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Gericht verhängt Fahrverbot wegen schlechter Luft BBB sieht Wirksamkeit für die Umwelt kritisch Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln soll die Stadt Bonn ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel- u. Benzinfahrzeuge einführen. Die Richter gaben damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe statt, in der diese Abhilfe gegen die hohe Luftverschmutzung in Bonn forderte. Verläuft die vom Land NRW gegen das Urteil eingelegte Berufung fruchtlos, werden im neuen Jahr die Reuterstraße und der Belderberg für viele Autofahrer gesperrt. Vom Verbot wären allein in Bonn über 66.000 Fahrzeughalter betroffen. BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: "Fahrverbote für einzelne Straßen halten wir weder für sinnvoll noch für umsetzbar. Selbst wenn es gelänge, die Einhaltung auf einer Hauptverbindungsstraße durchzusetzen, würde kaum eine Verbesserung der Luftverschmutzung erzielt werden können. Durch Nutzung von Ausweichstrecken und Schleichwegen würde nur eine Umverteilung der Abgase in benachbarte Wohngebiete erfolgen. Zwar wird es für Handwerksbetriebe sicher zeitlich befristete Ausnahmegenehmigungen geben, ebenso für Anwohner. Letztendlich stellt ein solches Fahrverbot für Betroffene aber immer auch eine Art Enteignung durch Wertverlust dar. Ein solcher Eingriff scheint uns nicht der richtige Weg zu sein." Für schlechte Luft sorgt in Bonn im Übrigen nicht nur der Verkehr. Weil jede verfügbare Fläche und auch die Luftschneisen zugebaut werden, steigt die Belastung zunehmend. Autor Marcel Schmitt
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Stadt kassiert zu hohe Gebühren BBB fordert Senkung der Abgabenlast Während die Sparer für ihr Geld auf der Bank kaum noch etwas erhalten, legt die Stadtverwaltung bei ihren Gebührenkalkulationen völlig überhöhte Zinssätze für die in ihrem Besitz befindlichen Anlagen zugrunde und stellt diese den Bonnern regelmäßig in Rechnung. Jüngstes Beispiel dafür ist die zum Beschluss anstehende Abwassersatzung für das Jahr 2019. Hier sollen die Bürger mit einer fiktiven Verzinsung des Eigenkapitals in Höhe von 6,18% abkassiert werden. Dazu sagt BBB-Fraktionschef Marcel Schmitt: "Die von der Stadt Bonn angesetzten kalkulatorischen Sätze liegen seit Jahren deutlich über dem Niveau für Fremdkapitalzinsen. Würde für Bonn derselbe Zinssatz gelten wie für Köln (2,97%) wären das fast 16 Mio. Euro weniger Gebühren für die Bonner Bürger. Wir fordern OB Sridharan und die regierende Ratskoalition aus CDU, FDP und Grünen auf, die überhöhte Abgabenlast zu senken." Der Bürger wird aber nicht nur über wuchernde Zinsen geschröpft, sondern auch noch als unfreiwilliger Kreditgeber missbraucht. Weil sich die Stadt bei ihren Prognosen für die eigentlich nur kostendeckend zu erhebenden Gebühren regelmäßig zu Ungunsten der Bürger verschätzt, hat sie derzeit einen Überschuss von 29 Mio. Euro angehäuft. Den muss sie zwar - anders als bei den hohen Zinsen - zurückzahlen, darf sich aber dafür bis zu 4 Jahre Zeit lassen. Schmitt: "Dass die Stadt sich über die Gebühren zinslose Darlehen beschafft, muss aufhören." Autor Marcel Schmitt
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