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Öffentliche Bekanntmachung über die W i d m u n g von Straßen in der Stadt Hennef (Sieg) Die Straße "Am Schmalen Patt" zwischen "Wahnbachweg" und "Gutsgarten", Gemarkung Happerschoß Flur 4, Flurstücke 737 und 675 (vgl. die Darstellung im Lageplan - s. Aushang im Bekanntmachungskasten im EG neues Rathaus -) wird gemäß § 6 Abs. 5 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NW S. 1028, ber. 1996 S. 81, S. 141, S. 216 und S. 355), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 934), mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße (§ 3 Abs. 1 Ziff. 3 StrWG NW) gewidmet. Benutzungszweck: Anliegerstraße Eine Beschränkung des Allgemeingebrauchs erfolgt nicht. RECHTSMITTELBELEHRUNG: Gegen diese Widmung können Sie vor dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, Klage erheben. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl.I S. 3803). Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite Durch die Bürokratieabbaugesetze I und II ist das einer Klage bisher vorgeschaltete Widerspruchsverfahren abgeschafft worden. Zur Vermeidung unnötiger Kosten empfehlen wir Ihnen, sich vor Erhebung einer Klage zunächst mit uns in Verbindung zu setzen. In vielen Fällen können so etwaige Unstimmigkeiten bereits im Vorfeld einer Klage sicher behoben werden. Die Klagefrist von einem Monat wird durch einen solchen außergerichtlichen Einigungsversuch jedoch nicht verlängert. 53773 Hennef (Sieg), den 15.01.2020 Stadt Hennef (Sieg) als Straßenbaubehörde Klaus Barth Vorstand Stadtbetriebe Hennef AöR Im Namen und Auftrag der Stadt Hennef (Sieg)
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