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Öffentliche Bekanntmachung Gemäß § 58 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 SGV. NRW 2023), zuletzt geänderte durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV. NRW S. 90), wird hiermit die Öffentlichkeit über Zeit, Ort und Tagesordnung der folgenden Ausschusssitzung unterrichtet: Ausschuss des Rates Ausschuss für der Stadt Elsdorf: Umwelt, Bau und Planung Sitzungstag: Dienstag, 01.10.2019 Zeit: 18.00 Uhr Ort: Sitzungssaal des Rathauses Gladbacher Str. 111, 50189 Elsdorf Tagesordnung A) Öffentliche Sitzung 1. Kenntnisnahme der Niederschrift über die letzte Sitzung des des Ausschusses für Umwelt, Bau und Planung des Rates der Stadt Elsdorf vom 02.07.2019 1.1. Beantwortung von Anfragen aus der Sitzung vom 02.07.2019 2. Bebauungsplan 13, 5. Änderung a) Beschluss über die Gesamtabwägung der im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 3. Schließung und Entwidmung von Friedhofsflächen hier: Friedhof Angeldorf, Gemarkung Angelsdorf, Flur 2, Flurstück 106 (hinter der Leichenhalle) 4. Jahresbericht 2018 der RWE Power AG zur Bergschadensituation im Rheinischen Braunkohlerevier 5. Abgrabungsvorhaben zwischen Widdendorf und Thorr 6. Teil-Flächennutzungsplan für Abgrabungs-Vorrangzonen 7. Bebauungsplan Nr. 46c, 1. Änderung -Gewerbegebiet, Oststraße hier: Aufstellung und Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung 8. BP 124 Berrendorf, Sporthalle und Wohngebiet Heinrich-Doll-Straße 9. Bebauungsplan Nr. 50b, 1. Änderung Heppendorf, Huppertstaller Weg 10. Bebauungsplan Nr. 40 A, 2. Änderung hier: Aufstellungs- und Offenlagebeschluss 11. Ertüchtigung Sportplatz Berrendorf 12. Ertüchtigung Sportplatz Elsdorf hier: Antrag der Kommunalen Wählergemeinschaft Stimme für Elsdorf vom 13.06.2019 13. Bericht über die Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Elsdorf hier: Antrag der SPD Fraktion Elsdorf vom 03.05.2019 14. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.08.2019 hier: Sophienhöhe 15. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.08.2019 hier: Prüfauftrag zur Anbringung von Blühstreifen / Blühflächen 16. Prüfauftrag zur Schaffung von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität auf dem Stadtgebiet Elsdorf hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.08.2019 17. Antrag der CDU-Fraktion vom 22.08.2019 hier: Sachstandsbericht Wirtschaftsweg Heckelsberg 18. Einwohnerfragestunde 19. Mitteilungen 19.1. Neubau Bürogebäude Bauhof 19.2. Förderantrag zur Umgestaltung des Sportplatzes Niederembt zu einem Mehrfunktionsplatz 19.3. Errichtung eines Kleinspielfeldes in Neu-Etzweiler 19.4. Umzug der Kath. Grundschule Elsdorf in die Martin-Luther-Schule; hier: Sachstandsbericht "Umsetzungsfahrplan" 19.5. Wurzelschäden in Neu-Etzweiler 19.6. Antrag zur Fällung von zwei kranken Eschen 20. Anfragen B) Nichtöffentliche Sitzung 21. Bebauungsplan 13. 5. Änderung hier: Einwender während der Offenlage 22. Mitteilungen 22.1. Sachstandsbericht Neubauten an der Gesamtschule Elsdorf 23. Anfragen 24. Festlegungen der Veröffentlichungen der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung Elsdorf, 19.09.2019 Stadt Elsdorf Der Bürgermeister Andreas Heller - Bürgermeister - (Diese Bekanntmachung wird auch im Internet unter Rubrik: Rathaus & Service -> Rathaus Service -> Amtliche Bekanntmachungen, veröffentlicht)
