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Sowohl der öffentliche als auch der politische Druck, welchen auch die FREIEN WÄHLER aufbauten, führte letztendlich dazu, dass der (63) jährige Sexualstraftäter nun in eine geschlossene Abteilung einer Essener Psychiatrie eingewiesen wurde. Eine entsprechende Anfrage der FREIEN WÄHLER an den Rat der Stadt Düsseldorf blieb zwar im Detail unbeantwortet, jedoch wertet der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner die Anfrage als mit ausschlaggebend für die Unterbringung des Straftäters, der sich nach seiner Entlassung in Düsseldorf aufhielt. Der Straftäter, der wegen mehrerer Sexualdelikte 22 Jahre hinter Gitter verbrachte und dessen Identität geheim gehalten wird, „weil seine Persönlichkeitsrechte gewahrt werden müssen“, wurde im Juni aus der bayrischen JVA entlassen. Diese stellte nun den Antrag, den Sexualstraftäter nach dem Therapie - Unterbringungsgesetz in eine geschlossene Anstalt einzuweisen. Das Oberlandgericht Nürnberg entsprach nun diesem Antrag. Der Sexualstraftäter wurde im Juni aufgrund einer richterlichen EU-Entscheidung aus der Sicherungsverwahrung entlassen, in der er sich nach Verbüßung von 12 Jahren Haft seit dem Jahr 2000 befand. Die Freilassung des Täters regte große Teile der Bevölkerung auf und brachte sie auf die Barrikaden. Es herrschte eine große Wut darüber, dass man einen Täter auf freien Fuß setzte, dem Gutachter eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit attestierten. In der Anfrage aus aktuellem Anlass der FREIEN WÄHLER an den Rat der Stadt Düsseldorf vom 14.07. hieß es u.a: „Wird die Stadt Düsseldorf die Unterbringung des frei gelassenen Sexualstraftäters in der eigens für diesen Personenkreis umgebauten und erst vor wenigen Tagen an den LVR als Betreiber übergebenen ehemaligen JVA in Oberhausen beantragen und wann wird dieser Antrag gestellt werden?“ Das Ministerium teilte in einer Presseerklärung nun mit, dass die Inbetriebnahme der umgebauten JVA Oberhausen noch vorbereitet werde. http://sicherleben.blogspot.de/
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