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Der Kommentar Abstimmung über die Substanz Die Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai ist eine Schicksalswahl, darüber sollte sich jeder im Klaren sein. Es geht darum, ob dieses Parlament in der nächsten Legislaturperiode handlungs- und entscheidungsfähig bleibt, oder ob Populismus, Nationalismus und Ausgrenzung die politische Agenda in Brüssel und Straßburg bestimmen. Leichtfertig wird von Europawahlen gesprochen, doch aufgepasst: Wir wählen das Europaparlament - und das ist das demokratisch legitimierte Korrektiv zu manch bürgerfernen Vorschlägen der EU-Kommission. Das steht ganz oben! Zweitens geht es darum, ob die nächste Kommission von der demokratischen Mitte des Europaparlaments bestimmt wird. Kooperation, Kompromissbereitschaft und Verständigung müssen auch in Zukunft die Basis bleiben, auf der EU-Institutionen - Parlament, Kommission und Rat - zusammenarbeiten. Darum ist jede Stimme wichtig, die demokratische Kräfte stärkt. Es darf sich nicht wiederholen, was wir im Vereinten Königreich beim Brexit-Referendum erlebt haben: Dass Pro-Europäer der Abstimmung kaum Beachtung schenken und die Europagegner geschlossen an die Urne gehen. Außerdem: Diese Europawahl eignet sich auf keinen Fall als Protestwahl, bei der man seine Unzufriedenheit über eine nationale Regierung oder zu einem aktuellen Gesetz Ausdruck verleiht. Bei dieser Wahl wird über die Substanz abgestimmt, es geht um das Fundament des Projekts Europa. Fakt ist leider: Nicht überall wird erkannt, wie uns eine gemeinsame Europäische Union nützt. In Deutschland sagen 51 Prozent, sie haben Vertrauen in die Europäische Union, nur 38 Prozent empfinden Misstrauen. Ganz anders sind die Zahlen in Frankreich (Misstrauen 57%), Italien (55%), Spanien (54%). In diesen Ländern vertrauen nur 33 bis 38 Prozent der BürgerInnen der EU. Ein Beleg dafür, wie Brüssel für eine falsche nationale Schuldenpolitik haftbar gemacht wird. Dabei sollte sich herumgesprochen haben, dass kein europäisches Land heute den globalen Herausforderungen alleine gerecht werden kann. Keine Regierung kann die klimapolitischen oder sicherheits-politischen Probleme aus eigener Kraft lösen. Ohne die EU wäre Europa im Kräftespiel zwischen USA, China und anderen Wirtschaftsmächten auf verlorenem Posten. Wir würden krachend verlieren - unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Jobs, unsere sozialen Standards. Bis zum Wahltag bleibt die Hoffnung, dass sich diese Einsicht durchsetzt und eine Mehrheit findet. (*Rotger Kindermann)
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"Sind wir nach 25 Jahren schlauer?" 25 Jahre Berlin/Bonn-Gesetz (vbob) Am 26. April 1994 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands, kurz: Berlin/Bonn-Gesetz. Festgelegt wurde, welche Bundesministerien ihren ersten Dienstsitz in Berlin und welche diesen in Bonn haben. Ebenso gilt bis heute, dass der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesregierung in Bonn bleiben soll. Dagegen haben Ministerinnen und Minister unterschiedlicher Parteien und verschiedener Bundesregierungen im Laufe der letzten 25 Jahre derart verstoßen, dass bereits seit 2008 die Mehrzahl der Arbeitsplätze der Bundesregierung in Berlin verortet ist. Die Debatte zur Verbindlichkeit solcher gesetzlicher Regelungen hat die amtierende Bundesregierung anders als Vorgängerregierungen zum Anlass genommen, in den Koalitionsvertrag die Verhandlung zu einem im Gesetz vorgesehenen Staatsvertrag aufzunehmen. Dieser Vertrag kann die Regelungen des Gesetzes zwischen den betroffenen Parteien (Bund und die Länder Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz) ausgestalten. Dazu bereiten sich die Verhandlungspartner in der Region NRW/RLP auf die Verhandlungen vor. Der Ministerpräsident des Landes NRW Armin Laschet erklärte kürzlich, dass er die Beschleunigung der Verhandlungen und deren Ergebnis noch in diesem Jahr fordere. Auch der vbob legt großen Wert auf die Planungssicherheit für Beschäftigte der Bundesverwaltung (auch in dieser Frage). Auf Einladung des Bonner Oberbürgermeisters Alexander Sridharan bringt der vbob seit dem Jahr 2018 die Interessen der von der Diskussion betroffenen Beschäftigten in die Gespräche mit ein. Die kürzliche Aufregung um den Baubeschluss des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Berlin zeigt, wie blank bei dieser Debatte die Nerven der betroffenen Beschäftigten liegen. Als Aufforderung, verantwortungsbewusst mit dem Thema zweiter Sitz der Bundesregierung um zu gehen, so verstehen wir die Botschaft des NRW-Ministerpräsidenten. Dieser Anspruch gilt für die Interessen der Beschäftigten der Bundesverwaltung auch! Bloße Ausgleichsüberlegungen - wie z.B. im Rahmen des Ergebnisses der Kohlekommission - genügen diesem Anspruch von verantwortungsbewusstem politischen Handeln nicht und sind genauso diskutabel wie die Auswahl der Behörden vor 25 Jahren. Wünschenswert wäre - wie bei anderen politisch diskutierten Themen übrigens auch - eine Versachlichung der Debatte. Eine Meinungsbefragung aus dieser Woche verstärkt wiederum das Bild tendenziöser Wahrnehmung; auch in der Berichterstattung. Emotionale Überhitzung erfuhr das Thema bereits über die letzten 25 Jahre zur Genüge. Sind wir also nach 25 Jahren schlauer? Nein, wir diskutieren nach wie vor über räumliche Präsenz statt über moderne Arbeit im Zeitalter der Digitalisierung. Der vbob, d i e Gewerkschaft für Bundesbeschäftigte, bleibt für die Interessen der Beschäftigten am Ball, Nähe ist unsere Stärke!
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