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36. Sitzung des Rates der Gemeinde Eitorf Am Montag, dem 09.12.2019, um 18:00 Uhr, findet im Rathaus, Markt 1, großer Sitzungssaal, Zimmer-Nr. 109 die 36. Sitzung des Rates der Gemeinde Eitorf statt. Tagesordnung Öffentlicher Teil Allgemeine Geschäftsordnungsangelegenheiten 1. Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Rates 2. Haushaltsangelegenheiten 2.1. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Eitorf 3. Sonstige Angelegenheiten/Beschlussempfehlungen 3.1. Umgestaltung Marktplatz a) Integriertes Handlungskonzept (InHK)/ Gestaltungskonzept Marktplatz (Rat 10.12.2018) b) Bürgerentscheid vom 16.06./01.07.2019 c) Antrag der CDU-Fraktion vom 01.07.2019 zur Prüfung Förderfähigkeit einer Planungsskizze d) Bürgeranregung der Bürgerinitiative (BI) zur Wiederbelebung des Ortskerns und innovativen Gestaltung des Marktplatzes vom 16.07.2019 e) Antrag der CDU-Fraktion vom 23.07.2019 zur Behandlung eines TOP "Umgestaltung des Marktplatzes im Rahmen der Stadtumbaumaßnahme Zentralort Eitorf" f) Bürgeranregung zum weiteren Beteiligungsverfahren Bürgerschaft vom 05.08.2019 g) Sachstand und weiteres Vorgehen 3.2. Integriertes Handlungskonzept - Projekt Verfügungsfonds 3.3. Bebauungsplan Nr. 14.3 "Gewerbegebiet Ost III, 6. Änderung, gleichzeitig 54. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Eitorf 3.3.1. Grundsatzbeschluss zur weiteren Vorgehensweise 3.3.2. Beschluss über die nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre gemäß §§ 14 ff BauGB für den Geltungsbereich der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14.3, Gewerbegebiet Ost III, Im Auel 3.4. REGIONALE 2025, hier: Ausrichtung von Aktivitäten der Gemeinde Eitorf auf das Projekt "Transformationsraum "Gauhes Wiese" - lebenarbeiten2.1" 3.5. Bebauungsplan Nr. 28, Golfplatz Heckerhof, 4. Änderung, zugleich 55. Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Behandlung der vorgebrachten Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB 3.6. Bebauungsplan Nr. 28, Golfplatz Heckerhof, 4. Änderung, gleichzeitig 55. Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Abwägung der Anregungen der Öffentlichkeit während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB 3.7. Bebauungsplan Nr. 28, Golfplatz Heckerhof, 4. Änderung hier: Satzungsbeschluss 3.8. 55. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Eitorf (Golfplatz Heckerhof) hier: Feststellungsbeschluss 3.9. Anregung zur Ausrufung des Klimanotstandes; Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW der Attac Rhein-Sieg und anderer vom 13.06.2019 3.10. Gewährung einer Aufwandsentschädigung; hier: regelmäßig über das übliche Maß Feuerwehrdienst leistende ehrenamtliche Feuerwehrmitglieder 3.11. Feststellung des Jahresabschlusses 2017 der Gemeindewerke Eitorf - Versorgungsbetrieb -, Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses nach den Vorgaben der EigVO 3.12. Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Gemeindewerke Eitorf - Entsorgungsbetrieb -, Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses nach den Vorgaben der EigVO 3.13. Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Eitorf - Versorgungsbetrieb - für das Wirtschaftsjahr 2020 hier: Beratung und Beschlussempfehlung an den Rat 3.14. Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Eitorf - Entsorgungsbetrieb - für das Wirtschaftsjahr 2020 hier: Beratung und Beschlussempfehlung an den Rat 3.15. Bestellung stellv. Sachkundiger Bürger 4. Beantwortung von Anfragen 5. Bekanntgaben 6. Einwohnerfragestunde Nicht öffentlicher Teil 7. Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung des Rates 8. Zusammenschluss civitec Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung, Siegburg, mit regio IT, Aachen 9. Beantwortung von Anfragen 10. Bekanntgaben Eitorf, 27.11.2019 Dr. Storch Vorsitzender
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Ablesen der Wasserzähler für die Jahresverbrauchsabrechnung 2019 - Ablesekarte jetzt noch schnell abgeben Haben Sie vielleicht erst jetzt bemerkt, dass die Ablesekarte für den Wasserzählerstand noch nicht abgegeben wurde? Obwohl der offizielle Abgabetermin in diesen Tagen verstreicht, geben wir unseren Kunden nochmals die Gelegenheit, spätestens bis zum 13.12.2019, die Zählerstände einzureichen. Der übermittelte Zählerstand dient als Basis zur Erstellung der Jahresverbrauchsabrechnung für die Wasser- und Abwassergebühren 2019. Bei Nichtabgabe wird automatisiert eine Schätzung des Wasserverbrauches vorgenommen. Sie können die Ablesekarte ausgefüllt an uns zurückzusenden. Das Porto übernehmen wir. Gerne können Sie die Karte auch in den Rathausbriefkasten einwerfen oder an der Zentrale im Rathaus abgeben. Sie helfen uns damit Portokosten zu sparen. Wie in den vergangenen Jahren ist es wieder möglich, die Zählerstände auch per Internet zu übermitteln. Den Zugang zu der Zählerdatenbank finden Sie auf der Homepage der Gemeindewerke unter * * Etwaige Anträge auf Abwassergebührenbefreiung für das Abrechnungsjahr 2019 (z.B. landwirtschaftliche Tierhaltung etc.) bitten wir ebenfalls bis zum 13.12.2019 einzureichen. Für Ihre Mithilfe möchten wir uns bereits jetzt bedanken. Für weitere Auskünfte in dieser Angelegenheit steht Ihnen gerne Herr Rözel unter der Telefonnummer 02243 / 89-207 oder Frau Zimmermann unter 02243 / 89-159 zur Verfügung. Ihre Gemeindewerke Eitorf
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