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Stadt kassiert zu hohe Gebühren

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Stadt kassiert zu hohe Gebühren

BBB fordert Senkung der Abgabenlast

Während die Sparer für ihr Geld auf der Bank kaum noch etwas erhalten, legt die Stadtverwaltung bei ihren Gebührenkalkulationen völlig überhöhte Zinssätze für die in ihrem Besitz befindlichen Anlagen zugrunde und stellt diese den Bonnern regelmäßig in Rechnung. Jüngstes Beispiel dafür ist die zum Beschluss anstehende Abwassersatzung für das Jahr 2019. Hier sollen die Bürger mit einer fiktiven Verzinsung des Eigenkapitals in Höhe von 6,18% abkassiert werden.

Dazu sagt BBB-Fraktionschef Marcel Schmitt: "Die von der Stadt Bonn angesetzten kalkulatorischen Sätze liegen seit Jahren deutlich über dem Niveau für Fremdkapitalzinsen. Würde für Bonn derselbe Zinssatz gelten wie für Köln (2,97%) wären das fast 16 Mio. Euro weniger Gebühren für die Bonner Bürger. Wir fordern OB Sridharan und die regierende Ratskoalition aus CDU, FDP und Grünen auf, die überhöhte Abgabenlast zu senken."

Der Bürger wird aber nicht nur über wuchernde Zinsen geschröpft, sondern auch noch als unfreiwilliger Kreditgeber missbraucht. Weil sich die Stadt bei ihren Prognosen für die eigentlich nur kostendeckend zu erhebenden Gebühren regelmäßig zu Ungunsten der Bürger verschätzt, hat sie derzeit einen Überschuss von 29 Mio. Euro angehäuft. Den muss sie zwar - anders als bei den hohen Zinsen - zurückzahlen, darf sich aber dafür bis zu 4 Jahre Zeit lassen.

Schmitt: "Dass die Stadt sich über die Gebühren zinslose Darlehen beschafft, muss aufhören."

Autor Johannes Schott

Ort
Veröffentlicht
07. Dezember 2018, 05:57
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