Sag uns, was los ist:

Duisburgs Polizeipräsidentin gegen Pro-NRW-Demo am 9. November

(ots) - Gedenktag an die Judenverfolgung im Dritten Reich soll nicht durch provokante Terminwahl beschädigt werden

Als provozierend bewertet Polizeipräsidentin Elke Bartels die Terminwahl der Pro-NRW-Aktivisten für eine Kundgebung am kommenden Samstag (9. November). Die Rechtspopulisten hatten für diesen Tag zwei Versammlungen angemeldet - Thema: "Kein Asyl in Neumühl" und "Rheinhausen darf nicht Klein-Bukarest werden". Der 9. November steht im Gedenken an die Reichspogromnacht im Jahre 1938, dem Auftakt für die Volksvernichtung im Dritten Reich, der nicht nur jüdische Menschen zum Opfer fielen, sondern auch aus dem Balkan stammenden Sinti und Roma. Durch die Versammlungsthemen sah Polizeipräsidentin Bartels den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Darüber hinaus erkannte sie in der Terminwahl eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und lehnte daher den 9. November als Veranstaltungstag ab. Pro-NRW will gegen diese Entscheidung Rechtsmittel beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einlegen.

Ort
Veröffentlicht
05. November 2013, 08:01
Autor