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23. März 2018, 07:27
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Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Haushaltsrede der FDP-Fraktion

Teil 1 der FDP Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2018 und 19

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als unser Bürgermeister den vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt unserer Gemeinde für die Jahre 2018 und 2019 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungs-konzeptes und das beabsichtigte Investitionsprogramm für die Jahre bis 2022 eingebracht hat, stellte er diesen unter die Überschrift "Aufbruchstimmung trotz Haushaltssicherungs-konzept" vor.

Was das bedeuten soll, hat er in seiner Rede klar zum Aus-druck gebracht: Unsere Gemeinde wird in den kommenden Jahren zahlreiche Großprojekte, auch unter der strengen Kontrolle der Kommunalaufsicht, verwirklichen, die das Leben in unserer Gemeinde attraktiver machen sollen und werden.

Meine Damen und Herren,

ich glaube, wir sind uns einig, dass wir vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen in unserer Gemeinde - einer stagnierenden Bevölkerungsentwicklung auf Land auf der anderen Seite entgegen - offensiv handeln müssen, auch wenn uns das im Haushalt dafür titulierte Wort "Flucht nach vorne" nicht so gut gefällt.

Daher werden wir als FDP-Fraktion diesen Weg, der bereits im letzten Doppelhaushalt eingeschlagen worden ist, weiter mitgehen und ihrem Haushaltsentwurf, Herr Bürgermeister, zustimmen.

Wir nehmen darüber hinaus mit Freude zur Kenntnis, dass wir es schaffen können, ein Jahr früher aus der Haushalts-sicherung zu "entkommen". Auch wenn es sich im HSK vielleicht ganz gut Leben lässt (Stichwort: Subventionen), ist für uns als Liberale die haushalterische Selbstbestimmung immer besser als eine Fremdbestimmung von außen.

Dennoch haben wir nicht nur Grund zur Freude.

Für die beiden folgenden Jahre sieht der Haushalt planerisch eine Erhöhung des Schuldenstandes aus Investitionen von etwa vier Millionen auf dann Ende 2019 wieder knapp 16. Mio. EURO Schulden vor. Nur so lassen sich die vor uns liegenden Investitionen stemmen.

Dies mag die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde erst einmal nicht weiter beunruhigen.

Zum Einen ist die Verschuldung einer Gemeinde eine eher fiktiv wahrgenommene Größe, die keine persönlichen Auswirkungen auf den Einzelnen hat. Zum Anderen macht die derzeitige Nullzinspolitik die Verschuldung zu einer scheinbar vollkommen flexiblen Größe.

Wer jedoch vor etwa zwei Wochen eine Untersuchung der WDR-Wirtschaftsredaktion mit dem Titel "In armen Kommunen lebt es sich teurer" verfolgt hat, wird vielleicht etwas anderes denken. Diese zeigt einen signifikanten Zusammenhang zwischen der Pro-Kopf-Verschuldung einer Kommune und der Höhe ihrer Gebühren und Abgaben. Vor diesem Hintergrund treibt uns die geplante Aufnahme neuer Schulden schon die ein oder andere Sorgenfalte in die Stirn. Hier müssen wir wachsam bleiben, zumal hohe Grund- und Gewerbesteuern ein Hindernis für die Ansiedlung von Neubürgern und Gewerbe darstellen, gerade durch unsere räumliche Nähe zu Rheinland-Pfalz.

Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu einigen ausgewähl-ten Projekten oder Maßnahmen machen:

Erweiterungsanbau der "Schule an der Sieg"

In den letzten Wochen haben die politischen Gremien einen An- und Umbau der "Schule an der Sieg" beschlossen, mit der die räumlichen Gegebenheiten u.a. durch den Bau zusätz-licher Unterrichtsräume verbessert werden sollen. Sollte sich die Planung im Lichte der einzuhaltenden Auflagen so umsetzen lassen, wird die "Schule an der Sieg" nach erfolg-tem Erweiterungsbau um insgesamt 44 für Unterrichtszwecke geeignete Räume verfügen. Bei aktuell und wohl auch in Zukunft zu erwartenden rund 440 Schülern, ergibt sich so eine theoretische Lerngruppengröße von 10 Schülern.

Meine Damen und Herren, wenn ich in meine Schulzeit zurückblicke, kann ich nur sagen: traumhafte Verhältnisse. Ich denke hier sind die politischen Vertreter aller Fraktionen "an ihre Schmerzgrenze" gegangen. Dazu zwei Zitate: In der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters vom 22.01.ist bezüglich dieser Maßnahme "von einer groben Kosten-schätzung in Höhe von 2,3 Mio. EURO" die Rede. In der Vorlage des ABV vom 13.02. ist "bei äußerst grober Vorschätzung mit einem Gesamtkostenrahmen von bis zu 3,5 Mio. EURO zu rechnen". Das zeigt, dass wir hier aufpassen und auf eine wirksame Kostenkontrolle achten sollten, was die FDP-Fraktion mit entsprechenden Anträgen in den Ausschüssen beabsichtigt hat.

Wo wir gerade beim Thema Bildung sind:

In ihrem Haushalsentwurf haben Sie die Frage aufgeworfen, ob der im Haushalt hinterlegte Betrag in Höhe von rund 75.000 EURO an Umlage für den Volkshochschul-Zweck-verband das Angebot in Eitorf (10 Einzelveranstaltungen und 14 Kurse) rechtfertigt und eine Prüfung dieser Frage angeboten.

Wir nehmen diese Frage gerne auf und beantragen eine zeitnahe Prüfung, ob das vorhandene Angebot zur Erwachsenenbildung nicht kostengünstiger in Eigenregie zu organisieren ist.

Fortsetzung folgt.

Ihre FDP Eitorf.

offen-ehrlich-sachorientiert

<http://www.fdp-eitorf.de>

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23. März 2018, 07:27
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