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Die Umsetzung der vor zweieinhalb Jahren beschlossenen Neugestaltung des Garather Nebenzentrums Nordwest findet vorerst nicht statt. Die Schuldenfreiheit der Stadt habe Vorrang. Die Entwicklung in Garath sollte ursprünglich auf die Nebenzentren ausgeweitet werden. Nachdem das Hauptzentrum und das Nebenzentrum Nordost in den letzten Jahren fertiggestellt wurden, hat im Wahljahr 2009 die Planungen für das Nebenzentrum Nordwest begonnen. Das aus den 60ern in die Jahre gekommene Zentrum weist enorme Mängel auf. So sind z. B. die hölzernen Vordachanlagen marode und entsprechen nicht mehr den geforderten Sicherheitsstandards. Das Nebenzentrum verliert bei den Bürgern immer mehr an Bedeutung, da die Aufenthaltsqualität nicht mehr gegeben ist. Nach Zustimmung der Bezirksvertretung 10 wurde mit der Planung begonnen. Im Rahmen eines Bürgergespräches hatten alle Interessierten im März 2009 die Gelegenheit, ihre Ideen und Anregungen für die Umgestaltung dem Stadtplanungsamt auf den Weg zu geben. Die Vordachanlage sollte weitestgehend bestehen bleiben. Anstelle der Holzabdeckung wollte man ein lichtdurchlässiges Material als Abdeckung verwenden. Dieses hätte den Vorteil, dass das Nebenzentrum heller wird und das Dach nicht mehr so massiv wirken würde. Nun wird sich die einst versprochene Neugestaltung in Garath Nord-West zumindest verzögern, da im städtischen Haushalt keine Mittel mehr dafür vorgesehen sind. Der Bezirksvertretung teilte man mit, dass die Kosten für die Maßnahmen die Schuldenfreiheit der Stadt gefährden würde. Vor dem Hintergrund, dass für den Eurovision Song Contest, Kö-Bogen, Wehrhahn-Linie (32 Millionen Euro teurer als geplant) und vieler anderer Baumaßnahmen im Zentrum der Stadt augenscheinlich genug Geld vorhanden war/ist, kann mann sich wirklich ärgern. Den Garathern wurde im Wahljahr 2009 nur etwas versprochen, was nun nicht mehr eingehalten werden kann. Der Stadtbezirk 10 scheint nicht nur in der numerischen Reihenfolge der Stadtbezirke der Letzte zu sein, man behandelt ihn offensichtlich auch so. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zu Recht angesichts von nicht eingehaltenen „Wahlversprechen“ vergessen und verschaukelt. Zwar wollte sich Bezirksvorsteher Klaus Mauersberger im Rat und Ausschuss für das Garather Projekt einsetzen, dies ist ihm aber offensichtlich nicht gelungen, da er – wie ich auch – die Meinung vertritt, dass die Schuldenfreiheit der Stadt Düsseldorf Vorrang hat. Aber seien wir doch mal ehrlich: Wer glaubt noch ernsthaft daran, dass die Stadt unter dem Aspekt der sich ständig verteuernden Umbaumaßnahen und Prachtbauten noch schuldenfrei ist? Die Zeit ist längst reif, die „Schuldenfreiheitsuhr“ am Rathaus anzuhalten und sich einzugestehen, dass man den Punkt 1. des Forderungskataloges des verstorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin nicht mehr erfüllen kann. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich der Beginn der Umbaumaßnahmen zumindest bis kurz vor der nächsten Kommunalwahl 2014 verzögern wird, damit man erneut mit etwas altem glänzen kann – das bringt Stimmen! Populismus – diesmal von LINKS Wenig erstaunt bin ich jedoch darüber, dass die Linken-Vertreterin Angelika Kraft-Dlangamandla einem Zeitungsbericht zufolge unbeirrt versuchen wird, die BV-Mitglieder dazu zu bringen, die Verwaltung der Stadt Düsseldorf aufzufordern, die beschlossenen Baumaßnahmen umzusetzen“. Das halte ich vor dem Hintergrund eines Ratsbeschlusses und der Tatsache, dass dafür im Haushalt 2012 keine Mittel bereitstehen, für reinen Populismus. Anscheinend soll von den LINKEN der Eindruck vermittelt werden, als seien sie in der Lage, Ratsbeschlüsse auszuhebeln und Haushaltsmittel bereitzustellen, obwohl – wie sie der Zeitung mitteilte – nicht damit rechne, dass bei derzeitiger Haushaltslage Geld dafür übrig ist. Wenn das kein ideologisch motivierter Populismus ist, weiß ich es auch nicht. Mehrere hundert Millionen Euro Schulden Keinen Grund zur Freude sieht hingegen Eberhard Kanski, Haushaltsexperte beim Bund der Steuerzahler NRW. „Düsseldorf ist nicht wirklich schuldenfrei“, sagt er und verweist auf den Haushaltsplan der Stadt. Tatsächlich führt der in diesem Jahr Schulden für Investitionskredite in Höhe von knapp 88 Millionen Euro auf. Hinzu kommen 66 Millionen Euro Schulden für Dispositionskredite. Und auch zwei städtische Tochterunternehmen stehen bei den Banken in der Kreide. Der Stadtentwässerungsbetrieb hat 242 Millionen Euro Schulden, die Düsseldorfer Rheinbahn sogar 335 Millionen Euro. „Schuldenfreiheit sieht anders aus“, sagt Kanski. Weiter zum Artikel: http://www1.wdr.de/themen/politik/xywdrde/duesseldorfschuldenfrei100.html
