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Tafeln fehlt die notwendige Unterstützung Rhein-Sieg-Kreis lehnt einen bedarfsdeckenden Zuschuss ab Die Lebensmitteltafeln im Rhein-Sieg-Kreis leiden finanziell unter hohen Müllgebühren, die für Lebensmittelspenden anfallen, die nicht mehr an bedürftige Personen ausgegeben werden können und entsorgt werden müssen. Deshalb fordern die Träger der Tafeln eine Unterstützung des Kreises, um diese Lasten besser tragen zu können. Ein entsprechender Antrag fand zunächst im Kreissozialausschuss keine Mehrheit. Nun lenkte die schwarz-grüne Kreistagsmehrheit im Finanzausschuss teilweise ein, lehnte aber einen bedarfsdeckenden Zuschuss, wie ihn die SPD vorschlug, ab. "Der Sinneswandel der schwarz-grünen Koalition war dringend notwendig, fällt aber allenfalls halbherzig aus. Denn mit den beschlossenen 10.000 Euro, die den Tafeln im Kreis nun allgemein zur Verfügung gestellt werden, können die Müllgebühren nicht annähernd gedeckt werden. Eine Abfrage der Kreisverwaltung hat jährliche Gebühren in Höhe von rund 17.000 Euro ergeben", rechnete SPD-Fraktionsmitglied Mario Dahm im Ausschuss vor. Die SPD-Kreistagsfraktion beantragte daher die Bereitstellung mindestens dieser Summe, um die entstehenden Kosten zu decken, was mit schwarz-grüner Mehrheit abgelehnt wurde. "Die Debatte um die Unterstützung der Tafeln bei den hohen Müllgebühren wirft kein gutes Licht auf die Koalition aus CDU und Grünen. Die Tafeln und ihre vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten einen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft. Nun bleiben sie weiterhin auf einem großen Teil der Abfallgebühren sitzen", kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Tendler. Autor Wilfried Hanft
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GRÜNE: Schulbus - Qualität vor Kostenoptimierung! Als Grüne begrüßen wir jede Weiterentwicklung des ÖPNV. Eine Taktverdichtung auf eine halbe Stunde steigert die Attraktivität der Bornheimer Buslinien. Bei der jetzigen Diskussion geht es jedoch nicht um die Erweiterung des ÖPNV, sondern um die Ablösung der Schulbusse durch den ÖPNV. Generell ist gegen ein Einbinden des Schülerverkehrs in den ÖPNV nichts einzuwenden und für die Schüler ab der SEK1 ausgesprochen wünschenswert. Genau dies war der Beschluss von 2012, als erstmalig über das Thema gesprochen wurde. Warum die Verwaltung jetzt einen Plan vorgelegt, in dem sämtlicher Schülerspezialverkehr in den ÖPNV integriert werden soll, ohne einen Vergleich mit dem ursprünglich von der Politik einstimmig getroffenen Beschluss, ist nicht verständlich. Die von der Verwaltung geäußerte Sicht, es gäbe aus der Elternschaft und den Schulen keine Bedenken, ist zudem nicht korrekt. So befürchten die betroffenen Schulleitungen, dass es eine verstärkte individuelle Anreise, also mehr Elterntaxis, geben wird und die damit verbundenen Sicherheitsgefährdungen zunehmen. Die Liste der Bedenken - Sicherheit der Bushaltestellen, keine Kontinuität bei den Busfahrern, Finanzierung von Sonderfahrten, Frage nach verdeckten Kostensteigerungen für Eltern, etc. - die von den Schulen kommen, müssen im Vorfeld geklärt sein, denn gerade bei Grundschülern muss die Qualität gewährleistet sein. Ein unausgereiftes Vorhaben mit einem Katalog von offenen Fragen zu starten, kann nicht allein durch eine Einsparung von 175.000 Euro gerechtfertigt werden. Das ist die falsche Priorität. Begrüßt hätten wir eine breitere Einbindung der Eltern, etwa durch Bürgerversammlungen. Leider wurden nur die Elternpflegschaften zu einem einzigen Termin geladen. Dies entspricht nicht einer umfassenden Information und einem offenen Umgang mit möglichen Bedenken. Wir schlagen vor, die Integration des Schülerspezialverkehrs um ein Schuljahr zu verschieben und das Konzept so zu überarbeiten, dass nicht nur das Ziel der Kostenoptimierung, sondern auch das Ziel der Gewährleistung von Qualität nachweislich erreicht werden kann. Dazu bedarf es einer ergebnisoffenen Nutzwertanalyse, die die Bedürfnisse aller betroffenen Gruppen betrachtet, mit allen Vorteilen und Risiken. Dazu soll es auch Informationsveranstaltungen für die betroffenen Eltern geben, bei denen Bedenken geäußert und zerstreut werden können. Erst dann kann eine valide Entscheidung getroffen werden. Autor Markus Hochgartz
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