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Öffentliche Bekanntmachung Satzung der Stadt Euskirchen vom 06.08.2019 über die Aufhebung der Zweckwidmung der Wirtschaftswege in der Gemarkung Großbüllesheim, Flur 1, Flurstück 4 (heute 102 u. 90), Flurstück 79 teilweise (heute 107 u. 95 teilweise), Flurstück 18 teilweise (Zwickelfläche), Flurstück 49 (heute 109 u. 97), Flurstück 9 sowie in der Gemarkung Wüschheim, Flur 1, Flurstück 29. Aufgrund folgender gesetzlicher Vorschriften in der zurzeit jeweils gültigen Fassung: • §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen -GO NRW- in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) sowie • § 58 Abs. 4 des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 591) hat der Rat der Stadt Euskirchen in seiner Sitzung am 04.10.2018 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gegenstand dieser Satzung sind die Wirtschaftswege in der Gemarkung Großbüllesheim, - Flur 1, Flurstück 4 (heute 102 u. 90), - Flur 1, Flurstück 79 teilweise (heute 107 u. 95 teilweise), - Flur 1, Flurstück 18 teilweise (Zwickelfläche), - Flur 1, Flurstück 49 (heute 109 u. 97), - Flur 1, Flurstück 9, sowie- Flur 1, Flurstück 29. Die Wirtschaftswege sind auf dem beigefügten Lageplan markiert dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung. § 2 Die in § 1 genannten Wirtschaftswege wurden 1972 im aufgestellten Flurbereinigungsplan des Flurbereinigungsverfahrens Straßfeld als Wirtschaftswege gebildet und der Stadt ins Eigentum übertragen. § 3 Die Benutzung des Weges ist zur Bewirtschaftung von Feld- und sonstigen Grundstücken gestattet; als Wirtschafts- und Fußweg darf er uneingeschränkt benutzt werden. § 4 Die in § 3 genannte Zweckwidmung wird aufgehoben. Die vorgenannten Wege haben keine Verkehrsbedeutung mehr. § 5 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung, der der Landrat als Untere Staatliche Verwaltungsbehörde in Euskirchen mit Verfügung vom 14.12.2018 (Aktenzeichen I/15/15.41.400/4/Bl) zustimmte, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit der Beurkundung obiger Satzung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Euskirchen, den 06.08.2019 In Vertretung gez. Knaup Technischer Beigeordneter
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