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Änderung: Dortmunder Polizei schützt friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus - gesetzliche Anmeldefristen im Interesse der Sicherheit beachten

(ots) - Die folgende Meldung ist in einem Satz geändert worden: Siehe 4. Absatz - Rücknahme der Versammlungsanbmeldung durch die Dortmunderin.

Lfd. Nr.: 0016

Am 03.01.2015 fanden in Dortmund, im Bereich Münsterstraße/Mallinckrodtstraße eine Versammlung von Rechtsextremisten sowie zwei Gegendemonstrationen statt.

Im Verlauf des Einsatzgeschehens meldete eine Dortmunderin bei der Polizei eine weitere Versammlung im Nachgang zu dem eigentlichen Demonstrationsgeschehen an einem anderen Platz in Dortmund gegen Rechtsextremismus an.

Diese Demonstration sollte bereits 45 Minuten nach Anmeldung (17.00 Uhr) in einem anderen Dortmunder Vorort stattfinden.

Wegen der Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Anmeldefrist von 48 Stunden wurde die Versammlung durch die Dortmunder Polizei nicht bestätigt. Gleichzeitig wurde auf strafrechtliche Risiken hingewiesen. Daraufhin zog die Dortmunderin ihre Versammlungsanmeldung zurück.

Einsatzleiter, Polizeioberrat Lorenz Schnadt: "Aufgrund der noch nicht beendeten Abmarschphase und der gesamten Sicherheitslage im Dortmunder Stadtgebiet mit teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremisten hätte eine so kurzfristig durchgeführte Versammlung trotz Schutzes durch die eingesetzten Polizeibeamten ein zu großes Sicherheitsrisiko für alle Beteiligten bedeutet. Genau deshalb sieht das Gesetz eine Anmeldefrist von grundsätzlich 48 Stunden vor."

Akute Gründe waren nicht erkennbar, die ausnahmsweise eine Eilversammlung unter Abweichung von der 48-Stunden-Frist hätte rechtfertigen können.

Der Einsatzleiter Lorenz Schnadt weiter: "Selbstverständlich schützt und unterstützt die Dortmunder Polizei friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, gerade auch an jüdischen Mahnmalen. Der Polizei muss aber auch die Chance haben, einen solchen Protest polizeilich zu sichern und zu beschützen. Dies war jedoch in dieser kurzen Frist nicht möglich. Die Sicherheit von Versammlungsteilnehmern hat oberste Priorität."

Ort
Veröffentlicht
05. Januar 2015, 15:21
Autor
Rautenberg Media Redaktion