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GRÜNE wollen REWE-Ausbau in Waldorf. Politik muss zu Zusagen stehen!

GRÜNE wundern sich über die Diskussion zum geplanten REWE-Ausbau. "Es gibt keine neuen Erkenntnisse, die einen Rückzieher der Politik bei den Planungsvorgaben rechtfertigen" meint Pressesprecher Markus Hochgartz. Vernünftiger Zugang zum Markt für Fußgänger als Nachbesserung erwünscht.

Dass am REWE-Markt in Waldorf dringend etwas geschehen muss, steht für die GRÜNEN außer Frage. "Der Markt muss saniert werden. Wer mal durch einen modernen Supermarkt gegangen ist, erkennt sofort, wie veraltet der REWE ist" erklärt der Fraktionsvorsitzende Manfred Quadt-Herte.

Dass nun über die Größe gestritten wird, verwundert die GRÜNEN allerdings. CDU und FDP verwiesen auf das Einzelhandelskonzept doch als 2014 die Rahmendaten einstimmig beschlossen wurden, war das Konzept ebenfalls bekannt und hat sich seitdem nicht verändert. "Der Investor bekommt von der Politik Vorgaben, plant danach und dann wird ihm gesagt, "Nö, so doch nicht!" Das geht nicht. Die Politik muss zu Zusagen stehen und verlässlich sein! Dies gilt sowohl Bürgern als auch Investoren gegenüber" erläutert Hochgartz die Haltung der GRÜNEN.

Es gäbe nur eine Einschränkung ergänzt Quadt-Herte. "Im Nachhinein Änderungen zu erwirken muss zwar immer möglich sein und ist Aufgabe der Politik, aber diese müssen sich durch neue Fakten und Analysen ergeben. Doch die gibt es nicht. Alle Zahlen und Daten lagen schon 2014 vor."

Mit Blick auf den Verweis von CDU und FDP, der Ausbau sei für andere Supermärkte existenzbedrohend, verweisen die GRÜNEN auf die vorliegende Auswirkungsanalyse. "Die uns vorliegende Daten zeigen zwar einen Umsatzabfluss in Richtung Waldorf, aber bei keinem Markt existenzbedrohend. Man mag dies anzweifeln, aber dann muss man das auch überzeugend belegen."

In einem Punkt wünschen sich die GRÜNEN aber noch Verbesserungen. "Der Zugang für Fußgänger muss vernünftig geplant werden. Hier sind wir noch nicht vollständig zufrieden" meint Hochgartz.

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Veröffentlicht
08. August 2015, 00:00
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