Sag uns, was los ist:

  • 0Likes
  • 0Shares

Kommentar zur Haushaltsrede des Bürgermeisters

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Rahmen seiner Rede zur Haushaltseinbringung in der Ratssitzung am 15. Februar 2016 betonte Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch: "Ich lehne den weiteren Zuzug von Flüchtlingen und/oder Asylbewerbern nach Deutschland und nach Eitorf strikt ab!". Hierzu nehmen wir für die CDU Eitorf und die CDU-Fraktion in folgender Weise Stellung:

Wir bedauern, dass der Bürgermeister seine Haushaltsrede als Plattform gewählt hat, weil das Thema mit dem Haushalt nichts oder nicht unmittelbar zu tun hatte. Zugleich war es in diesem Rahmen nicht möglich, eine offene Debatte zu führen. Auch wir nehmen die Sorgen der Eitorferinnen und Eitorfer ernst, die sich fragen, ob es uns gelingen wird, alle Flüchtlinge gut unterzubringen, zu versorgen und vor allem mittel- und langfristig in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ohne dadurch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu riskieren. Wir sind der Auffassung, dass wir dazu viele Informationen, qualifiziertes Wissen und ausführliche Debatten brauchen. Aus unserer Sicht dürfen wir bei all der Diskussion um "die Flüchtlinge" aber nicht übersehen, dass es sich hier um Söhne und Töchter, Väter oder Mütter handelt, die alleine oder zusammen geflohen sind vor Krieg, Verfolgung und Tyrannei. Diese Menschen suchen Schutz und brauchen Hilfe. Sie haben in Ihrer Heimat alles verloren. Diejenigen, die aus anderen Gründen hier sind, werden hier auf Dauer auch kein Bleiberecht haben. Dasselbe gilt für Personen, die nicht willens oder in der Lage sind, sich an die in unserem Land geltenden Regeln und Gesetze zu halten. Auch dies muss im Rahmen rechtstaatlicher Prozesse aufgearbeitet und gelöst werden. Und hier sei nur beiläufig erwähnt, dass die Bundesregierung sich dieser Problemstellungen bereits angenommen hat, auch wenn noch nicht alle Fragen geklärt werden konnten.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Deutschland zusammen mit nur wenigen anderen Ländern in Europa die Flüchtlingskrise alleine nicht wird meistern können. Es bedarf weltweiter Anstrengungen, bei denen viele Punkte eine Rolle spielen. Unbesehen davon, dankt die CDU Eitorf allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, allen Familien und Hauseigentümern und allen Nachbarinnen und Nachbarn für die Geduld, das Engagement und die Anstrengung, die hilfsbedürftigen Menschen nach besten Kräften zu unterstützen. Wir danken auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung, die seit Wochen und Monaten Großartiges leisten. Wir machen gleichzeitig mit aller Entschiedenheit deutlich, dass in Eitorf kein Platz ist für braunes Gedankengut und fremdenfeindliche Aktionen. Umso mehr sind wir besorgt darüber, dass rechtsradikale Gruppierungen mittlerweile offen in Eitorf auftreten. Wir als CDU lehnen derartige Stimmungsmache sowie jegliche Art von Fremdenfeindlichkeit entschieden ab!

Wir sind der Auffassung, dass wir in Eitorf jetzt zusammenhalten, und mit vereinten Kräften das Beste aus der Situation machen müssen. Wir bedauern, dass der Bürgermeister durch seine Äußerungen im Rahmen der Haushaltrede den von ihm zitierten "Riss durch die Gesellschaft" aus unserer Wahrnehmung noch vertieft hat, und appellieren dringend an ihn, mutig, mit Zuversicht und mit allen Eitorfern gemeinsam die vor uns liegenden Aufgaben zu lösen, ohne die Sorgen und Ängste der Menschen zu übersehen. Die CDU Eitorf ruft daher alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, nicht zuzulassen, dass wir bei aller Sorge und bei allen Bedenken die Menschen aus dem Blick verlieren, die nun zu uns kommen, schlimmste Erlebnisse hinter sich haben und unsere Hilfe und Solidarität benötigen.

Dr. Julian-André Finke, Vorsitzender CDU Eitorf

Andreas Finke, CDU-Fraktionsvorsitzender

SCHLAGWORTE:
Ort
Veröffentlicht
26. Februar 2016, 00:00
Autor