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Bekanntmachung Geplante Abgrabung "Widdendorf I" in Bergheim, Gemarkung Bergheim, Flur 29, Flurstücke 28, 32, 33, 34, 35, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 89, 90, 91, 93, 94, 95, 98, 163, 164, 169, 184, 252, 253, 269, 270, 271, 272, 274, 408, 409 und in Elsdorf, Gemarkung Heppendorf, Flur 4, Flurstücke 83, 84, 85, 86, 166, 183, 206, 211, 212, 213, 214, 216, 240 sowie 241 Die ML mineral-logistics GmbH & Co. OHG aus Jülich hat beim Landrat des Rhein-Erft-Kreises für das o.g. Vorhaben die Erteilung eines Vorbescheides gemäß § 5 des Gesetzes zur Ordnung von Abgrabungen für das Land Nordrhein-Westfalen (Abgrabungsgesetze NRW - AbgrG) vom 23.11.1979 (GV. NRW. 1979 S. 922) hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies, Lehm und Sand unter Ausschluss des Belangs in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (keine Hervorrufung schädlicher Umwelteinwirkungen) hinsichtlich etwaiger staubförmiger Emissionen der Abgrabung, der Belange des Naturhaushalts, der Landschaft und der Erholung (vgl. § 3 Abs. 3 AbgrG NRW), der Erschließung, des Immissionsschutzes, des Denkmal- und Bodendenkmalschutzes, der Wasserwirtschaft und des Bodenschutzes beantragt. Gemäß § 29 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24.02.2010 (BGBl. 2010 I S. 94) dürfen Vorbescheide nur nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich in diesen Fällen vorläufig auf die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens und abschließend auf die Umweltauswirkungen zu erstrecken, die Gegenstand des Vorbescheides sind. Nach § 18 Abs. 1 UVPG hat die zuständige Behörde die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu beteiligen. Deshalb liegen die Unterlagen in der Zeit vom 4. Oktober 2019 bis zum 5. November 2019 im Rathaus der Stadt Elsdorf, Gladbacher Straße 111, Raum 117 in 50189 Elsdorf während der Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Die Einsicht in die Unterlagen ist auch beim Landrat des Rhein-Erft-Kreis, Amt für Umweltschutz und Kreisplanung, Willy-Brandt-Platz 1 in Bergheim, Raum Nr. 3 A 49, montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und montags bis donnerstags von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr während der oben genannten Auslegungsfrist möglich. Die Antragsunterlagen und der Bescheid können auch auf den Internetseiten des Rhein-Erft-Kreises unter dem Link kreis.de/bekanntmachungen/artikel/bekanntmachung-ml-juelich eingesehen werden. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, d. h. bis einschließlich 19. November 2019, schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Rhein-Erft-Kreis, Amt für Umweltschutz und Kreisplanung, Willy-Brandt-Platz 1 in 50126 Bergheim oder beim Bürgermeister der Stadt Elsdorf, Gladbacher Str. 111, 50189 Elsdorf, Einwendungen erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder die das Verfahren verzögern. Sollten gegen das oben genannte Vorhaben Einwendungen erhoben werden, so werden diese in einem noch festzusetzenden Termin mit den Beteiligten, die hierzu gesondert schriftlich geladen werden, erörtert. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen, a) können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, b) kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen und die Teilnahme an dem Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden. Falls keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden sollten, kann gemäß § 67 Abs.2 Nr. 2 VwVfG NW ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Die Auslegung des Antrages auf Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheides wird hiermit bekannt gemacht. Elsdorf, den 20.09.2019 Andreas Heller -Bürgermeister- (Diese Bekanntmachung wird auch im Internet unter Rubrik: Rathaus & Service -> Rathaus Service -> Amtliche Bekanntmachungen, veröffentlicht)
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