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Doch noch Hoffnung für Martin-Luther-Förderschule

Gesetzesentwurf liegt vor

Die neue Schulministerin Yvonne Gebauer macht ernst in Sachen Stopp der Schließung von Förderschulen und hat einen Gesetzesentwurf (Stand 7.7.2017) erarbeiten lassen, der jetzt auch unserer Fraktion vorliegt. Demnach soll den Schulträgern auch bei Unterschreiten der Mindestschülerzahlen an Förderschulen die Möglichkeit eröffnet werden, über die Fortführung bestehender Förderschulen in eigenem Ermessen zu entscheiden. Für Schulen, deren Auflösung bereits beschlossen worden, aber noch nicht vollendet ist, wäre kein Neuerrichtungsbeschluss notwendig, sondern lediglich ein Fortführungsbeschluss. Für Schulen deren Auflösungsbeschluss erst vor kurzem getroffen worden ist und bei denen dieser Beschluss nur sehr begrenzte Auswirkungen zeigt, soll ein einfacher Rücknahmebeschluss ausreichend sein, der von der oberen Schulaufsichtsbehörde genehmigt werden muss.

Das bedeutet auch konkret für die Förderschule in Elsdorf, dass ein einfacher Rücknahmebeschluss der Auflösung genügt. Genau diese Beschlussfassung hatte ich mit meiner Bitte zu einer Sondersitzung des Förderschulzweckverbandes verfolgt. Wie bekannt hatte der Vorsitzende der Zweckverbandsversammlung dies aber abgelehnt, u.a. mit der Begründung, dass, um den weiteren Auflösungsprozess zu stoppen, ein neuer Errichtungsbeschluss gefasst werden müsste, was einer Schulneugründung gleich käme. Und genau das ist jetzt- so der Referentenentwurf- nicht mehr nötig. Ein einfacher Rücknahmebeschluss reicht also aus!

Diese Regelung soll zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2018/19 in Kraft bleiben.

Da in Elsdorf unser Vorstoß zu einer Sondersitzung der Schulzweckverbandsversammlung bisher auf wenig Gegenliebe gestoßen ist, habe ich am 13.07.2017 direkt mit der Schulaufsichtsbehörde (Dez. 41) bei der Bezirksregierung Köln telefoniert und um eine schulfachliche Einschätzung gebeten. Unsere Zuversicht bezogen auf die Fortführung des Schulbetriebs wurde prinzipiell geteilt, ohne allerdings konkrete belastbare Aussagen zu machen, da man in Köln erst das In- Kraft-Treten des Gesetzes abwarten müsse. Der hohe Bedarf an Plätzen für Schüler mit besonderem Förderbedarf wurde allerdings bestätigt.

So könnte nun doch noch - dank der Schulpolitik der neuen Landesregierung - der Schulbetrieb in der Elsdorfer Martin-Luther-Förderschule weitergehen, zum Wohle der Schüler und deren Eltern.

SCHLAGWORTE:
Ort
Veröffentlicht
21. Juli 2017, 00:00
Autor
Rautenberg Media Redaktion