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17. November 2017, 00:00
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Mehr Geld für Eitorf aus Düsseldorf

Die Eitorfer CDU-Fraktionsvorsitzenden Toni Strausfeld und Roger Kolf freuen sich. Denn in 2018 erhält die Gemeinde Eitorf eine höhere Landeszuweisung als im letzten Jahr. Ganze 10.982.762,06 Euro gibt es, was eine Steigerung von 1.268.041 Euro ausmacht. Diese gute Nachricht brachte der Landtagsabgeordnete Björn Franken aus Düsseldorf mit. Dort hatte die CDU-geführte Landesregierung kürzlich eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. "Der entsprechende Gesetzentwurf wurde dem Landtag zugeleitet und vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossen. In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat", sagte der Landtagsabgeordnete Björn Franken.

Der Rhein-Sieg-Kreis erhält davon für seine Aufgaben im Jahr 2018 102.780.382 Euro. Das sind 26.353.543 Euro mehr als im letzten Jahr.

"Der spürbare Zuwachs in den Landeszuweisungen wird die in den vergangenen Jahren entstandene angespannte Haushaltssituation nicht schlagartig ändern. Aber diese positive Entwicklung bedeutet einen soliden Beitrag zu unserer kommunalen Leistungsfähigkeit.

Die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeigt von Anfang an, dass sie umsetzt, was sie versprochen hat", so Björn Franken.

Hintergrund:

• Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest.

• Bereits Anfang September 2017 wurden die Eckpunkte zum GFG 2018 beschlossen. Nach dem Vorliegen aller Ist-Ergebnisse zum 30.09.2017 erhöht sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse um gut 230 Mio. Euro gegenüber den vorgelegten Eckpunkten. Sie beträgt nun 11,7 Mrd. Euro, das sind rund 1,06 Mrd. Euro oder 9,96 Prozent mehr als in 2017.

• Mit dem GFG 2018 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um annähernd 13 Millionen Euro erhöht.

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17. November 2017, 00:00
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