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Stadt kassiert zu hohe Gebühren BBB fordert Senkung der Abgabenlast Während die Sparer für ihr Geld auf der Bank kaum noch etwas erhalten, legt die Stadtverwaltung bei ihren Gebührenkalkulationen völlig überhöhte Zinssätze für die in ihrem Besitz befindlichen Anlagen zugrunde und stellt diese den Bonnern regelmäßig in Rechnung. Jüngstes Beispiel dafür ist die zum Beschluss anstehende Abwassersatzung für das Jahr 2019. Hier sollen die Bürger mit einer fiktiven Verzinsung des Eigenkapitals in Höhe von 6,18% abkassiert werden. Dazu sagt BBB-Fraktionschef Marcel Schmitt: "Die von der Stadt Bonn angesetzten kalkulatorischen Sätze liegen seit Jahren deutlich über dem Niveau für Fremdkapitalzinsen. Würde für Bonn derselbe Zinssatz gelten wie für Köln (2,97%) wären das fast 16 Mio. Euro weniger Gebühren für die Bonner Bürger. Wir fordern OB Sridharan und die regierende Ratskoalition aus CDU, FDP und Grünen auf, die überhöhte Abgabenlast zu senken." Der Bürger wird aber nicht nur über wuchernde Zinsen geschröpft, sondern auch noch als unfreiwilliger Kreditgeber missbraucht. Weil sich die Stadt bei ihren Prognosen für die eigentlich nur kostendeckend zu erhebenden Gebühren regelmäßig zu Ungunsten der Bürger verschätzt, hat sie derzeit einen Überschuss von 29 Mio. Euro angehäuft. Den muss sie zwar - anders als bei den hohen Zinsen - zurückzahlen, darf sich aber dafür bis zu 4 Jahre Zeit lassen. Schmitt: "Dass die Stadt sich über die Gebühren zinslose Darlehen beschafft, muss aufhören." Autor Marcel Schmitt
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Rat beschließt Haushaltsplan: Schuldenberg wächst BBB lehnt Etat mit 96-Millionen-Defizit ab Niemand kann auf Dauer mehr Geld ausgeben, als er hat. Auf Unternehmen und Privatleute mag diese Weisheit zutreffen, für die öffentlichen Haushalte stimmt sie offenbar nicht. Die Stadt Bonn macht da weiterhin keine Ausnahme. In der Oktobersitzung des Stadtrates hat die Ratskoalition aus CDU/FDP und Grünen die Haushaltssatzung für die Jahre 2019/20 mit eingeplanten Defiziten von insgesamt 96,1 Millionen Euro beschlossen. Bis zum Jahr 2020 wird die Gesamtverschuldung der Stadt damit absehbar auf 2,031 Milliarden Euro ansteigen. Der BBB kritisierte in der Debatte den mangelnden Sparwillen des Jamaika-Bündnisses und lehnte den Haushaltsentwurf mit der klaffenden Millionen-Lücke ab. Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: "Der Etat enthält kein klar erkennbares Konsolidierungskonzept, setzt die falschen Schwerpunkte und stellt insbesondere keine deutliche Wendung der Bonner Finanzpolitik hin zu einer mutigen Ausgabenreduzierung dar. Erneut wird mehr Geld verausgabt als eingenommen, was zu einem weiteren sprunghaften Anstieg der Verschuldung führen wird, die im Jahre 2009 noch bei 1,23 Milliarden Euro lag. Dass der Bonner Haushalt mit der Etatpolitik der notorischen Schuldenmacher von CDU, FDP und B90/Grünen in Aufwand und Ertrag ausgeglichen und in naher Zukunft mit dem längst überfälligen Schuldenabbau begonnen werden kann, glaubt bei uns niemand." Autor Marcel Schmitt
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