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UWG/Forum zum Sachstand Ausbau Offenbachstraße

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UWG/Forum zum Sachstand Ausbau Offenbachstraße

Die UWG/Forum-Fraktion möchte mit diesem Bericht den Gerüchten und Mutmaßungen entgegentreten und über den tatsächlichen und aktuellen Stand zum Ausbau der Offenbachstr. informieren. Im Übrigen finden sie auch die Ratsunterlagen im Internet auf der Seite der Stadt Bornheim im Ratsinformationssystem http://www.Bornheim.de

Ratsinformationssystem>Sitzungskalender>Rat vom 13.12.18 oder direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/to0040.php

?_ksinr=2734 In der letzten Ratssitzung am 13.12.18 wurde über den Bebauungsplan Me 17 (Ausbau Offenbachstr.) mit folgendem Ergebnis abgestimmt: Der Rat beschließt: 1. das Plangebiet geringfügig zu vergrößern, 2. die Straußenraumplanung zum Ausbau der Offenbachstr. sowie des Knotenpunktes Schuberstr. (K 33) zur Kenntnis zu nehmen. Der Rat beauftragt die Verwaltung: 3. den für den Ausbau erforderlichen Grunderwerb durchzuführen, 4. die erforderlichen Haushaltsmittel in der Finanzplanung zu berücksichtigen, 5. die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB mit dem vorliegenden Vorentwurf des Bebauungsplanes Me 17 in der Ortschaft Merten und der Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, 6. die Planung für die Dauer von 4 Wochen öffentlich auszulegen, 7. die Straßenraumplanung und den Entwurf des Bebauungsplans in einer Anlieger- und Einwohnerversammlung vorzustellen und dem Ausschuss über das Ergebnis zu berichten. Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, folgende Punkte zu prüfen: 1. Wurde die Straße schon mal erstausgebaut? Hierbei geht es um die Kosten für die Anliegerbeiträge. 2. Wer trägt die Kosten der Ampelanlage oder des Kreisels an der K 33? Hier geht es um die Umlagefähigkeit der Baukosten dieser Maßnahme. 3. Was geschieht mit den zu den Grundstücken gehörenden Parkplätzen? 4. Ist die Einrichtung einer Einbahnstraße möglich? Das und nichts anderes ist derzeit beschlossen. Momentan sind 2 Planungsvarianten im Gespräch. Diese Varianten werden den Anliegern und Grundstückseigentümern der Offenbachstr. in einer Anliegerversammlung vorgestellt. Hier haben die Zahler der Anliegerbeiträge Möglichkeiten, ihre Bedenken und Wünsche zu äußern. Diese werden dann, wenn machbar, in die Planung eingearbeitet. Anschließend liegt die Planung zur weiteren Einsicht einige Wochen im Rathaus offen. Hier kann man dann noch mal seine Bedenken und Wünsche äußern, bevor der Rat das Projekt endgültig beschließt. Es wurde auch klargestellt, dass der Ausbau erst dann beginnt, wenn das Baugebiet Me 16 (Mertener Mühle) mindestens zu 80% bebaut ist. Es taucht immer wieder die Frage auf, warum legt man die Kosten für den Ausbau der Offenbachstr. nicht auf das Baugebiet Me 16 um? Das ist rechtlich nicht möglich. Me 16 wird von der Stadt entwickelt und nicht von einem Investor wie das Baugebiet Me 18 an der Händelstr. Hier kauft der Investor alle Grundstücke auf, beplant das Gebiet mit den entsprechenden Wohnungseinheiten, baut die Händelstr. aus und den Kreisel L183/Bachstraße. Diese Kosten werden dann auf die einzelnen Wohnungs- und Hauskäufer umgelegt. Im Me 16 kauft die Stadt keine Grundstücke, sie überplant nur das Gebiet und legt die Infrastruktur fest. Die dadurch entstehenden Kosten holt die Stadt sich von den Grundstückseigentümern im Me 16 zurück. Es besteht also keine rechtliche Grundlage, die Kosten von Me 17 auf die Grundstückseigentümer von Me 16 umzulegen. Auch wenn das leider von einer im Rat vertretenen Einzelperson immer wieder behauptet wird. Das ist falsch! Heinz Müller, 1. Vorsitzender und Ratsmitglied der UWG/Forum hofft, mit diesen Informationen etwas mehr Klarheit in Sachen Ausbau Offenbachstr. geschaffen zu haben und versichert, dass die Fraktion im Rat und den entsprechenden Ausschüssen das Thema weiter begleiten wird. Fraktionsvorsitzender und Ortsvorsteher H. G. Feldenkirchen ergänzt dazu: "Selbstverständlich stehen wir immer für Fragen zur Verfügung."

Autor Else Feldenkirchen

Ort
Veröffentlicht
21. Dezember 2018, 09:49
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