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Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Weichen für die Euro-Rettungsschirm-Ratifizierung (ESM) gestellt: Insgesamt sei aber das Urteil aus einigen wenigen Gründen auch gut, so der Wirtschafts- und Finanzexperte und designierte Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Bundestagswahl 2013, Stephan Werhahn. Dass z.B. die gesamtschuldnerische Haftung der Bundesrepublik von 642 Milliarden Euro auf 190 Milliarden reduziert wurde und die Geheimhaltungsregel des ESM-Vertrages kippt, werten die FREIEN WÄHLER zwar als einen kleinen Erfolg. Was aber kann man jetzt noch gegen den offensichtlich unvermeidlichen direkten Weg in die Schulden- und Inflationsgemeinschaft unternehmen? Darüber diskutierten zahlreiche Mitglieder der FREIEN WÄHLER am Freitag im InterCity Hotel in Düsseldorf. Als weitere Gäste bei der von Dr. Hans-Joachim Grumbach (stv. Vorsitzender der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW) moderierten Veranstaltung, fanden sich u.a. die Vorsitzenden der Ratsfraktion FREIE WÄHLER Düsseldorf, Chomicha El Fassi und Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner ein, um mit zu diskutieren. Nach der Begrüßungsansprache durch den Vorsitzenden der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW und stv. Bundesvorsitzenden Rüdiger Krentz, bezog Stephan Werhahn Stellung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie zum Eurorettungsschirm und ESM. Dabei verdeutlichte er, dass eine gegen den Eurorettungsschirm und den ESM gerichtete Politik den weiteren Weg für ein friedliches Europa der Regionen von den FREIEN WÄHLERN geebnet werden müsse, da die von der Bundesregierung und den etablierten Parteien beschlossene Eurorettung, die wirtschaftsstarken europäischen Staaten bis hin zum wirtschafts- und finanzpolitischen Kollaps belaste. In der zweistündigen Diskussion wurde insgesamt deutlich, dass die FREIE WÄHLER ein starkes, finanziell gesundes Europa wollen und für eine Rückkehr zu den Fundamenten, die die Gründer einst gelegt haben, plädieren. Dazu gehöre z.B. eine Grundregel des Euro, die bis 2009 Bestand hatte, aber bei der Panik der Finanzkrise ausgehebelt wurde. Diese Grundregel lautet: Kein Land haftet für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes. Und nun wird mit dem ESM die gemeinsame Schuldenhaftung zum Normalfall und zur Belastung für alle Bürger. „Wir haben mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die Hoffnung verbunden, dass die Richter ESM und Fiskalpakt mit ihrem Spruch ein klares Stoppschild entgegensetzen. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt. Daher werden wir auch weiterhin die Bürgerinnen und Bürger über die großen Gefahren einer Vergemeinschaftung der Euroschulden aufklären und der Eurorettungspolitik von Schwarz/Gelb/Rot/ Grün klare Alternativen entgegensetzen. Deutschland darf nicht weiter als Haftungsmasse für Europa missbraucht werden“, so Werhahn abschließend. Stephan Werhahn Geboren in Neuss am Rhein Ausbildung • Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Göttingen, Bonn, Genf • Studium Economics an der Georgetown University, Washington D.C., USA • Promotion der Philosophie (Ph.D.) • AMP Absolvent der IESE Business School Barcelona / München Berufliche Laufbahn • CONTI Unternehmensgruppe (2007-2008) Chief Executive Officer: Größte deutsche Schiffsbeteiligungsgesellschaft mit platzierten geschlossenen Schiffsfonds im Wert von über 5,2 Mrd. € • GSW Immobilien GmbH (2006-2007) Chief Financial Officer: Gesamt-verantwortung über einen Bestand von 70.000 Wohnungen mit einem Wert von 2,5 Mrd. € • Bernhard Schulte GmbH & Co. KG (2003-2006) Geschäftsführer und CFO: Gesamtverantwortung für einen weltweiten Umsatz von 1,7 Mrd. USD und über 8.800 Mitarbeitern • Landesbank Baden-Württemberg (2000-2003) Direktor des Bereich „Investment Banking und Corporate Finance“: Strategieentwicklung, Eigenkapitalausstattung, M&A, Leveraged Finance • Siemens AG (1989-1998) Kaufmännischer Leiter für den Bereich „High Speed Train Systems (ICE)“: Verantwortung über Großprojekte mit einem Volumen von 1,8 bis 20,0 Mrd.€ • Robert Bosch GmbH (1984-1989) Leiter Materialwirtschaft im Werk Bamberg für K-KE Jetronic (jährliches Umsatzvolumen ca. 400 Mio. €)
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