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Öffentliche Bekanntmachung Bekanntmachung nach § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) über die erneute Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 9/Ortsteil Kleinbüllesheim Der Ausschuss für Umwelt und Planung hat in seiner Sitzung am 12.12.2018 die Auslegung der nachstehend aufgeführten Bauleitplanung beschlossen: Bebauungsplan Nr. 9/Ortsteil Kleinbüllesheim Das im beigefügten Übersichtsplan dargestellte Plangebiet befindet sich östlich der Luxemburger Straße (K 21) und südlich der L 182. Das Plangebiet grenzt nördlich an die vorhandene Wohnbebauung. Der Änderungsbereich umfasst einen Teilbereich des Flurstücks Nr. 262 in der Gemarkung Kleinbüllesheim, Flur 12 mit rund 11.780 qm. Das Verfahren wird parallel zur 22. FNP-Änderung mit den gleichen Gebietsabgrenzungen durchgeführt. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 9/Ortsteil Kleinbüllesheim fand in der Zeit vom 18.02.2019 bis einschließlich 29.03.2019 statt. Lärmschutzgutachten, Artenschutz und der Landespflegerische Fachbeitrag mit Eingriffs/-Ausgleichsbilanzierung wurden derweil überarbeitet. Die Begründung, der Umweltbericht, die textlichen Festsetzungen und der Plan wurden entsprechend ergänzt. Wegen der vorgenommenen Ergänzungen wird eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich. Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar: In der Städtebaulichen Begründung werden die Auswirkungen auf den Verkehr dargestellt. Es werden auch Aussagen zum Artenschutz getroffen Ergänzungen hierzu erfolgten im Mai 2019. In der Begründung werden Hinweise zur Erdbebenzone, zur Kampfmittelbeseitigung und zur Bodendenkmalpflege gegeben. Es liegt ein Umweltbericht vom 26.11.2018 vor (ergänzt um Aussagen zu den Kompensationsflächen vom Mai 2019), der im Teil B die erheblichen Umweltauswirkungen beschreibt und bewertet. Dabei bezieht er sich auf die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 festgelegten Schutzgüter: Schutzgut Tiere: Hinweise auf Feldlerche und Rebhuhn, Bauzeitenbeschränkung, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen Schutzgut Pflanzen: Verlust der Ackerfläche, Anreicherung derzeit nicht vorhandener Gehölze Schutzgut Fläche: Verbrauch für das SO-Gebiet Schutzgut Boden: Hinweis auf Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung des Umweltberichtes (Ergänzungen erfolgten im Mai 2019) Schutzgut Wasser: Einzugsbereich des Erftmühlenbaches, Ausführungen zum Grundwasser und zum Oberflächenwasser Schutzgut Luft: Aussagen zu Luftschadstoffen - Immissionen, Klima LandschaftErhaltungsziele und Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete Schutzgut Mensch, Gesundheit, Bevölkerung Aussagen zu Lärmbelastungen, Verkehrsaufkommen, Altlasten, Kampfmittel, Erschütterungen, Erdbeben, sonstige Gesundheitsbelange, Vermeidung von Emissionen, sachgerechter Umgang mit Abfällen und Abwässern Es liegen ein schalltechnische Gutachten vom Büro für Schallschutz Michael Mück, Herzogenrath, vor (Ergänzung vom Mai 2019 in Bezug auf Verkehr). Kultur- und sonstige Sachgüter Nutzung erneuerbarer Energien Bei allen Schutzgütern wird im Umweltbericht der derzeitige Umweltzustand, der Umweltzustand bei Nichtdurchführung der Planung (Nullvariante) und der Umweltzustand nach Durchführung der Planung mit Vermeidungs-/Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen beschrieben. Es liegt ein landespflegerischer Fachbeitrag (Dipl.-Geogr. Ute Lomb, 02/2019) vor. Dieser wurde im Mai 2019 ergänzt. Es liegt eine Artenschutzrechtliche Prüfung (Dipl.-Geogr. Ute Lomb, 02/2019) vor. Diese wurde im Mai 2019 überarbeitet. Am 22.03.2017 fand eine Bürgerversammlung zur 22. Flächennutzungsplanänderung und zum Bebauungsplan Nr. 9/OT Kleinbüllesheim statt. Hieraus resultieren Bürgeranfragen zur Lärmschutzwand, zum Lärm und zu Alternativstandorten für den Markt. Mit Schreiben vom 09.07.2018 fand die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden statt. Aus dieser Beteiligung ergeben sich Hinweise - der Deutschen Telekom bezüglich der Versorgung mit Telekommunikationslinien - der PLEDOC auf eine eventuelle Betroffenheit bei planexterner Festsetzung von Ausgleichsflächen - der Immissionsschutzbehörde auf erneute Beteiligung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens - der Unteren Wasserbehörde auf Entwässerung - der Unteren Naturschutzbehörde in Bezug auf die ASP Stufen 1 und 2, Konkretisierung der Kompensation, Grünfläche hinter der Lärmschutzwand, Parkraumgestaltung, Bepflanzung, Versiegelung, Regenwasserversickerung - des Straßenbaulastträgers hinsichtlich des geplanten Kreisverkehrs - des Kampfmittelbeseitigungsdienstes auf vermehrte Bodenkampfhandlungen - des Erftverbandes