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Führender Kopf der Dortmunder rechtsextremen Szene in Haft - Bilanz der Soko Rechts: Null Toleranz für Verfassungsfeinde

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(ots) Lfd. Nr.: 1338 Am Montag (18.11.2019) hat ein weiterer führender Kopf der Dortmunder Neonazis und Vorstandsmitglied der Partei "Die Rechte" eine Haftstrafe angetreten. Christoph D. ist mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat belegt worden. Der Rechtsextremist hatte im Juli 2015 bei einer Versammlung in der Kampstraße volksverhetzende Aussagen getätigt.

Dieser Erfolg ist nicht zuletzt auf die akribische Arbeit der Soko Rechts des Polizeipräsidiums Dortmund zurückzuführen. Seit ihrer Einrichtung im Jahr 2015 ist sie ein zentraler Baustein im Kampf gegen rechtsextremistische Verfassungsfeinde. Der Erfolg dieser Arbeit zeigt sich vor allem im Rückgang der rechtsextremistischen Straftaten seit 2015 um circa 40 Prozent.

Im Gegenzug haben die intensiven Ermittlungen der Soko Rechts in Verbindung mit einem Intensivtäterkonzept mit aktuell 23 Rechtsextremisten (zwei aus Hamm) zu zahlreichen Ermittlungserfolgen und auch Verurteilungen bei den führenden Köpfen der Partei Die Rechte und der rechtsextremen Szene geführt:

Siegfried B. bekam eine Haftstrafe von 4 Monaten, nachdem er Polizeibeamte im Rahmen eines Einsatzes im Jahr 2018 beleidigte. Aktuell laufen gegen ihn weitere Ermittlungen nach einer gefährlichen Körperverletzung an einer S-Bahn Haltestelle im September dieses Jahres.

Der Rechtsextremist Steven F. befindet sich seit September 2018 in Haft. Insgesamt lautete das Urteil auf zwei Jahre und drei Monate. Steven F. hatte zuvor mehrere Gewalttaten und weitere Straftaten gegenüber einem jüdischen Mitbürger begangen.

Eine weitere Führungsfigur, Matthias D., befindet sich aktuell unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung in Untersuchungshaft.

Der Vorsitzende der Partei Die Rechte, Sascha K., wurde zu 12 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Er hatte versucht in einer Gaststätte eine Person mit einem Bierglas zu verletzen und ihn danach fremdenfeindlich beschimpft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zurzeit laufen strafrechtliche Ermittlungen u. a. wegen des Verdachts volksverhetzender Äußerungen in einem von Sascha K. herausgegebenen Publikationsorgan.

Gegen acht Personen ist darüber hinaus Anklage beim Landgericht Dortmund erhoben worden. Den Personen wird nach intensiver Ermittlungsarbeit der "Soko Rechts" u. a. vorgeworfen, am 21. September 2018 durch das Skandieren der antisemitischen Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" eine Volksverhetzung begangen zu haben.

Diese und viele weitere Strafverfahren zeigen, wie hoch der Strafverfolgungsdruck der Polizei auf die rechtsextremistische Szene permanent ist. Gemeinsam mit Stadt, Justiz und einer stark engagierten Zivilbevölkerung in Dortmund haben die Rechtsextremisten in Dortmund keine Möglichkeiten sich zu entfalten. Dies sieht man unter anderem an der seit Jahren immer mehr schwächelnden Mobilisierung bei rechtsextremen Versammlungen.

So kamen zu der Versammlung am Vorabend der Europawahl in Dortmund-Hörde nur 184 statt der 300 bis 400 angemeldeten Versammlungsteilnehmer aus dem rechten Spektrum. Am Tag davor hatte die Polizei Dortmund noch dafür gesorgt, dass antisemitische Wahlplakate der Partei Die Rechte an der Aufzugstrecke abgehängt werden mussten. Die Polizei hatte dem Anmelder unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass der Aufzug andernfalls nicht stattfinden werde.

"Die vielen Verurteilungen und der deutliche Rückgang der rechtsextremistischen Straftaten in den letzten Jahren zeigen, wie wichtig und auch erfolgreich der hohe Druck auf die rechtsextreme Szene ist. Zusammen mit Stadt, Justiz und den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern zeigen wir den rechten Demokratiefeinden, dass sie auch auf lange Sicht keinen Anschluss an die Stadtgesellschaft finden", betont Polizeipräsident Gregor Lange.

"Mit deutlich mehr Personal aus unserem Staatsschutz gehen wir bei Demonstrationen gegen antisemitische Parolen vor. Der wehrhafte demokratische Rechtsstaat macht mit einer Null-Toleranz-Strategie deutlich, dass für antisemitische und rassistische Verfassungsfeinde kein Platz ist", stellt der Polizeipräsident klar.

Ort
Veröffentlicht
19. November 2019, 06:31
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