Sag uns, was los ist:

  • 0Likes
  • 0Shares

dbb echo im Gespräch mit Alexander Graf Lambsdorff, MdEP (FDP):

whatsapp shareWhatsApp

"Die Wahl Macrons ist eine Riesenchance für die EU"

Frankreich sollte lieber heute als morgen mit den Reformen beginnen, meint der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der im Herbst für die FDP in den Deutschen einziehen will. Mit dem Wechsel nach Berlin möchte er dort eine echte Alternative zur großen Koalition anbieten. Mit Graf Lambsdorff sprach Rotger Kindermann.

dbb Echo: Ist nach der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten alles wieder gut? Oder ist sie die letzte Chance für eine Erneuerung europäischer Politik?

Graf Lambsdorff: Der Sieg von Emmanuel Macron ist ein Grund zur Freude, allerdings noch längst nicht zur Entwarnung. Die Herausforderungen durch Populisten und Nationalisten bleiben weiter bestehen. Es ist Aufgabe aller Demokraten und aller Partner Frankreichs, Macron dabei zu unterstützen, dass seine Präsidentschaft zum Erfolg wird. Gerade auf die Bundesregierung kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Deutschland und Frankreich waren immer der Motor der europäischen Integration, ihre Einigkeit ist Voraussetzung für den Erfolg Europas. Gemeinsam können die beiden Staaten nach der Bundestagswahl europapolitische Akzente setzen, ohne in den folgenden vier Jahren Neuwahlen bestehen zu müssen. Für die EU ist das eine Riesenchance.

Das nationalistische Lager wächst nicht nur in Frankreich. Abschottung statt globale Zusammenarbeit - so lautet der Ruf. Was muss geschehen, damit das europäische Gemeinwohl wieder als attraktiv erkannt wird?

Es ist so viel gleichzeitig los, dass Menschen fast überall verunsichert sind. Globalisierung, Digitalisierung, Flüchtlingskrise, überall stellen sich neue Fragen. Auch in Amerika: Trump ist ja nicht gewählt worden, weil seine Anhänger unzufrieden mit der EU waren. Er ist gewählt worden, weil er nationalistische

In deutschen Talkshows wird gerne behauptet, Merkel und Schäuble seien mindestens mitverantwortlich - wegen aggressiver Wirtschaftspolitik und Lohndumping - für das Erstarken von Le Pen. Wie begegnen Sie solchen Schuldzuweisungen?

Ich bin nicht der Anwalt von Frau Merkel oder Herrn Schäuble, da müssten Sie die beiden schon selbst fragen. Ich bin allerdings überzeugt, dass gerade nicht eine aggressive Wirtschaftspolitik zum Aufstieg von Le Pen beigetragen hat, sondern vielmehr der Steinzeitsozialismus der Regierung Hollande. Die Franzosen haben längst erkannt, wie sehr diese Misswirtschaft dem Land in den letzten Jahren geschadet hat. Viele haben leider die falschen Konsequenzen gezogen und ihr Kreuz bei Le Pen gemacht. Es bleibt zu hoffen, dass bei den Parlamentswahlen weniger Wähler den Populisten vom Front National auf den Leim gehen. Aus liberaler Sicht sollte Frankreich lieber heute als morgen die notwendigen Reformen durchsetzen.

Sie schlagen vor, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Vermutlich wollen aber auch Sie die Tür nicht völlig zuschlagen....

Genau! Die Türkei ist ein wichtiges Nachbarland der EU, ein verlässlicher Nato-Partner und verdient es, dass man sie mit Respekt behandelt. Aber Presse-, Meinungs- und


"Bei einem wilden Brexit würde alles in der Luft hängen"


Versammlungsfreiheit sind von der Regierung Erdogan radikal eingeschränkt worden. Das Land ist nicht demokratisch und kann der EU nicht beitreten, in Wahrheit will es das auch gar nicht. Deshalb tritt die FDP dafür ein, die Beitrittsgespräche zu beenden. Das heißt nicht, dass wir die Brücken zur Türkei abbrechen wollen. Unser Ziel ist es, gemeinsam eine neue Form der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Zusammenarbeit finden, die frei ist von leeren Versprechungen und gegenseitigen Beschimpfungen.

In Großbritannien gibt es offensichtlich große Illusionen über den Verlauf der Brexit-Verhandlungen. Was geschieht, wenn die Gespräche ohne Ergebnis abgebrochen werden?