auf Ausgleichsmaßnahmen an Gewässern und Versickerung des Niederschlagswassers - des Landesbetriebes Straßenbau hinsichtlich des Lärms und anderer Emissionen durch den Verkehr auf der L 119 - des Wasserversorgungsverbandes Euskirchen - Swisttal hinsichtlich der Trink- und Löschwasserversorgung - des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege im Rheinland auf mögliche Bodendenkmäler Der Planentwurf zum Bebauungsplan Nr. 9 im Ortsteil Kleinbüllesheim mit dazugehöriger Begründung, Umweltbericht und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen für die Dauer von zwei Wochen in der Zeit vom 24.05. bis einschließlich 12.06.2019 In der Stadtverwaltung, 53879 Euskirchen, Kölner Straße 75, Anbau 2. Obergeschoss, Zimmer 272, zu folgenden Zeiten aus: montags, mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr dienstags und donnerstags von 8.30 Uhr bis 16.30 Uhr Es wird darauf hinwiesen, dass die Stadtverwaltung am 29.05.2019 wegen eines Betriebsausfluges geschlossen bleibt. Dies wurde ebenso wie die Feiertage (Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag) bei Auslegungsdauer berücksichtigt. Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich auf der Homepage der Stadt Euskirchen unter dem Pfad einzusehen. Stellungnahmen können nur zu den nach der Auslegung eingebrachten Ergänzungen abgegeben werden. Sie können während der o.a. Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift in der Planungsabteilung vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB sowie § 4 a As. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Anregungen und Stellungnahmen können auch per eMail über den oben genannten Pfad übersandt werden; die vollständige Adresse ist anzugeben. Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634) Euskirchen, den 07.05.2019 Der Bürgermeister In Vertretung gez. Oliver Knaup Technischer Beigeordneter
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Öffentliche Bekanntmachung Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung 1. Haushaltssatzung der Stadt Euskirchen für das Haushaltsjahr 2019 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Euskirchen mit Beschluss vom 28.03.2019 folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf162.438.855 EUR dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf159.421.233 EUR im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf156.791.136 EUR dem Gesamtbetrag der Auszahlungen ausausdem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf19.859.002 EUR dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf9.110.532 EUR dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf5.853.622 EUR festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 9.110.432 EUR festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 9.657.600 EUR festgesetzt. § 4 Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen. § 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 30.000.000 EUR festgesetzt. § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 292 v.H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 496 v.H. 2. Gewerbesteuer auf 475 v.H. Die Angabe der Steuersätze in der Haushaltssatzung hat nur deklaratorische Bedeutung, da die Hebesätze in der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern der Stadt Euskirchen (Hebesatzsatzung) festgelegt werden. § 7 Soweit im Stellenplan der Vermerk "künftig wegfallend" (kw) angebracht ist, dürfen diese Stellen, soweit sie frei werden, nicht mehr besetzt werden. Bei dem Vermerk "künftig umzuwandeln" (ku) sind die entsprechenden Stellen, soweit sie frei werden, in Stellen niedrigerer Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen umzuwandeln. § 8 Für die Ausführung des Haushalts gelten die dem Haushaltsplan beigefügten Bewirtschaftungsregeln. 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung / Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Absatz 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Euskirchen mit Schreiben vom 12.04.2019 angezeigt worden. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW während der Dienststunden (montags, mittwochs und freitags in der Zeit von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags und donnerstags in der Zeit von 08.30 Uhr bis 16.30 Uhr) in den Diensträumen des Fachbereiches Finanzen / Liegenschaften, Sachgebiet Haushalt / Geschäfts-buchhaltung, Rathaus, Kölner Str. 75, 53879 Euskirchen öffentlich aus und ist unter der Adresse im Internet verfügbar. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW beim Zustandekommen der Satzung kann nach Ablauf eines Jahres nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Euskirchen, den 08.05.2019 Dr. Uwe Friedl Bürgermeister
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