als Minister brachte er unzählige Gesetze mit auf den Weg. Dazu zählten u.a. das Arbeitszeitgerichtsgesetz und die Gesetze über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Mit zum Gelingen der Premiere dieser Veranstaltung trugen auch die hochkarätigen Redner des Tages bei, so wie der ehemalige Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert. Er hob in seiner Rede die hohe Relevanz für das Heute hervor, mit der historischen Leistung Heinrich Brauns über aktuelle Herausforderungen christlich-sozialer Politik ins Gespräch zu kommen. So sagte Lammert, dass es „gut Gründe dafür gibt, sich an die eigene Geschichte zu erinnern.“ Brauns habe einen wesentlichen deutschen Beitrag zum Sozialstaat geleistet. Noch vor der Enzyklika Quadragesimo anno habe er den Subsidiaritätsbegriff als wesentliches Prinzip in die Politik hineingebracht. Auch der Bischof von Essen, Dr. Franz-Josef Overbeck, der alle zwei Jahre den Heinrich-Brauns-Preis verleiht, begrüßte den Rückbezug auf Brauns. Die Überlegungen Brauns, der u.a. auch in Essen-Borbeck als Vikar tätig war, weisen erstaunliche Parallelen zu Herausforderungen auf, die sich uns heute unter dem Vorzeichen der Digitalisierung der Arbeitswelt ganz neu stellten. Von ihm könne man lernen, die identitätsstiftende Bedeutung von Arbeit wieder als verbindendes Element neu in den Mittelpunkt zu stellen. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Sozialen und Gesundheit NRW, verwies auf die besondere Bedeutung der christlichen Gesellschaftslehre. Ohne diese hätte die Einführung einer sozialen Marktwirtschaft nicht gelingen können. Laumann machte ebenfalls deutlich, dass Arbeit mehr als nur Broterwerb sei. In Zeiten von wachsender Digitalisierung müsse das Ziel sein, Menschen zu befähigen mit den digitalen Herausforderungen umzugehen. Nur durch Qualifizierung und Bildung könne dies gewährleistet werden. Laumann stellte gleichzeitig aber auch die provokante Frage, ob man „gleiche Gesetze für alle Branchen erlassen kann?“ Seine Antwort dazu lautete: „Kann man nicht!“ Ein Instrument der Regelung des Arbeitsmarktes im Sinn der Arbeitnehmer seien Tarifverträge. Diese Tarifautonomie, als wichtiger Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft gelte es zu stärken. Abgerundet wurde die Veranstaltung von einer Gesprächsrunde, welche von Eva Rindfleisch, Geschäftsführerin der CDA, moderiert wurde. Diskutiert wurden sowohl konkret-praktische als auch wissenschaftlich-theoretische Aspekte des Zukunftsthemas „Arbeit 4.0“. Karl Schiewerling fasste am Ende zusammen, dass das grundlegende Menschenbild eine jede Politik prägt. Aufgabe der Stiftung Christlich-Soziale Politik e. V. sei es, gerade im politischen Berlin auf diese Aspekte immer wieder hinzuweisen.
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