Ich halte einen ungeordneten Austritt Großbritanniens für unwahrscheinlich, aber nicht für vollständig ausgeschlossen. Wir haben ja bereits beim britischen Referendum gesehen, dass Diplomatie mitunter gegen populistische Aufwallungen nichts ausrichten kann. Menschlich, politisch und wirtschaftlich wäre das aber mit Sicherheit das schlechteste Szenario. In einigen Politikbereichen käme es zu Verwerfungen. Ein politisches Beispiel ist die Fischerei: Die britischen Gewässer sind bisher für alle Europäer zugänglich. Statt einer verhandelten Lösung wären dann diese Fischgründe von einem Tag auf den anderen weg. Eine menschliche Frage ist, was mit dem Aufenthaltsstatus von Hunderttausenden Briten auf dem Kontinent und rund drei Millionen EU-Europäern in Großbritannien passieren würde. Und wirtschaftlich müssten Unternehmen auf beiden Seiten plötzlich wieder Zölle auf sämtliche Waren bezahlen. All diese Dinge würden bei einem "wilden Brexit" in der Luft hängen.

Als Parlamentspräsident hat Martin Schulz Ansehen und Einfluss des EP gesteigert, es gab Lob von allen Seiten. Wenige Wochen nach seinem Ausscheiden wurde er wegen nicht regelkonformen Umgang mit Steuergeldern vom Parlament gerügt. Wurde Schulz überschätzt, haben viele ihn einfach falsch beurteilt? Und wie geht die derzeitige Parlamentsspitze mit der Kritik um?

Ganz objektiv, als demokratischer Mitbewerber, kann ich sagen, dass Martin Schulz das Parlament unheimlich nach vorne gekämpft hat. Als ich vor zwölf Jahren erstmals dorthin gewählt wurde, gab es kaum mediales Interesse an dem, was in Brüssel geschah. Nachdem Schulz die Präsidentschaft übernommen hat, hat das Parlament eine viel stärkere Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung und den öffentlichen Debatten bekommen.


"Berlin braucht Politiker, die Europa von innen kennen"


Ein ganz anderes Thema ist, wie Martin Schulz in den genannten Fällen mit Steuergeldern umgegangen ist. Dies halte ich für durchaus kritikwürdig, Stichwort Dauerdienstreise und Prämienzahlungen für engste Vertraute. Insofern war die Rüge des Parlaments gerechtfertigt. Damit ist aus meiner Sicht der Vorgang aber auch abgeschlossen und wir sollten uns jetzt auf die politische Auseinandersetzung im Vorfeld der Bundestagswahl konzentrieren.

dbb-Echo: Im Herbst wollen Sie für die FDP in den Deutschen Bundestag einziehen. Warum haben Sie sich zu dieser Kandidatur entschlossen? Und was werden Sie eventuell vermissen?

Der Leitbildprozess und der liberale Neustart waren Meilensteine für die Freien Demokraten, die ich von der ersten Minute an mit großem Engagement mitgestaltet habe. Ich finde daher es nur Recht und billig, mit diesem neuen Angebot vor die Menschen zu treten. Daher stelle ich mich ebenfalls in Deutschland zur Wahl. Außerdem braucht es auch in Berlin Politiker, die Europa von innen kennen. Wenn alles gut geht und die Wählerinnen und Wähler die Freien Demokraten im Herbst wieder in den Bundestag wählen, würde ich ganz sicher die europäische Vielfalt und die Weltoffenheit in Brüssel vermissen.

Nach dem guten Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen sind die Liberalen dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag ein gutes Stück näher gerückt. Und wie wollen Sie dort den Vertrauensverlust in die politische Mitte stoppen?

Indem wir den Menschen eine wirklich Alternative zur Politik der großen Koalition anbieten, statt einer braunen Populistentruppe das Feld zu überlassen. Die Freien Demokraten setzen auf das Thema Bildung, wollen Digitalisierung in die Lehrpläne der Schulen bringen, damit die jungen Menschen für den Arbeitsmarkt der Zukunft gerüstet sind. Und wir wollen mutig an den Bildungsföderalismus heran, dafür braucht es nationale Anstrengungen. Das zweite große Thema ist Sicherheit. Wir brauchen ein europäisches BKA, das gemeinsam mit den nationalen Polizeibehörden gegen Einbrecherbanden, organisierte Kriminalität und Terrorgruppen ermittelt. Wir brauchen einen echten europäischen Grenzschutz und eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die wirklich funktioniert. Das dritte Thema ist die Marktwirtschaft. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die nächsten 20 Jahre sichern anstatt nur umzuverteilen wie die Große Koalition. Und: Wir wollen mit Emmanuel Macron auch das Vertrauen in die EU und die deutsch-französische Partnerschaft wieder stärken.

dbb echo: Wir bedanken uns für dieses Gespräch.

Alexander Graf Lambsdorff, MdEP (FDP)

SCHLAGWORTE:
Ort
Veröffentlicht
02. Juni 2017, 00:00
Autor
whatsapp shareWhatsApp