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Der Landeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Landeslisten von 17 Parteien zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 zugelassen.Bis auf die Partei "FREIE WÄHLER" und die "Partei der Vernunft" hatten sich alle übrigen Parteien auch schon 2010 mit Wahlvorschlägen an der Wahl beteiligt. Die Reihenfolge, in der sie mit ihren Landeslisten auf den Stimmzetteln erscheinen werden, richtet sich nach der Zahl der damals landesweit erreichten Zweitstimmen. Die beiden neuen zugelassenen Landeslistenvorschläge schließen sich in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der Landeswahlleiterin an. Vier Landeslisten wurden zurückgewiesen, weil sie Anforderungen des Landeswahlrechts nicht erfüllten, insbesondere weil nicht mindestens 1000 Unterstützungsunterschriften eingereicht wurden. Landeswahlleiterin Block erklärte, dass die Liste der „Sozialen Gerechtigkeit - Nordrhein-Westfalen“ bei der Bekanntgabe der Anzahl der eingereichten Landeslisten versehentlich nicht mitgezählt worden sei. Diese habe tatsächlich bei 21 (statt 20) gelegen. Konsequenzen ergaben sich hieraus nicht. „Alle Listen wurden ordnungsgemäß geprüft und dem Landeswahlausschuss fristgerecht zur Entscheidung vorgelegt“, betonte die Landeswahlleiterin. Für die zurückgewiesenen Listen können bei der Landtagswahl keine Zweitstimmen abgegeben werden. Die betroffenen Vereinigungen können jedoch in Wahlkreisen mit Direktkandidaten antreten, wenn Kreiswahlausschüsse von ihnen eingereichte Kreiswahlvorschläge zugelassen haben. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein - Westfalen sind eine Partei. Das bestätigte der Wahlausschuss des Landtages NRW bei seiner heutigen Sitzung und ließ die Teilnahme an der Landtagswahl im Mai 2012 einstimmig zu. „Wir wollen unseren bodenständigen Politikstil in den Landtag bringen so der Landesvorsitzende und Spitzendkandidat der FREIEN WÄHLER, Rüdiger Krentz. Kernthemen sind die auskömmliche Finanzierung der Kommunen, regionale und dezentrale Energieversorgung bei Unabhängigkeit von Großkonzernen. Sicherstellung der ärztlichen Versorgung auch im ländlichen Raum. Mehr Transparenz in Bezug auf politische Entscheidungen. Die FREIEN WÄHLER sind gegen die Rettungsschirmpolitik der etablierten Parteien. „Das der Steuerzahler in Deutschland die Kreditausfälle von vornehmlich ausländischen Banken bezahlt kann nicht weiter akzeptiert werden. Das beim Beispiel Griechenland ein Land kaputt gespart wird und die Milliarden aus dem Rettungsschirm nicht der Bevölkerung, sondern den Banken zugute kommen ist inakzeptabel. Sollten die FREIEN WÄHLER in NRW in die Verantwortung kommen, werden wir darauf drängen im Bundesrat Erweiterungen der Rettungsschirme abzulehnen. Auch die Themen, Inklusive Bildung, Innere Sicherheit, mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie die Streichung des Solidaritätszuschlages und die Änderung des Solidarpakts, mit dem Ziel der Entschuldung aller Kommunen, stehen ganz oben auf der Agenda. Zur Wahl zugelassen wurden dagegen folgende 17 Parteien: 1. Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE 4. Freie Demokratische Partei FDP 5. DIE LINKE DIE LINKE 6. Piratenpartei Deutschland PIRATEN 7. Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen pro NRW 8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD 9. Mensch Umwelt Tierschutz Die Tierschutzpartei 10. Familien-Partei Deutschlands FAMILIE 11. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG 12. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI 13. Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 14. Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler FBI/Freie Wähler 15. AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland AUF 16.FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen FREIE WÄHLER 17. Partei der Vernunft Anmerkung: Listenplatz 14 ist nicht zu verwechseln mit Listenplatz 16
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