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UWG/Forum: Hauptausschuss entscheidet über Mittel zur Deckung von Mehraufwendungen für Asylbewerber

Die Zahl der ausländischen Flüchtlinge ist in den letzten Monaten gestiegen. Die Stadt Bornheim geht davon aus, dass ihr in diesem Jahr ca. 250 - 300 Flüchtlinge zugewiesen werden. Laut Vorhersage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist außerdem von einem vermehrten Zustrom aus den Westbalkanstaaten auszugehen. Für das laufende Jahr waren an Leistungen für Asylbewerber bisher 723.000 € im Haushalt eingestellt, wovon allerdings nur noch 150.000 € zur Verfügung stehen. Durch die Zunahme der Asylsuchenden und die damit verbundenen erhöhten Kosten für Unterbringung, Krankheit, Grundleistungen und dergleichen ist ein Mehrbedarf an finanziellen Mitteln von 930.000 € entstanden. Dieser ist z.T. gedeckt durch eine Erhöhung der Landeszuweisungen und durch Mehrerträge und Mehreinzahlungen bzw. Minderaufwendungen und Minderauszahlungen in verschiedenen Bereichen. Dass allerdings in der Produktgruppe Straßenbau, -unterhaltung, -bewirtschaftung ebenfalls eine Kürzung bei den Sach- und Dienstleistungen erfolgen sollte, stieß zunächst bei der UWG/Forum auf Unverständnis. "Bei der ohnehin billigsten Variante für die Schließung von Löchern im Straßenbereich, die man im Grunde genommen leider als Flickschusterei bezeichnen muss, können keine weiteren Kürzungen hingenommen werden," so Fraktionsvorsitzender Hans Gerd Feldenkirchen. In der Sitzung des Hauptausschusses machte die Verwaltung allerdings deutlich, dass gewisse Straßenbaumaßnahmen wegen Personalmangel in 2015 nicht mehr umgesetzt werden können. Somit könnten die dafür veranschlagten Mittel umgeschichtet und zur Deckung der Mehraufwendungen für Asylsuchende herangezogen werden. Für die UWG/Forum ist und bleibt der Zustand vieler Straßen im Stadtgebiet ein Trauerspiel. Da die Kürzung jedoch offensichtlich nicht die bisherigen leider ohnehin nur notdürftigen Ausbesserungsmaßnahmen betrifft, stimmte die UWG/Forum der Verwaltungsvorlage im Hauptausschuss zunächst zu. Vor der Entscheidung im Rat wird die Fraktion sich noch einmal mit dem Thema auseinandersetzen.

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Veröffentlicht
20. Juni 2015, 00:00
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