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Belastungen für den Haushalt

Belastungen für den Haushalt<br>

<br>Im letzten Hauptausschuss beschäftigte sich der Ausschuss mit den letzten Quartalsberichten und dem Doppelhaushalt 2018/19. Die Arbeiten an dem Doppelhaushalt laufen auf Hochtouren und werden im Januar im Gemeinderat eingebracht. Die wesentlichen Fakten über den Stand der finanziellen Entwicklung waren Gegenstand der Beratungen im Hauptausschuss. Es stimmt, dass die Landeszuweisungen höher ausfallen als im vorigen Jahr. Jedoch hat die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt 2017 beschlossen, die Krankenhaus-Investionsförderung zu erhöhen. In Eitorf bedeutet das konkret 105.000 Euro mehr im Jahr und das schon 2018. Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: "Das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung ist inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem späten Zeitpunkt des laufenden Haushalts sind nach unserer Auffassung problematisch, nicht nur rechtlich. Eine Stärkung der Kommunen sieht anders aus. Die strukturelle Belastung von finanzschwachen Kommunen wird leider nicht angemessen berücksichtigt."<br><br>Das gilt auch für die Integrationspauschale, die dem Land von der Bundesregierung in Höhe von 435 Millionen Euro zugewiesen wurde. Vor der Wahl galt das Versprechen diese Pauschale komplett an die Gemeinden weiterzuleiten, da die Integrationsarbeit bei den Kommunen erfolgt. Nun will die CDU und die FDP davon nichts mehr wissen und lässt die Kommunen im Regen stehen. Das ist bedauerlich, dass die Gemeinde Eitorf dieses Geld nicht bekommen wird. Die Kommunen werden bei den Kosten der Integration im Stich gelassen.<br><br>Auf Nachfrage von Ratsmitglied Bernd Thienel, ob die Finanzierung des Baus Kleinspieldfeld am Sportplatz in Eitorf über die Mittel des Investitionsprogramms Gute Schule 2020 laufen kann, antwortete die Verwaltung das das grundsätzlich möglich sei und wird im Rahmen der Pläne berücksichtigt. Das bewertet die SPD Fraktion sehr positiv und wird Sorge dafür tragen, dass bei vorhandenen Mitteln über das Investitionsprogramm dies auch umgesetzt wird. Wenn Mittel wie in diesem Jahr nicht abgerufen werden, sollten diese nach Auffassung der SPD Fraktion dort investiert werden. Dies ändert nichts an der Priorisierung, dass erst einmal die Digitalisierung an den Schulen Vorrang hat. Dazu erklärt Bernd Thienel: "Das Investitionsprogramm Gute Schule 2020 ist ein Vorbild zur Lösung von Investitionsstaus, damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden. Die Entscheidung der neuen Landesregierung bedeutet jedoch, das die Handlungsspielräume in Eitorf eingeschränkt werden und ist eine besondere Belastung für unsere Kommune."<br>

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Veröffentlicht
19. Dezember 2017, 11:50